Nr. 3 / Januar 2004

Nr. 3 - SoVD kritisiert in weiten Bereichen die sozialpolitischen Beschlüsse des 17. Parteitages der CDU Deutschland 2003

Der SoVD hat den Beschluss "Deutschland fair ändern", den der 17. Parteitag der CDU Deutschland 2003 am 1.12.2003 in Leipzig verabschiedet hat, in weiten Bereichen mit Schärfe kritisiert. Entgegen den Aussagen der CDU würde die Verwirklichung dieser Beschlüsse nicht zu einer Festigung und Erneuerung des Sozialstaats beitragen, sondern ihn in seinen Grundfesten weiter erschüttern. Mit dem Beschlusspapier des 17. Parteitages schlägt die CDU Deutschland u.a. vor:

 

  • Das heutige System der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung soll in ein kapitalgedecktes einkommensunabhängiges System einer "Gesundheitsprämie" überführt werden. Angestrebt wird durch das Gesundheitsprämien-Modell ein "Standardkrankenversicherungsschutz" mit Entscheidungsfreiräumen für mehr Selbstbeteiligung und Eigenverantwortung.
  • Durch die Deckelung des Krankenversicherungsbeitrages der Arbeitgeber auf 6,5 % und dessen Auszahlung an die Arbeitnehmer sollen die Arbeitgeber verstärkt aus der solidarischen Finanzierung entlassen werden. Für den ambulanten Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung schlägt die CDU generell das Kostenerstattungsprinzip vor.
  • Die Pflegeversicherung soll aus dem gegenwärtigen Umlageverfahren in ein kapitalgedecktes Prämienmodell überführt werden. Auch hier soll der Arbeitgeberbeitrag begrenzt werden.
  • Die CDU fordert zwar Verteilungsgerechtigkeit, jedoch geht aus dem Beschluss in keiner Weise hervor, wie durch solidarische Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter öffnet.
  • In der gesetzlichen Rentenversicherung werden als Sicherungsziele die Lohnersatz- und Lebensstandardsicherungsfunktion der Rente nicht mehr genannt. Die gesetzliche Rentenversicherung soll lediglich Altersarmut verhindern. Der Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung entsprechend der Forderung des SoVD wird abgelehnt. Der Ausbau der Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten soll durch eine Rückführung der Hinterbliebenenversorgung finanziert werden.
  • Im Bereich der Arbeitslosenversicherung sollen die Lohnersatzleistungen weiter begrenzt und insbesondere die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes abgesenkt werden. In den alten Bundesländern sollen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen werden. Die Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung, die Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen sowie die Eingliederungszuschüsse sollen deutlich bis zu 50 % reduziert werden.
  • Die Finanzierung kurzer Zeiten der Arbeitslosigkeit soll zumindest teilweise der Eigenverantwortung und Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers überlassen werden. Künftig soll das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit um 25 % abgesenkt werden, sofern das Sozialhilfeniveau nicht erreicht oder sogar unterschritten wird.

 

In einer ersten Pressemitteilung vom 2. Dezember 2003 hat die SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz das auf dem CDU-Parteitag beschlossene Prämienmodell zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung als unsolidarisch und unsozial abgelehnt: "Von dem Prämienmodell der CDU werden vor allem Arbeitgeber und Menschen mit hohem Einkommen profitieren. Die Verlierer werden wieder einmal die Niedrigverdiener sein", kritisierte die SoVD-Vizepräsidentin. Scharfe Kritik äußerte sie auch an dem Vorhaben der CDU, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 6,5 % festzuschreiben. Damit würden die Arbeitgeber weiter aus ihrer Verantwortung für den Bestand der gesetzlichen Krankenversicherung entlassen.

 

 

 

SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Die sozialpolitischen Beschlüsse der CDU dienen nach erster Einschätzung des SoVD nicht der Stärkung unseres solidarischen Sozialstaatsmodells. Sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der Rentenversicherung werden die bisherigen Ziele einer vollwertigen Versorgung nicht aufrechterhalten. Mit dem Gesundheitsprämien-Modell der CDU würde eine Mehrklassenmedizin gefördert und die gesetzliche Rentenversicherung soll mehr und mehr durch eine kapitalgedeckte Vorsorge ersetzt werden. Die Vorschläge der CDU zur Arbeitslosenversicherung würden die Arbeitslosen bestrafen, jedoch keine Hoffnung eröffnen für mehr Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Insgesamt zielen die CDU-Beschlüsse im sozialpolitischen Bereich nicht in die richtige Richtung. Der SoVD wird im Frühjahr 2004 das Gespräch mit der CDU auf Bundesebene suchen, um Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken."

 

 

 

In dem nächsten Sozial-Info zu diesem Thema: Die Rentenbesteuerung - Teil 3: Was sich für die Sozialversicherten ändern soll.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Geschäftsstelle.