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Pressemitteilung vom 14.07.2004

Schluss mit dem Hickhack um die Kinderbetreuung

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung erklärt Brigitte Pathe, Sprecherin der Frauen im SoVD:

 

Wir brauchen dringend bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass Frauen mit Kindern wieder berufstätig sein können. Daher begrüßen wir die Bemühungen der Bundesregierung, die Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu verbessern.

 

Wir bedauern, dass die Opposition im Vermittlungsausschuss verhindert hat, dass im Gesetz ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige festgeschrieben wird. Ein einklagbares Recht auf Krippenplätze hätte die Kommunen stärker in die Pflicht genommen. Wir fordern daher alle Parteien auf, sich im parlamentarischen Verfahren doch noch auf einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze zu einigen.

 

Das Hickhack zwischen Bund, Ländern und Kommunen um die Finanzierung der Kinderbetreuung muss ein Ende haben. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn sich die Beteiligten die Verantwortung zu Lasten von Frauen und Familien gegenseitig zuschieben.

 

Wir fordern die Kommunen auf, zügig für einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung zu sorgen.

Zu einem bedarfsgerechten Angebot gehört auch, dass arbeitsuchende Frauen Anspruch auf einen Krippenplatz für ihre Kinder erhalten. Zudem ist sicherzustellen, dass Frauen mit behinderten Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen sowie Frauen mit Behinderungen Betreuungsmöglichkeiten für ihren Nachwuchs finden. Der Ausbau der Kinderbetreuung muss auch dazu genutzt werden, die integrativen Angebote für behinderte Kinder zu erweitern.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden