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Pressemitteilung vom 31.03.2004

SoVD ruft für den 15. Mai zur Protestkundgebung in Berlin auf

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ruft für Samstag, den 15. Mai 2004 am Brandenburger Tor in Berlin zu einer Protestkundgebung auf. Die Kundgebung steht unter dem Motto: Gegen soziale Demontage - für soziale Gerechtigkeit - Wir wehren uns!

 

Wir wollen den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten. Nach der Protestkundgebung des SoVD am 27. Februar in der Preussag Arena in Hannover mit ca. 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten, gehen wir jetzt auf die Straße.

 

Wir erwarten für den 15. Mai noch weitaus mehr Teilnehmer aus Berlin und dem ganzen Bundesgebiet. Veranstalter der Demonstration ist der Sozialverband Deutschland. Beteiligen wird sich auch die Volkssolidarität.

 

Mit der Protestkundgebung wollen wir gegen die unsozialen Reformen der Bundesregierung protestieren. Reformen sind notwendig, aber sie dürfen nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen. Wir fordern die Bundesregierung daher zu einer Kurskorrektur auf. Wir brauchen Strukturreformen statt einseitiger Kostenverlagerung. Wir fordern eine Bürgerversicherung für das Gesundheitswesen und die Umwandlung der Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen.

 

In diesen Tagen haben die Rentnerinnen und Rentner ihre Rentenbescheide für das Jahr 2004 erhalten. Die Vielzahl der Belastungen macht sich deutlich im Portemonnaie bemerkbar: Ab dem 1. April müssen die Rentner den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Dazu kommt der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten seit dem 1. Januar und die fehlende Rentenanpassung zum 1. Juli. Das Ergebnis: Die Nullrunde ist für die Rentnerinnen und Rentner eine Minusrunde.

 

Hinzu kommen die erheblichen Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform. Diese sind vor allem für chronisch Kranke, für Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen und für Behinderte unzumutbar hoch.

 

Eine machtvolle Demonstration der Rentnerinnen und Rentner ist unsere Antwort auf den 1. April.

 

V.i.S.d.P.: Dorothee Winden