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Pressemitteilung vom 31.08.2004

SoVD: Kinderlosen-Zuschlag bei Pflegereform ist der falsche Weg

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Wir begrüßen, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt die Rentnerinnen und Rentner bei der geplanten Pflegereform von dem Kinderlosen-Zuschlag befreien will. Offensichtlich hat die Ministerin erkannt, dass die Belastungsgrenze für Rentnerinnen und Rentner längst überschritten ist.

 

Wir halten aber an unserer Kritik fest, dass der Kinderlosen-Zuschlag grundsätzlich der falsche Weg ist, die finanziellen Probleme der Pflegeversicherung zu lösen.

 

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Eltern bei der Pflegeversicherung zu entlasten, wird damit in eine zusätzliche Belastung für Kinderlose verkehrt.

Wir lehnen eine Spaltung der Gesellschaft in Kindererziehende und Kinderlose ab.

 

Wir brauchen vielmehr eine umfassende Strukturreform der Pflegeversicherung. Ziel ist hierbei die Stärkung der häuslichen Pflege. Zudem brauchen wir eine qualitative Verbesserung der Pflege, mehr Prävention sowie die Anerkennung des Betreuungsaufwandes bei Menschen mit Altersdemenz. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss langfristig auf eine solide Grundlage gestellt werden.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden