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Pressemitteilung vom 14.03.2004

SoVD ruft zu Widerspruch gegen vollen Pflegeversicherungsbeitrag auf

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Wir rufen die Rentnerinnen und Rentner dazu auf, bei ihrem Rentenversicherungsträger Widerspruch gegen den vollen Pflegeversicherungsbeitrag einzulegen.

 

Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro im Monat bedeutet der Abzug des vollen Pflegeversicherungsbeitrags eine Rentenkürzung von 8,50 Euro monatlich. Gerade für Renterinnen und Rentner mit kleinen Renten ist das eine erhebliche Belastung.

 

Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die volle Erhebung des Pflegeversicherungsbeitrags bei Rentnern. Wir haben daher ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unsere Bedenken untermauern soll. Der SoVD wird Musterklagen führen und bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

 

Der Widerspruch hat zwar keine aufschiebende Wirkung. Damit sichern sich die Rentner aber Ansprüche für den Fall, dass die Gerichte ein Urteil zugunsten der Renterinnen und Rentner fällen.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

 

Mustertext für einen Widerspruch gegen den vollen Pflegeversicherungsbeitrag

Fragen und Antworten zum Widerspruch