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Pressemitteilung vom 23.04.2004

SoVD kämpft für den Erhalt eigenständiger Sozialgerichte

Wir lehnen die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten, auf die sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in dieser Woche verständigt hat, entschieden ab.

 

Wir befürchten, dass sich durch eine solche Zusammenlegung die Qualität der Rechtssprechung verschlechtern wird. Dies ginge zu Lasten der Menschen, die sich mit existenziellen Problemen an die Gerichte wenden. Das werden wir nicht hinnehmen.

 

Der Sozialverband Deutschland hat sich dem vom DGB ins Leben gerufenen "Netzwerk zur Diskussion um die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten" angeschlossen, dem auch einzelne Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherungsträger angehören. Bemerkenswert ist, dass sich diese ebenfalls für den Erhalt einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit ausgesprochen haben. Und das, obwohl sie vor Gericht als Partei oft auf der anderen Seite stehen.

 

Der Sozialverband Deutschland wird sich mit aller Kraft für den Erhalt eigenständiger Sozialgerichte einsetzen. Die Arbeit der Sozialgerichte hat sich bewährt. Sie arbeiten schneller und kostengünstiger als Verwaltungsgerichte und ihre Richter sind auf die komplexe Sozialgesetzgebung spezialisiert.

 

Wir verschließen uns nicht dem Wunsch nach einem flexibleren Personaleinsatz und mehr Effizienz im richterlichen Dienst. Doch gibt es nach unserer Ansicht gute Alternativen, um diese Ziele zu erreichen. Bei einer Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten werden sich keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten ergeben. Das ist reines Wunschdenken. Wir befürchten vielmehr erhebliche Reibungsverluste durch einen solchen Fusionsprozess.

 

Der Sozialverband Deutschland appelliert daher mit Nachdruck an Bundesjustizministerin Zypries und die Landesjustizminister, eine Lösung zu finden, bei der die Eigenständigkeit der Sozialgerichte gewahrt bleibt.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden