Sozialverband Deutschland e.V. > Informieren > SoVD-Zeitung > Neues aus der SoVD-Zeitung > Pflegereform: Kein Grund, nervös zu werden


Pflegereform: Kein Grund, nervös zu werden

Mit Beginn des kommenden Jahres gelten in der gesetzlichen Pflegeversicherung neue Regeln für die Begutachtung und Einstufung von Pflegebedürftigen. Dabei werden die bisherigen Pflegestufen durch Pflegegrade ersetzt. Zudem wird Pflegebedürftigkeit neu definiert: Entscheidend ist künftig der Grad der Selbstständigkeit, also inwieweit sich jemand ohne fremde Hife versorgen kann. Wer bereits Leistungen erhält, wird ohne gesonderten Antrag automatisch in das neue System überführt.

Das Pflegestärkungsgesetz II folgt einer Devise von Altkanzler Helmut Kohl. Dieser versprach einst es solle keinem schlechter, vielen aber besser gehen. Und tatsächlich profitieren Pflegebedürftige von der Umstellung zum Jahresbeginn. Das Wichtigste: Wer bereits Leistungen erhält, wird nicht erneut begutachtet und muss auch keinen neuen Antrag stellen. Die Pflegekasse stellt die neuen Leistungen ab dem 1. Januar 2017 automatisch zur Verfügung und leitet die Versicherten in die Pflegegrade über. Dabei geht es mindestens um eine Stufe, teilweise sogar um zwei Stufen nach oben.

Ein Beispiel: Wer bisher die Pflegestufe 1 hat, wechselt in den Pflegegrad 2. Besteht zusätzlich eine eingeschränkte Alltagskompetenz, etwa wegen einer beginnenden demenziellen Erkrankung, geht es sogar um zwei Schritte nach oben in den Pflegegrad 3. Insgesamt gibt es fünf Pflegegrade.

Betroffene müssen in jedem Fall keine Angst haben, dass die neue Regelung sie schlechterstellt. Für bisher bezogene Leistungen gilt ein lebenslanger Bestandsschutz. Dieser erlischt nur in dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Grund für die Pflegebedürftigkeit komplett entfällt.

Jahrelang setzte sich der SoVD für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein und begleitete dessen Umsetzung in einem Expertenbeirat – mit Erfolg: Erstmals werden nun auch Menschen mit Demenz oder psychischen Erkrankungen ausreichend berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen künftig nicht mehr allein körperliche Einschränkungen, sondern die vorhandenen Fähigkeiten eines Menschen. Maßstab ist damit der Grad der Selbstständigkeit und nicht der für die Pflege benötigte zeitliche Aufwand.

„Zu großen Teilen ein Verdienst des SoVD“

Als Vorsitzender eines Expertenbeirates war Karl-Dieter Voß hautnah mit der Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs befasst. Genau drei Jahre ist es her, dass er in der SoVD-Zeitung eine Pflegereform angemahnt hat. Wir sprachen erneut mit ihm und wollten wissen, wie er die Umsetzung der Reform bewertet und was Pflegebedürftige dabei beachten müssen.

___In den nächsten Wochen erhalten Versicherte Post von ihrer Pflegekasse. Kann man den Brief bedenkenlos öffnen?
Ja, das Schreiben enthält wichtige Informationen zur Pflegereform und zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Sorgen muss sich deshalb niemand machen. Für alle, die bereits jetzt Pflegeleistungen beziehen, gibt es automatische Übergangsregelungen.

___Dabei ist man ziemlich großzügig verfahren – oder wie  beurteilen Sie das?
Das kann man durchaus sagen. Wir haben diese Regelung damals im Expertenbeirat in dieser Form gegen einige Widerstände empfohlen und letztlich auch durchgesetzt. Bei aller Großzügigkeit ist dieses Vorgehen aber auch sachlich angemessen, schließlich erspart man sich dadurch aufwendige Nachbegutachtungen und Neueinstufungen.

___Ich muss als Betroffener also nicht befürchten, dass ich erneut begutachtet werde und weniger Geld bekomme?
Ganz genau. Und das ist zu sehr großen Teilen auch ein Verdienst des SoVD, ohne den es die Überleitung und den Bestandsschutz in dieser Form vermutlich nicht gegeben hätte. Das kann man ruhig einmal so deutlich sagen.

___Verglichen mit dem bestehenden System fallen die Zuschüsse in der stationären Pflege ab 2017 geringer aus. Soll das vor einem Umzug ins Heim abschrecken?Es soll nicht „abgeschreckt“ werden. Gegenwärtig ist die Situation jedoch so, dass sehr viele stationäre Pflegefälle in der bisherigen Pflegestufe 1 sind. Erhebungen zufolge ist das sogar der größte Teil – und das, obwohl das Heim eigentlich eher für pflegeintensive Fälle gedacht ist. Von daher ist es pflegepolitisch durchaus gewollt, Anreize zu schaffen, auch außerstationäre Pflegemöglichkeiten stärker zu nutzen.

___Also folgt man damit in gewisser Weise dem Grundsatz „ambulant vor stationär“?
Das kann man aus guten Gründen so sagen.

___Lohnt es sich dann, einen ohnehin geplanten Umzug ins Pflegeheim noch schnell in diesem Jahr durchzuführen?
Naja, der Gesetzgeber hat ja in jedem Fall eine Besitzstandswahrung vorgesehen. Diese bezieht sich auf Leistungen, die ich bereits erhalte. Bei der stationären Pflege ist für die Wahrung des Besitzstandes allerdings der zu zahlende Eigenanteil von Bedeutung. Er kann nach neuem Recht – insbesondere bei niedrigen Pflegestufen – höher sein als bisher. Demnach kann es in Einzelfällen sinnvoll sein, die ohnehin beabsichtigte stationäre Pflege noch im alten Jahr zu beginnen. Dann übernimmt die Pflegekasse den unter Umständen höheren Eigenanteil.

___Von diesem Jahr abgesehen sind kurzfristige  Hauruck-Aktionen vor dem Jahreswechsel aber überflüssig?
Aus meiner Sicht ja. Die Umstellung ist für die Betroffenen leistungsrechtlich neutral: Sie stellen sich auf jeden Fall gleich gut, oftmals sogar besser. Und wer noch schnell in diesem Jahr einen Antrag auf Höherstufung stellt, sollte sich zumindest darüber im Klaren sein, dass damit auch ein Risiko verbunden ist. Die Begutachtung kann nämlich durchaus dazu führen, dass man niedriger eingestuft wird und am Ende weniger Leistungen bekommt.

___Wenn überhaupt, sollte man einen solchen Antrag also lieber im neuen Jahr stellen?
Dann hat man zumindest erst einmal seinen Besitzstand mitgenommen und riskiert nicht, dass man vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung noch nach dem alten Recht heruntergestuft wird.

___Aktiv werden müssen doch aber wahrscheinlich Personen, die geringe Einschränkungen haben und bisher noch keine Leistungen erhalten?
In dem alten System war für Menschen, die geringfügig in ihrer Selbstständigkeit beeinträchtigt sind, schlicht und ergreifend keine Pflegestufe vorgesehen. Das ist mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ab dem 1. Januar 2017 jedoch anders. Betroffene sollten deshalb im neuen Jahr so schnell wie möglich einen Antrag stellen.

Zur Ausgabe November 2016 der SoVD-Zeitung