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Pressemitteilung vom 19.08.2004

SoVD: Nach wie vor keine Zustimmung zu Hartz IV

Unter Hinweis auf die Mitteilung im heutigen "Tagesspiegel", wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die "positive Reaktion der Sozialverbände und Gewerkschaften auf die Nachbesserungsbeschlüsse der Regierung" gelobt habe, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer:

 

"Der SoVD lehnt Hartz IV trotz der erfolgten Nachbesserungen nach wie vor entschieden ab, weil die Mehrheit der Betroffenen z. T. drastische Leistungskürzungen hinnehmen muss. Hartz IV wird entschieden dazu beitragen, dass sich unsere Gesellschaft noch mehr in Arm und Reich spaltet. Gesetze, die die Entsolidarisierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen vorantreiben, kann man nicht als große Sozialreformen verkaufen."

 

Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik besteht nach Auffassung des SoVD in vielen Bereichen weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf. Dies betreffe u. a. sowohl die Zumutbarkeitsregelungen als auch die Erhaltung des Vertrauensschutzes für ältere Arbeitslose.

 

Präsident Bauer warnte die Bundesregierung bei der bevorstehenden Informationskampagne zu Hartz IV vor "Schönfärberei": "Viele von Arbeitslosigkeit bedrohte oder betroffene Menschen sehen mit großer Sorge in die Zukunft. Berechtigte existenzielle Ängste der Betroffenen baut man nicht ab mit der vagen Aussicht auf Ein-Euro-Jobs." Der SoVD würde, so Bauer, sehr genau beobachten, ob das Versprechen des Gesetzgebers, dass "das Fördern vor dem Fordern stehe", auch rasch und effektiv zum Nutzen für die Betroffenen in die Praxis umgesetzt werde.

 

V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff