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Pressemitteilung vom 10.02.2004

SoVD: Nachhaltigkeitsfaktor ist Einfallstor für weitere Rentenkürzungen

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt anlässlich der morgigen Anhörung zum Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz:

 

Wir lehnen den Nachhaltigkeitsfaktor entschieden ab. Die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bedeutet, dass der Gesetzgeber das Rentenniveau frei bestimmen kann. Das ist das Einfallstor für weitere Rentenkürzungen.

 

Der Grundsatz, dass die Rente den Lebensstandard sichert, darf nicht aufgegeben werden. Der Nachhaltigkeitsfaktor führt aber auf lange Sicht dazu, dass viele Versicherte nur noch eine Rente auf Sozialhilfeniveau erhalten. Wer nicht privat vorsorgt, dem droht die Altersarmut.

 

Für die jüngere Generation bedeutet der Nachhaltigkeitsfaktor, dass ihr künftiges Rentenniveau nicht mehr verlässlich vorhersehbar ist. Damit wird die Akzeptanz und das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung weiter geschwächt.

 

Völlig inakzeptabel ist auch der geplante Wegfall der Anrechnungszeiten für schulische Bildung und Studium. Damit konterkariert die Bundesregierung ihr eigenes Ziel, den Bildungsstandort Deutschland stärker zu fördern. Für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Versicherungsjahren kann diese Regelung eine Rentenkürzung von bis zu 5 % ausmachen (ca. 59 monatlich in den alten und 52 in den neuen Bundesländern). Mehr als zwei Jahre müsste ein Durchschnittsverdiener länger arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, um diese Kürzung wieder auszugleichen.

 

Diese schwerwiegenden Bedenken wird der Sozialverband Deutschland in der morgigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung vortragen.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zu verwirklichen. Die fünfseitige Stellungnahme des SoVD zum Gesetzentwurf können Sie unter pressestelle@sovd.de anfordern.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden