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Pressemitteilung vom 15.05.2004

Es reicht! Wir fordern einen Kurswechsel in der Sozialpolitik!

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der heutigen Protestkundgebung "Gegen soziale Demontage ? für soziale Gerechtigkeit" am Brandenburger Tor:

 

Wir protestieren heute am Brandenburger Tor gegen den schärfsten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir wehren uns gegen die Renten- und Gesundheitsreformen, die Rentner, Kranke, behinderte und pflegebedürftige Menschen besonders stark belasten.

 

Zu der Protestkundgebung erwarten wir 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. 140 Busse mit SoVD-Mitgliedern und 81 Busse mit Mitgliedern der Volkssolidarität rollen auf Berlin zu.

 

Wir sind bereit zu Reformen, aber die Belastungen müssen gerecht verteilt werden. Die Bundesregierung belastet aber mit ihren Reformen vor allem die sozial Schwachen. Dagegen wehren wir uns! Es reicht! Wir fordern die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Sozialpolitik auf. Wir erwarten von dieser Regierung mehr soziale Gerechtigkeit.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, die anhaltend hohe Massenarbeitslosigkeit entschiedener zu bekämpfen. Denn die Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache der aktuellen Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme. Wir wehren uns mit aller Kraft gegen die Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Damit wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen, sondern es werden Menschen bestraft, die unverschuldet arbeitslos geworden sind.

 

Auch wir haben die Ergebnisse der Steuerschätzung zur Kenntnis genommen, die weitere Milliardenlöcher in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen prognostiziert. Aber wir sagen mit aller Klarheit: Bei den kleinen Leuten ist nichts mehr zu holen! Die Grenze der Belastbarkeit ist längst überschritten. Weitere Kürzungen und Einsparungen auf Kosten von Geringverdienern, Kleinrentnern, Behinderten, Pflegebedürftigen und Arbeitslosen darf es nicht geben!

 

An die Adresse von Merz und Merkel sagen wir: Wer weitere soziale Einschnitte fordert, ist blind für die Lage der Menschen im Land. Die Realität sieht doch so aus, dass Sozialhilfeempfänger kaum Aussicht auf einen Job haben. Ihnen dann noch das Existenzminimum kürzen zu wollen, ist verantwortungslos.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden