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Pressemitteilung vom 08.06.2004

SoVD fordert Erhalt der Rundfunkgebühren-Befreiung für Behinderte

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Wir lehnen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren-Befreiung für behinderte Menschen entschieden ab. Es ist absurd, dass blinde und taube Menschen für Fernseh- und Rundfunkprogramme zur Kasse gebeten werden sollen, die sie nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können.

 

Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, diese aberwitzigen Pläne zu beerdigen.

 

Es ist unsäglich, dass die Finanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Kosten behinderter Menschen saniert werden sollen. Stattdessen sollten die Sender endlich die Defizite ihrer Angebote für Behinderte beseitigen: Weniger als zehn Prozent der Sendungen im deutschen Fernsehen sind untertitelt. Das ist ein verschwindend geringer Anteil. Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen damit ihrem Informationsauftrag nur ungenügend nach.

 

Dass es auch anders geht, zeigt die BBC, die 80 Prozent ihrer Sendungen auf BBC 1 und BBC 2 untertitelt hat und für 2004 eine vollständige Untertitelung anstrebt.

 

Im Übrigen werden schon jetzt strenge Maßstäbe für die Befreiung von Gebühren angelegt: Befreit werden Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 Prozent, die nicht ständig an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, blinde oder sehbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung sowie Hörgeschädigte mit einem GdB von wenigstens 50 Prozent.

 

Bereits jetzt gilt die Erwerbstätigkeit eines Behinderten als Indiz dafür, dass zumindest gelegentlich öffentliche Versammlungen besucht werden können und eine Befreiung von den Rundfunkgebühren damit entfällt.

 

Die Befreiung von Rundfunkgebühren muss als Nachteilsausgleich für Behinderte unbedingt erhalten bleiben.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden