Nr. 6 / März 2004

Nr. 6 - Machtvolle Protestkundgebung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD)

in der Preussag Arena in Hannover am 27.2.2004

Unter dem Motto "Gegen soziale Demontage! - Für soziale Gerechtigkeit! - Wir wehren uns!" führte der SoVD am 27. Februar 2004 in der Preussag Arena in Hannover eine Protestkundgebung gegen den Sozialabbau der Bundesregierung durch. An der Protestkundgebung nahmen rd. 10.000 Mitglieder des SoVD aus allen Landesverbänden teil. Mit 160 Bussen waren sie nach Hannover gekommen, um gegen eine Sozialpolitik, die vorrangig sozial schwächere Personenkreise belastet, zu demonstrieren.

 

Die Protestkundgebung richtete sich insbesondere gegen die verfehlten Gesetze und Beschlüsse der Bundesregierung zur Gesundheits- und Rentenpolitik. Darüber hinaus kritisierte der SoVD die im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzten bzw. geplanten Hartz-Gesetze.

 

Vizepräsidentin Marianne Saarholz machte in ihrer Begrüßungsansprache nochmals deutlich, dass sich der SoVD schon seit vielen Jahren energisch gegen eine Politik wendet, die den Umbau des Sozialstaats allein durch Abbau betreibt. Vizepräsidentin Marianne Saarholz verwies nochmals auf die vielfältigen Aktivitäten des SoVD gegen das Gesundheitsmodernisierungsgesetz bereits im Jahr 2003 und die mit den Gewerkschaften gemeinsam durchgeführten Kundgebungen. Nunmehr müsse der Widerstand gegen den immer schärferen Sozialabbau nochmals verstärkt werden. Der SoVD werde die vorrangige Belastung kranker, chronisch kranker, behinderter sowie pflegebedürftiger und älterer Menschen zu keiner Zeit hinnehmen.

 

Der Präsident des SoVD Adolf Bauer forderte in seiner Grundsatzrede die Bundesregierung auf, zu einer Sozialpolitik zurückzukehren, die von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist. Präsident Bauer: "Der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit muss wieder zum Maß allen politischen Handelns werden. Im Mittelpunkt unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland müssen die Menschen und ihre Familien stehen."

 

Präsident Bauer fasste die Kritik des SoVD zur Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik der Bundesregierung zusammen:

 

  • Die Harzt-Gesetzgebung hat bisher in keiner Weise zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen, sondern vernichtet vorrangig Arbeitnehmerschutzrechte und verstärkt den Niedriglohnsektor.
  • Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz belastet einseitig und vorrangig die Patienten und Versicherten, beseitigt jedoch nicht die in der Krankenversicherung vorhandenen strukturellen Mängel und Defizite.
  • Die derzeitige Rentengesetzgebung schafft weder für jüngere noch für ältere Versicherte Vertrauen. Die Rentenpolitik der Bundesregierung ist nicht zukunftsweisend, denn bei anhaltend hohen Rentenbeiträgen werden die Renten für die jetzige und auch kommende Rentnergenerationen immer drastischer gekürzt.

 

Präsident Bauer fasste unter dem Beifall der 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung die Kernforderungen der Organisation nochmals zusammen:

 

  • Wir fordern Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen.
  • Wir fordern, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung umfassend und nachhaltig zu bekämpfen.
  • Wir fordern die Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und wir wenden uns gegen die Privatisierung von Gesundheitsrisiken.
  • Wir fordern eine verlässliche Rentenpolitik und den Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung sowie die Schaffung einer obligatorischen, paritätisch finanzierten betrieblichen Altersversorgung.
  • Wir fordern die Weiterentwicklung der Pflegestrukturen in Deutschland statt Abschaffung der Pflegeversicherung.

 

Mit dieser machtvollen Kundgebung verlieh der SoVD seinem Protest Macht und Stimme. Die 10.000 Mitglieder des SoVD unterstützten die Ausführungen des Präsidenten und der Vizepräsidentin mit lang anhaltendem Beifall.

 

Präsident Adolf Bauer versprach abschließend, den Protest der Organisation gegen diese unsolidarische Sozialpolitik weiter zu verstärken: "Wir brauchen Strukturreformen, statt einseitige Leistungskürzungen". Präsident Bauer forderte Landesverbände, Kreise und Bezirke sowie Ortsverbände auf, in ihrem Bereich ebenfalls Protestveranstaltungen und Aktionen gegen die soziale Demontage zu starten.

 

Diese Protestkundgebung in Hannover war die Auftaktveranstaltung für das Jahr 2004. Eine weitere Großkundgebung ist bereits in Berlin für den 15. Mai 2004 vor dem Brandenburger Tor geplant. Die Kundgebungen sollen durch weitere Maßnahmen unterstützt werden, z.B. durch die erneute Durchführung einer Unterschriftensammlung gegen Sozialabbau. Präsident Bauer: "Ich rufe alle Mitglieder des SoVD auf, sich an dieser Unterschriftenaktion zu beteiligen. Ich empfehle allen Gliederungen, sich vor Ort mit den zuständigen verantwortlichen Sozialpolitikern in den Wahlkreisen in Verbindung zu setzen."