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Frage 7 – Bürgerversicherungen

Werden Sie sich dafür einsetzen, die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung jeweils zu einer Bürgerversicherung als einheitliches Versicherungssystem weiterzuentwickeln, um eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und gerechte Versorgung aller auf Dauer sicherzustellen?

Bündnis 90/Die Grünen

Antwort: Ja, wir wollen eine stabilere, gerechtere und verlässlichere Finanzierung für Gesundheit und Pflege und setzen uns daher für die Bürgerversicherung ein. Damit wollen wir die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwinden und allen auch künftig eine gute Versorgung für alle ermöglichen.

Die Linke

Antwort: Selbstverständlich. Wir haben dazu das Konzept einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung entwickelt. Dieses hat mehrere Komponenten: Wir wollen, dass die Beiträge, die auf Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erhoben werden, wieder hälftig von Arbeitgebern und Beschäftigten gezahlt werden. Die von SPD, Grünen und Union 2003 beschlossene und seit 2005 praktizierte Aufhebung der Parität hat dazu geführt, dass die Beschäftigten bislang über 120 Mrd. Euro mehr als die Arbeitgeber eingezahlt haben. Diese Schieflage haben wir schon damals abgelehnt und wollen sie schnellstmöglich ändern. In dieser Wahlperiode hätte dafür eine Mehrheit von SPD, uns und Grünen im Bundestag genutzt werden können. Leider war der SPD die Koalitionsräson wichtiger. Wir wollen aber nicht bei der paritätischen Beitragsfinanzierung halt machen, sondern eine echte Parität: Nicht nur Zusatzbeiträge, sondern auch Zuzahlungen (z. B. Arzneimittel), andere Eigenanteile (z. B. Zahnersatz) sowie privat finanzierte notwendige Gesundheitsleistungen (z. B. Brillen) zahlen die Versicherten alleine – ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Wir wollen daher sämtliche Zuzahlungen abschaffen und dass die Krankenkassen alle medizinisch notwendigen Leistungen bezahlen. Zu einem Stichtag wollen wir alle in Deutschland lebenden Menschen, auch die derzeit privat Versicherten, in die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einbeziehen. Dazu sind natürlich gesetzgeberische Vorbereitungsarbeiten notwendig. Dieses Verfahren garantiert einen geordneten Übergang in ein Gesundheitssystem ohne private Vollversicherung. Eine Wahlfreiheit würde Rosinenpickerei und damit Schaden sowohl für gesetzliche als auch für private Krankenversicherung bedeuten. Durch lediglich einen gesetzlichen Stopp der Aufnahme von Neuversicherten in die private Krankenversicherung würde diese überaltern, und dadurch riesige Beitragssteigerungen bis hin zur Insolvenz der Unternehmen erfahren. Das wäre nicht im Sinne der derzeit Privatversicherten. Eine Einbeziehung der privaten Unternehmen in ein System mit gleichen Regeln für alle würde letztlich auch den ungeregelten Entzug der Geschäftsgrundlage – der Gewinne – verursachen. Daher halten wir eine Stichtagsregelung für den besten und gangbarsten Weg. Wir wollen alle Einkommensarten verbeitragen. Es ist ungerecht, wenn Versicherter Nr. 1 mit 4.000 Euro Arbeitsbrutto vier mal höhere Beiträge zahlen muss als Versicherter Nr. 2, der 1.000 Euro Arbeitsbrutto plus 3.000 Euro Gewinn aus Kapitaleinkünften hat. Das wollen wir ändern und alle gerecht in die Solidarität einbeziehen. Das sorgt auch für deutlich niedrigere Beitragssätze für alle! Die Beitragsbemessungsgrenze ist absurd. Denn sie sorgt dafür, dass gerade Gutverdienende prozentual weniger einzahlen als Gering- und Durchschnittsverdienende. Ab einem gewissen Einkommen, derzeit 4.350 Euro brutto, steigt der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag nicht mehr. Die Erhöhung der Beitragsbemesungsgrenze auf die der Rentenversicherung, also auf derzeit 6.350 Euro Monatsbrutto, ist besser als nichts, aber letztlich verschiebt sie das Problem nur und belastet alle unter dieser Grenze. Wir sind der Auffassung, dass ein Versicherter mit 12.000 Euro auch doppelt so viel Beitrag zahlen soll wie ein Versicherter mit 6.000 Euro. Deshalb wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und damit auch mittlere und geringe Einkommen entlasten. Nach einem Gutachten von Prof. Dr. Heinz Rothgang (Uni Bremen) würde unser Konzept Arbeitseinkommen unterhalb von 6.250 Euro entlasten. 90 Prozent der Bevölkerung würden weniger Beitrag zahlen, die 10 Prozent mit den höchsten Einkommen würden belastet. Das Solidarprinzip würde umfassend gelten: Wer viel Einkommen hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer keins hat, zahlt nichts. In der Pflegeversicherung würden bei gleichem Beitragssatz 12,5 Mrd. Euro mehr Einnahmen erzeugt, welche zur notwendigen Verbesserung der Leistungen, für bessere Arbeitsbedingungen und zur Reduktion der Eigenanteile der Menschen mit Pflegebedarf genutzt werden können. Mehr Informationen, u. a. auch einen Beitragsrechner und das Gutachten gibt es unter: linksfraktion.de/gesundheitsversicherung

SPD

Antwort: Bürgerinnen und Bürger sollen sich darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort, die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür führen wir die Bürgerversicherung ein. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise in der paritätischen Bürgerversicherung einbeziehen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

CDU/CSU

Antwort: Wir halten an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems fest. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Der Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen ist ein Motor für Verbesserungen und Innovationen. CDU und CSU lehnen die Konzepte zur sogenannten Bürgerversicherung ab. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt außerdem nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Für die Herausforderungen der Krankenversicherung – nämlich die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung und die Bewältigung der steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft – hat die Bürgerversicherung keine Lösung. Für steigende Ausgaben der Krankenversicherung bietet sie keine Abhilfe, sie erhöht lediglich die Beiträge und Belastungen. Diese Form der Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen.

FDP

Antwort: Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bürgerversicherung begünstigt eine Zweiklassenmedizin. Personen, die mehr finanzielle Mittel für Gesundheitsleistungen aufwenden können, werden Behandlungen direkt bezahlen. Berufsgruppen wie Lehrer, Polizisten und Beamte, die bisher Versicherte der privaten Krankenversicherung waren, müssten zu einem höheren Beitrag in die Bürgerversicherung wechseln und somit erneut Einschnitte hinnehmen. Die Zielsetzung, für mehr Gerechtigkeit und Solidarität zu sorgen, führt zum Gegenteil. Das duale System dagegen fördert eine innovative Versorgung, von denen Ärztinnen und Ärzte als auch Patientinnen und Patienten profitieren. Deshalb wollen wir Freie Demokraten es beibehalten und nachhaltig stärken.

AfD

Antwort: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder und durch die verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine ausreichenden Rücklagen mehr bilden. Die GKV, in der die meisten Bürger versichert sind, muss solide finanziert sein. Wir wenden uns gegen Bürgerversicherung und Gesundheitsfonds als Formen staatlicher Einheitsversicherung und wollen das Zwei-Säulen-Modell GKV und PKV erhalten. Ein praktischer Nutzen der zwangsweisen Einbeziehung aller Bürger in die GKV ist nicht erkennbar.