Chancen nutzen und ausbauen!

Kommt sie nun, die „GroKo“, oder kommt sie nicht? Zwar haben sich Union und SPD nach Marathonverhandlungen schließlich auf einen Koali­tionsvertrag geeinigt. Doch in den Parteien rumort es. Personaldebatten und Fragen um Ressorts spalten die Fraktionen. So oder so wird weiterhin Geduld nötig sein, bis die Regierung – sechs Monate nach den Bundestagswahlen – stehen kann. Denn noch läuft der SPD-Mitgliederentscheid. Nicht nur für die Parteien hängt viel davon ab, ob die Große Koalition zustande kommt: Vor allem die Wählerinnen und Wähler warten und haben ein Recht darauf, dass endlich eine Regierung gebildet wird und es neue Weichenstellungen gibt. Viele drängende sozialpolitische Herausforderungen lassen keinen weiteren Aufschub zu.

Auch der SoVD mahnt die Regierungsparteien eindringlich dazu, die Große Koalition neu zu bilden und somit wieder regierungsfähig zu sein.
Der Verband setzt sich mit aller Kraft für Menschen ein, die soziale Unsicherheit und Ungerechtigkeit erleben. Deshalb misst der SoVD den Vertragsentwurf allein daran, ob er die oft dramatische Situation gesetzlich Sozialversicherter, der Rentnerinnen und Rentner sowie der behinderten, der kranken und der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland nachhaltig verbessern kann.

Einige richtige Schritte in der Sozialpolitik vereinbart

Noch ist es zu früh für eine endgültige Bewertung; eine vorläufige Einschätzung hat der SoVD jedoch bereits vorgenommen. Dabei erkennt der Verband an, dass CDU, CSU und SPD in einigen sozialpolitischen Feldern richtige Schritte vereinbart haben, etwa bei der Kinderbetreuung, der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit sowie in der Verbesserung der Personalsituation in der Pflege. Auch die Einschränkung sachgrundloser Befristung, die Gesundheitsversorgung auf dem Land oder die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gehören zu den positiv zu bewertenden gemeinsamen Vorhaben.
Leider sind die Lösungsvorschläge aber oft kleinteilig und bestehen zumeist in Einzelmaßnahmen. Zudem sind viele Aussagen bislang reine Absichtserklärungen, die sich in ihrer Wirksamkeit noch nicht abschätzen lassen.

Bisher fehlen Aussagen zur konkreten Umsetzung

Dazu stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest: „Es sind Verbesserungen möglich, auf die aufgebaut werden kann. Dies gilt insbesondere für die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung. Gleichwohl muss die neue Bundesregierung möglichst bald darüber informieren, wie sie diese Vereinbarungen konkret umsetzen will.“

Grundlegende Korrektur der Rentenpolitik fehlt

Schon jetzt sei aber erkennbar, dass ein sozialpolitisches Leitprojekt fehle, kritisiert der SoVD-Präsident. So sei zum Beispiel versäumt worden, die Rentenpolitik grundlegend zu korrigieren, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu stärken.
Ob eine Angleichung der Arzthonorare gelingen könne, müsse sich ebenfalls noch zeigen. Mit Blick auf die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich vermisst der SoVD außerdem durchgreifende Maßnahmen zu einer fairen Heranziehung sehr hoher Einkommen und Vermögen.
Insgesamt bleiben die vereinbarten Maßnahmen nach Einschätzung des SoVD vielfach hinter dem Notwendigen zurück. „Es wird weiterhin keine Abkehr vom gescheiterten Drei-Säulen-Modell in der Alterssicherung und keine Rückkehr zur Lebensstandardsicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung geben“, stellt Bauer fest. Und trotz erster guter Verhandlungserfolge sei weder eine Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten noch eine umfassende Hartz-IV-Revision in Sicht.

Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung

Auch bei den Vorschlägen, die Hoffnung auf Verbesserungen machen – allen voran die mögliche Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung und die Stabilisierung des Rentenniveaus – besteht aus Perspektive des Verbandes noch Nachbesserungsbedarf. „Wir sehen gute Ansätze, doch von einem alle Bürgerinnen und Bürger gerecht versorgenden Gesundheitssystem und von der Anhebung des Rentenniveaus auf ein lebensstandardsicherndes Niveau sind wir noch weit entfernt“, so Bauer.

Vorhandene Chancen nutzen und ausbauen

Nun sind zunächst die weiteren Schritte abzuwarten. Noch bis zum 2. März, 24 Uhr, dürfen die rund 463.000 SPD-Mitglieder den Daumen über die GroKo heben oder senken. Das Ergebnis soll am 4. März vorgestellt werden.
Mit einer Offensive an der Parteibasis werben die Parteispitzen unterdessen für die neue Auflage einer gemeinsamen Regierungsarbeit, während Juso-Chef Kevin Kühnert gleichzeitig mit einer „No-GroKo-Kampagne“ unterwegs ist.
Auch die CDU hat für ihren Parteitag etliche Stunden Zeit zur Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD eingeplant. Der Fahrplan bis zu einer möglichen Regierungsbildung ist absehbar.
Wenngleich der SoVD mehr Vorschläge im Sinne sozial Benachteiligter vermisst, sollten seiner Überzeugung nach die im Koalitionsvertrag durchaus enthaltenen Chancen nicht einfach über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten diese in einer neuen GroKo genutzt werden, um darauf aufzubauen. Der SoVD wird dazu weiterhin seine Fragen stellen und die Entwicklung sehr genau beobachten.

Zur Ausgabe März 2018 der SoVD-Zeitung