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Für gute Sozialpolitik auf die Straße gehen

Seit fast 100 Jahren ist der Sozialverband Deutschland ein bedeutender Akteur in der Sozialpolitik. Von Anfang die Interessen seiner Mitglieder im Blick, trägt er diese an die Politik heran. Der SoVD hat so Verbesserungen erreicht – nicht allein im sozialpolitischen Austausch, sondern auch durch öffentliche Proteste, Aktionen und Kundgebungen.

Nachdem Erich Kuttner und seine Mitstreiter am 23. Mai 1917 den „Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten“ gründen, engagieren sie sich schnell für eine Verbesserung der Lage der Kriegsbeschädigten. Bereits sechs Wochen nach seiner Gründung reicht der Verband am 6. Juli 1917 eine erste Eingabe an den Reichstag ein, in der er eine Erhöhung der Kriegsrente fordert. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, geht der Bund in der Folgezeit auch auf die Straße.

Die erste Großdemo für Kriegsgeschädigte

Am 22. Dezember 1918 veranstaltet der Reichsbund seine erste Großdemo in Berlin. 10?000 Teilnehmer prangern die mangelnde Versorgung der heimkehrenden Soldaten nach Kriegsende an und machen unter dem Leitspruch „Nicht Dank, sondern Recht“ ihre berechtigten Ansprüche geltend. Tatsächlich wird daraufhin eine Delegation des Reichsbundes im Kriegsministerium empfangen und so von der Politik als legitime Interessensvertretung der Kriegsgeschädigten anerkannt. Sehr schnell werden die Auszahlung einer Weihnachtszulage sowie Rentenzuschläge bewilligt.

Weitere Verbesserungen wie eine Verordnung über die Beschäftigung Schwerbeschädigter und eine Neuregelung des Militärversorgungsverfahrens treten auch auf Drängen des Reichsbundes in den ersten Monaten des Jahres 1919 in Kraft. Im April 1919 und Februar 1920 initiiert der Reichsbund reichsweite Proteste von Kriegsopferverbänden. Im April 1920 verabschiedet der Reichstag endlich das Reichsversorgungsgesetz und regelt so die Versorgung von Beschädigten und Hinterbliebenen neu.

Auch wenn dies einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, kritisiert der Reichsbund einige Regelungen und das niedrige Leistungsniveau. 1927 gelingt es dem Reichsbund, wichtige Verbesserungen im Reichsversorgungsgesetz durchzusetzen.

Erfolgreicher Einsatz in der Sozialpolitik

Schon in den ersten Jahren seines Bestehens zeigt sich die erfolgreiche Strategie des Bundes, der Politik einerseits mit kritischem Sachverstand in sozialen Fragen zur Seite zu stehen, andererseits aber auch öffentlichen Druck zu mobilisieren, um den Belangen seiner Mitglieder Nachdruck zu verleihen.

Dieses Vorgehen zahlt sich auch in der Bundesrepublik aus. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Versorgung von Kriegsbeschädigten erneut ein drängendes Thema der politischen Agenda. Nach der Neugründung des Verbandes im April 1946 wirkt er maßgeblich an der Sozialpolitik im „Wirtschaftswunder“ mit. Ein Kernthema des Reichsbundes ist dabei die Kriegsopferversorgung. Ein dazu vom Verband verfasster Entwurf tritt am 1. Oktober 1950 als Bundesversorgungsgesetz in Kraft.

Obgleich nicht alle Forderungen erfüllt werden können, gelingt es doch immer wieder, Verbesserungen zu erreichen. Auf Druck des Verbandes kommt es in den 50ern wiederholt zu Mehraufwendungen für Kriegsopfer in dreistelliger Millionenhöhe.

Für eine bessere Versorgung von Kriegsopfern

Weitere wichtige Verbesserungen, die Forderungen des Reichsbundes einlösen, sind zu dieser Zeit unter anderem die Regelung zur Beschäftigung Schwerbehinderter, die Einführung des Körperbehindertengesetzes, das Bundessozialhilfegesetz und insbesondere die Rentenreform im Jahr 1957, mit der die Altersversorgung auf ein dynamisches Umlageverfahren umgestellt wird.

Dafür, dass der Reichsbund zugleich seine kämpferischen Wurzeln nicht verloren hat, spricht eine Episode aus dem Jahr 1962. Dort mobilisiert die Organisation 35?000 Teilnehmer zu erfolgreichen Protesten gegen die Aufweichung der Kriegsopferversorgung und wird damit sogar von der New York Times wahrgenommen.

Auch ohne groß angelegte Proteste erzielt der Verband mit der Einführung des Schwerbehindertengesetzes 1974 einen seiner größten Erfolge.

Die seit den 1980er Jahren verfolgte neoliberale Politik stellt auch den Sozialverband vor neue Herausforderungen. Nun gilt es, die sozialpolitischen Errungenschaften zu verteidigen und gegen Einsparungen in diesem Bereich zu demonstrieren.

Öffentlicher Protest gegen Rentenkürzungen

Im September 1988 protestiert der Verband mit 12?000 Teilnehmern in Oldenburg gegen das Gesundheitsreformgesetz, das neue Zuzahlungen und eine einseitige Belastung von Versicherten vorsieht.

Im Juni 1996 richtet sich eine Großveranstaltung mit 20?000 Teilnehmern in Hannover gegen das sogenannte „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung“ der schwarz-gelben Bundesregierung. Dieses Programm sieht Umstrukturierungen und Einsparungen von 10 Milliarden D-Mark im Sozialhaushalt vor.

Weitere Schwerpunkte der Verbandsarbeit sind auch damals schon die Themen Rente und Gesundheit. Als Protest gegen Pläne des Arbeitsministers Norbert Blüm mit der „Rentenreform 99“, das Rentenniveau abzusenken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen, startet der Sozialverband die Unterschriftenaktion „Ihr Recht auf Rente“. Bei dieser kommen 130?000 Unterschriften zusammen, die Blüm übergeben werden. Dennoch wird die Reform im Dezember 1997 beschlossen.

Nach dem Regierungswechsel stoppt die rot-grüne Koalition diese Pläne zwar erst einmal, jedoch wird eine „Rentenreform 2000“ angedacht, die die Nettoanpassung für zwei Jahre aussetzen soll.

Unter dem Motto „Hände weg von den Renten“ organisiert der SoVD am 25.10.1999 eine große Demonstration in Berlin. Parallel ruft er die Rentner dazu auf, ihm ihre Rentenanpassungsbescheide zu übersenden, um der Politik vor Augen zu führen, wie sich ihre Beschlüsse konkret auswirken. 100?000 Bescheide werden Bundeskanzler Gerhard Schröder letztlich übergeben. Diese SoVD-Aktion zeigt großen Erfolg, und die geplante Aussetzung der Rentenanpassung wird zurückgenommen.

Großkundgebung gegen die Agenda 2010

Im neuen Jahrtausend macht der SoVD unter anderem gegen die Agenda 2010 mobil. Bei dieser bemängelt er den Sozialabbau durch Hartz?IV, die Gesundheitsreform und die Rentenpolitik. Unter dem Slogan „Gegen soziale Demontage – für soziale Gerechtigkeit“ protestiert der SoVD im Jahr 2004 mit zehntausenden Teilnehmern in Berlin und Hannover.

Außerdem engagiert sich der Verband für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Gesellschaft, insbesondere der Arbeitswelt. Der SoVD tritt als maßgeblicher Mitorganisator des Equal Pay Day auf. Dieser findet seit 2009 statt und macht mit vielfältigen Events auf die nach wie vor niedrigere Bezahlung von Frauen bei gleicher Arbeit aufmerksam. Dazu veranstaltet der SoVD im Schulterschluss mit befreundeten Organisationen mehrere Kundgebungen am Brandenburger Tor und führt im gesamten Bundesgebiet mehrere hundert Aktionen durch.

Seiner Tradition der Mobilisierung und öffentlichkeitswirksamen Aktionen bleibt der SoVD treu und tritt so weiterhin für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ein.

 

Zur Ausgabe Januar 2017 der SoVD-Zeitung