Schutz vor Diskriminierungen

Menschen mit Behinderung sind häufiger und länger arbeitslos als Menschen ohne Handicap. Trotz guter Konjunkturlage und steigender Beschäftigungszahlen sehen sie sich immer stärker an den Rand des Arbeitsmarktes gedrängt. Auch das Risiko, im Alter arm zu sein, ist für die Betroffenen deutlich angestiegen. Schon jetzt rutschen immer mehr Menschen mit Behinderung unter die Armutsgrenze. In den Augen des SoVD ist es ein Skandal, dass dennoch 40 000 Unternehmen deutschlandweit die Beschäftigung Schwerbehinderter verweigern – ein neuer Negativrekord. SoVD-Präsident Adolf Bauer forderte deshalb am Tag der Menschen mit Behinderung eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die trotz ihrer gesetzlichen Pflicht keine behinderten Menschen einstellen. „Appelle reichen nicht aus, man muss auch Ordnungswidrigkeiten verhängen“, sagte der SoVD-Präsident.

„2018 liegen enorme Herausforderungen vor uns. Wir werden die Themen, die Menschen mit Behinderung bewegen, auf die Agenda setzen“, erklärte der SoVD-Präsident am 3. Dezember weiter. Nur wenige Tage zuvor hatte der Verband im Rahmen einer Fachveranstaltung erneut den Vorsitz im Sprecherrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernommen. Eine Aufgabe, die der SoVD mit großem Engagement angehen wird: Im DBR sind rund 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Es repräsentiert in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Betroffene.

In starken Bündnissen Politik mitgestalten „Das DBR-Sekretariat zu führen ist eine große Herausforderung. Und es bedeutet viel Arbeit. Aber auch Möglichkeiten – wir können in starken Bündnissen Behindertenpolitik mitgestalten. Aus diesem Grund nehmen wir die Herausforderungen gerne an“, stellte SoVD-Vizepräsidentin Renate Falk fest, die in Vertretung des Präsidenten den Staffelstab für das Jahr 2018 entgegennahm. Renate Falk zeigte in ihrer Rede die unterschiedlichen behindertenpolitischen Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode auf. Die verschiedenen „Wege zur Nichtdiskriminierung“ seien hierbei Maßstab allen Handelns, betonte die SoVD-Vizepräsidentin gemäß dem Veranstaltungsmotto.

Behindertenpolitische Themen offensiv angehen

Zentrale behindertenpolitische Themen dürften bei den Planungen der künftigen Bundesregierung nicht „hinten runterfallen“, sondern müssten offensiv angegangen werden, führte Falk weiter aus.

Konkret benannte sie unter anderem die zweite Stufe des Bundesteilhabegesetzes. Diese tritt mit Jahresbeginn in Kraft. Wichtige Neuerungen sind damit verbunden. So greifen jetzt endlich die Änderungen beim Behinderungsbegriff. Neuregelungen gibt es außerdem im Verfahrensrecht zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie bei der Bedarfsermittlung. Als weitere Erfolge begrüßte Falk zusätzliche Leistungen der sozialen Teilhabe wie die Frühförderung, das Budget für Arbeit und den Teilhabeverfahrensbericht. Dabei betonte Falk: „Wir werden im DBR mit Argus-Augen beobachten, ob das Gesetz Verbesserungen für die Betroffenen bringt!“

Verbändebeteiligung auf Augenhöhe ist wichtig

Für den DBR-Sprecherrat forderte die SoVD-Vizepräsidentin: „Die Bundesländer müssen nun parallel zum Bundesteilhabegesetz die entsprechenden Ausführungsgesetze schaffen. Leider sind die Länder hier unterschiedlich weit.“

Der DBR sei bestrebt, bundesweit den Überblick zu wahren und auf Länderebene die Verbändevernetzung zu unterstützen. Zugleich fordere er die Länder auf, eine Verbändebeteiligung auf Augenhöhe sicherzustellen.

Renate Falk erwähnte in ihrem Beitrag auch die geplanten Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation. Mit den Projekten sollen neue Schritte getestet werden, um Behinderung zu vermeiden und eventuell drohender Erwerbsunfähigkeit früh entgegenzuwirken. „100 Millionen Euro werden den Jobcentern und der Rentenversicherung dafür jährlich jeweils zur Verfügung stehen“, stellte Falk fest. „Die DBR-Verbände werden das Vorhaben nach Kräften begleiten.“

Unabhängige Teilhabeberatung startet

Auch ein weiteres Vorhaben bedeutet Fortschritt im Sinne der Betroffenen: 2018 startet die unabhängige Teilhabeberatung, für die der DBR lange gekämpft hat. Sie soll Betroffenen barrierefreie, niederschwellige Beratung im Vorfeld der Beantragung von Leistungen ermöglichen.

58 Millionen Euro stehen dafür künftig pro Jahr zur Verfügung. „Wir hoffen, dass die Beratungen zeitnah loslegen und bundesweit flächendeckende, gute Angebote entstehen“, sagte die SoVD-Vizepräsidentin.

Neben dem Bundesteilhabegesetz erwähnte Falk weitere Vorhaben, die es aufmerksam zu begleiten gelte. So sei die Überarbeitung der versorgungsmedizinischen Grundsätze – als Grundlage für die Zuerkennung eines Grades der Behinderung – besonders wichtig. Auch die inklusive Ausgestaltung des Kinder- und Jugendhilferechtes müsse zügig wieder angegangen werden.

Privatunternehmen zu Barrierefreiheit verpflichten

In Bezug auf den umfassenden Themenbereich Barrierefreiheit bekräftigte Renate Falk die Position des DBR: „Privatunternehmen müssen endlich per Gesetz zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden. Wir sollten hierzu die Überarbeitung des Antidiskriminierungsrechtes nutzen.“

Vielfältige Impulse gegen Diskriminierung

Die Fachveranstaltung „Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab“ gab mittels zahlreicher Interviewrunden vielfältige Impulse, um gegen Diskriminierung aktiv zu werden.

Auch im Forum wurde anschließend lebhaft diskutiert. Die Teilnehmenden dankten außerdem der BAG Selbsthilfe ausdrücklich für die 2017 im DBR-Vorsitz geleistete, gute Arbeit.

Zahlen machen den Handlungsbedarf deutlich

Die 12 Millionen Menschen mit Behinderung stehen für den SoVD im besonderen Fokus der sozialpolitischen Arbeit. 2018 hat der Verband erneut den Vorsitz im Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) inne. Nachfolgende Zahlen machen beispielhaft deutlich, wie groß die Diskriminierungen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt noch sind. Der Handlungsbedarf ist entsprechend groß:

  • Die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten ist nach wie vor überdurchschnittlich hoch: So lag sie bei dieser Personengruppe im Jahr 2015 bei 13,4 Prozent. Im Vergleich: Die allgemeine Arbeitslosenquote betrug im gleichen Zeitraum nur 8,2 Prozent.
  • 2017 wurde der Arbeitsmarkt allgemein als „gut und robust“ bezeichnet. Die Arbeitslosigkeit sank weiter erheblich. Waren 2009 noch 3,4 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen, so waren es im Jahr 2016 nur noch 2,69 Millionen. Zugleich räumt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein, dass sich die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter kaum verändert hat. In Zahlen: 171 000 (2016) gegenüber 168 000 (2009).
  • Schwerbehinderte Menschen sind deutlich länger arbeitslos als Menschen ohne Handicap, nämlich im Durchschnitt 86 Wochen. Allgemein betrug die Dauer der Arbeitslosigkeit im Jahr 2016 „nur“ 70 Wochen.
  • Die Diskriminierung zeigt sich zudem bei der Einstellungspolitik von Unternehmen. Denn trotz einer höheren Fachkraftquote unter Schwerbehinderten von 59 Prozent gegenüber Beschäftigten ohne Behinderung (51 Prozent) sind sie weitaus mehr und länger von Arbeitslosigkeit betroffen.

Der Deutsche Behindertenrat fordert deshalb:

  • Die Beschäftigungspflicht von Betrieben muss strikter eingefordert werden. Das Ordnungswidrigkeitenrecht sollte genutzt werden und die Ausgleichsabgabe – derzeit nur 320 Euro – erhöht werden.
  • Bei Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit müssen schwerbehinderte Menschen stärker mitberücksichtigt werden.
  • Behinderung muss ein Förderkriterium der Bundesagentur für Arbeit werden.
  • Die BA muss vorhandene Instrumente zur Eingliederung intensiver nutzen.
  • Der Zugang zu Reha-Leistungen sollte für Betroffene leichter werden.
  • Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist zu stärken, unter anderem durch einen Rechtsanspruch bzw. eine Unwirksamkeitsklausel, sodass es ohne BEM keine wirksame Kündigung wegen Krankheit mehr geben darf.
  • Die Übergänge von Werkstattbeschäftigten auf den regulären Arbeitsmarkt sind weiter zu fördern, zum Beispiel durch das persönliche Budget. Teilhabe muss auch für Menschen mit schwersten Behinderungen gesichert werden.

Zur Ausgabe Januar 2018 der SoVD-Zeitung