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Frage 2 – Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum

Werden Sie sich dafür einsetzen, den sozialen Wohnungsbau durch Bundesgesetzgebung und mit Mitteln des Bundes erheblich auszubauen, um bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu schaffen?

Bündnis 90/Die Grünen

Antwort: Ja. Mit einem attraktiven Zuschuss und Steuerbefreiung für dauerhaft günstige Mietwohnungen (Neue Wohnungsgemeinnützigkeit) wollen wir eine Million dauerhaft günstige Wohnungen schaffen, den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro erhöhen und die Förderung für Barriereabbau, auch im Wohnumfeld, anheben.

Die Linke

Antwort: Ja. Der anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat den Mangel bezahlbaren Wohnraums wesentlich mit verursacht. Jedes Jahr fallen 50 000 Sozialwohnungen aus der Bindung, gleichzeitig wurden zuletzt nur 25 000 Sozialwohnungen neu errichtet. Deshalb fordern wir den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür soll die Wohnraumförderung des Bundes auf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So sollen bis zu 250 000 Wohnungen jährlich mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen entstehen. DIE LINKE setzt sich für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein, um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen. Durch die Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung und durch den Ausbau des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ stellen wir zusätzliche Investitionsmittel für den dringend benötigten Neu- und Umbau dauerhaft bezahlbarer und barrierefreier Wohnungen bereit.

SPD

Antwort: Mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen haben wir einen neuen Weg beschritten. Gemeinsam mit allen am Wohnungsbau Beteiligten steigern wir den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Das werden wir fortsetzen. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und werden dies aufgrund des steigenden Bedarfs nach Sozialwohnungen weiter fortsetzen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklungspolitik auch nach 2019 in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortsetzen. Nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen können wir dafür sorgen, dass ausreichend neue und bedarfsgerechte Wohnungen entstehen. Wir setzen uns für mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum ein.

CDU/CSU

Antwort: Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren stetig und deutlich gestiegen. Schon in dieser Wahlperiode haben wir einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt 1 Million Wohnungen erreicht. Dazu haben wir die Bundesländer im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Milliardenhöhe unterstützt. Wir wollen, dass in der kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen von 2017–2021 in Deutschland neu gebaut werden: Das bedeutet eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber heute. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt erheblich. Es war jedoch eine ausdrückliche Forderung der Länder in den zurückliegenden Beratungen über das bundesstaatliche Finanzausgleichsystem, dass sie ab 2020 allein für die soziale Wohnraumförderung zuständig sind. Zur Bewältigung dieser Aufgabe wird den Ländern ab 2020 ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer gewährt. Damit werden sie finanziell in die Lage versetzt, die übernommene Aufgabe zu bewältigen. Die Entscheidung über Umfang und Art der sozialen Wohnraumförderung wird künftig vor allem von der Landespolitik zu debattieren und allein durch sie zu entscheiden sein. Wir wollen, dass die Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung, im Haus oder im angestammten Wohnviertel leben können. Dazu gehören kurze barrierefreie Wege im Viertel, ein breites Angebot an leistungsfähigen Verkehrsträgern, gute Verbindungen zwischen Stadt und Umland, ausreichend Grünflächen und eine gute Nachbarschaft. Bestehende Programme zur Barrierefreiheit werden wir weiter unterstützen und insbesondere die Herausforderungen des demografischen Wandels im Blick behalten. Die für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung stehenden Mittel werden schon jetzt nur noch unter der Voraussetzung vergeben, dass alle Wohnungen normgerecht barrierefrei gestaltet sind. Zudem werden wir prüfen, inwieweit Umbaumaßnahmen für alters- oder behindertengerechtes Wohnen von der Rückbaupflicht ausgenommen werden können, wenn der Mieter dafür die Kosten getragen hat. Die finanzielle Ausstattung des KfW-Programms „Alters-gerecht Umbauen" ist großzügig. Das Programm ist auch nicht die einzige Quelle zur finanziellen Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen. Es hilft dabei, den Bestand an altersgerechten umgebauten Wohnungen sukzessive auszuweiten. Das Wohnungsangebot in diesem Segment wird demnach kontinuierlich steigen. Das wird dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft gerecht.

FDP

Antwort: Wir Freie Demokraten fordern eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Vor allem in deutschen Ballungsräumen fehlen tausende Wohnungen, der Bedarf wächst von Jahr zu Jahr. Um diesen Engpass zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder aber zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern daher eine Zweckbindung der Bundesmittel: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden. Zudem fordern wir Freie Demokraten mehr Barrierefreiheit. Dazu müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im öffentlichen Bereich ist die Barrierefreiheit unerlässlich. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden.

AfD

Antwort: Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten. Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse" verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private lnvestitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst. lm Einzelnen fordern wir: Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden. Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden. Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken. Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.