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Pressemitteilung vom 27.02.2004

Wir wehren uns gegen sozialen Kahlschlag!

SoVD-Präsident Adolf Bauer zu den sozialpolitischen Forderungen des SoVD anlässlich der heutigen Protestkundgebung in Hannover:

 

Der Sozialverband Deutschland führt heute in der Preussag Arena Hannover eine bundesweite Protestkundgebung unter dem Motto "Gegen soziale Demontage! Für soziale Gerechtigkeit! Wir wehren uns!" durch. Zu der Protestkundgebung sind 160 Busse mit SoVD-Mitgliedern aus der ganzen Bundesrepublik angereist. Wir erwarten insgesamt rund 10.000 Teilnehmer.

 

Wir demonstrieren heute gegen eine Sozialpolitik, die einseitig die Schwachen und Schwächsten belastet.

 

Wir wehren uns gegen eine Sozialpolitik, die in der Kumulation der Auswirkungen für den einzelnen Betroffenen nicht hinnehmbar ist.

 

Die Belastungsgrenze ist überschritten. Renten- und Gesundheitsreform belasten Rentnerinnen und Rentner doppelt und dreifach:

 

Seit dem 1. Januar wird der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten erhoben. Ab dem 1. April müssen Rentner den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Hinzu kommt, dass es im Jahr 2004 keine Rentenerhöhung geben wird. Von einer Nullrunde kann aber keine Rede sein. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Minusrunde. In ihrer Gesamtwirkung bedeuten die Belastungen: Die Renten sinken! Das können und werden wir nicht hinnehmen.

 

Ab 2005 zeichnen sich weitere Belastungen ab, zum einen durch die Zusatzversicherung für Zahnersatz. Zum anderen müssen ab 2006 0,5% der Rente für das Krankengeld aufgebracht werden. Hinzu kommen für die Rentnerinnen und Rentner seit Beginn dieses Jahres die Belastungen durch die Gesundheitsreform, insbesondere die Praxisgebühr und die höheren Zuzahlungen. Für Menschen mit geringen Renten, Geringverdiener und chronisch Kranke sind diese Belastungen nicht zu verkraften.

 

Diese Gesundheitsreform, die einseitig die Patienten belastet, ist der falsche Weg. Wir fordern die Abschaffung der Praxisgebühr, die Wiedereinführung bewährter Befreiungsklauseln für chronisch Kranke und sozial Schwache sowie die Rückkehr zur Erstattung vom Arzt verordneter, rezeptfreier Medikamente durch die Krankenkassen.

 

Als Sofortmaßnahme, um die gravierendsten Folgen des Gesetzes abzumildern, fordern wir eine Härtefallregelung für pflegebedürftige Heimbewohner, Sozialhilfeempfänger und Personen mit geringem Einkommen. Heimbewohner können Zuzahlungen für Medikamente nicht von 80 Euro Taschengeld bezahlen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Sozialhilfeempfänger vom Existenzminimum noch Geld für die Praxisgebühr und Zuzahlungen für Medikamente abzweigen müssen. Hier muss Abhilfe geschaffen werden.

 

Langfristig muss die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung aller Erwerbstätigen ausgebaut werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung einer Bürgerversicherung noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

 

Die heutige Veranstaltung ist für uns der Auftakt zu weiteren Protesten auf Landes- und Bundesebene.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden