Und davon soll ich leben?

 Ab Januar nächsten Jahres erhöhen sich die Regelsätze für die Bezieher von Grundsicherung. Erwachsene bekommen dann monatlich fünf, Kinder sogar bis zu 21 Euro mehr. Die Berechnung dieser Beträge erfolgt jedoch seit Jahren auf äußerst fragwürdige Weise. Dabei ermittelt man  zunächst, wofür die ärmsten Haushalte in Deutschland ihr weniges Geld ausgeben. Dann kürzt das zuständige Ministerium diese Niedrigbeträge noch nach eigenem Ermessen und erklärt die übrige Summe zum Existenzminimum. Dieses ist dann wiederum Grundlage für die Regelsätze der Grundsicherung. Aber kann man von 400 Euro im Monat wirklich noch einigermaßen würdevoll leben? Der SoVD meint, nein. Er fordert eine Berechnung, die den tatsächlichen Bedarf der Betroffenen abbildet.

Die Grundsicherung oder auch Grundversorgung ist eine wichtige Errungenschaft unseres Sozialstaates. Mit ihr wurde der Gedanke einer bloßen Fürsorge konsequent weiterentwickelt und ein gesetzlich verbriefter Anspruch für Betroffene geschaffen. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes dienen dabei aus Steuergeldern finanzierte Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII sowie der Unterstützung und Förderung von Arbeitsuchenden nach SGB II. Damit wird dem Grundgesetz Rechnung getragen, welches die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums vorsieht.

Grundsicherung soll Teilhabe ermöglichen

In unserer Verfassung wird zwar ein Leben in Würde garantiert – welcher Geldbetrag dafür erforderlich ist, darüber schweigt sich das Grundgesetz aus. Für Klarheit sorgt dagegen die Rechtsprechung der Sozialgerichte, durch die der Begriff des „soziokulturellen Existenzminimums“ geprägt wurde. Dieser schließt neben der für das bloße Überleben erforderlichen Grundversorgung auch Ausgaben für Freizeit und kulturelle Bedürfnisse ein. Auf diese Weise soll ärmeren Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden. Betroffen hiervon sind derzeit über sechs Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) sowie eine weitere Million Erwachsene, die auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Sie erhalten Leistungen entsprechend einem festgelegten Regelbedarf.

Wofür geben arme Haushalte ihr Geld aus?

Grundlage für die Ermittlung des Regelbedarfes ist eine vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Bei dieser wurden zuletzt die Ausgaben von mehr als 53?000 Haushalten erfasst. Anhand einzelner Positionen wie Nahrungsmittel, Kommunikation oder Bildung wird dabei detailliert aufgelistet, wofür der jeweilige Haushalt das vorhandene Geld ausgibt. Die standardisierten Ergebnisse werden dann auf die Bevölkerung hochgerechnet und gehen zur weiteren Verwendung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Hier erfolgt für die Berechnung des Regelbedarfes eine Sonderauswertung, bei der Haushalte, die ausschließlich Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII beziehen, nicht berücksichtigt werden. Von den übrigen Haushalten werden wiederum nur die Daten der ärmsten 15 bzw. 20 Prozent ausgewertet. Gerade diese Vorgehensweise stößt beim SoVD auf scharfe Kritik.

Armut als Bezugsgröße fürs Existenzminimum

In einer Stellungnahme bewertet der Verband das Verfahren zur Ermittlung des Existenzminimums als ungeeignet. Bei diesem würde allein das Ausgabeverhalten von Haushalten berücksichtigt, die selbst bereits am Minimum lebten. Bestehende Defizite  würden somit quasi zur Norm erhoben und ein Einkommensmangel letztlich nur verwaltet.

Zusätzlich verfälscht wird die Berechnung des Existenzminimums dadurch, dass man dabei das Phänomen der verdeckten Armut in keiner Weise berücksichtigt. Gemeint sind damit Menschen, die zwar einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diesen aus Unkenntnis oder Scham aber nicht geltend machen. Experten schätzen, dass rund 40 Prozent der Bedürftigen in verdeckter Armut leben. Auch sie müssten aus den Bedarfsberechnungen ausgeklammert werden. Weil das jedoch nicht geschieht, fällt die Höhe des Regelsatzes entsprechend niedrig aus.

Was braucht der Mensch und was nicht?

Um das Existenzminimum und damit auch den Regelsatz künstlich kleinzuhalten, geht das Bundesarbeitsministerium jedoch noch einen Schritt weiter: Von den statistisch ermittelten Ausgaben der ärmsten Familien werden die Dinge abgezogen, die man als „nicht existenzsichernd“ erachtet. Überflüssig sind nach Meinung des Ministeriums demnach nicht nur Alkohol und Tabak, sondern auch Schnittblumen, Schmuck, Handtaschen und Weihnachtsbäume.

Man mag sich streiten, inwieweit ein Bier oder eine Zigarette aussagekräftig sind für eine menschenwürdige Existenz. Klar ist jedenfalls, dass mit dem Herausrechnen einzelner Positionen eine rein subjektive  Wertentscheidung getroffen wird. Man verlässt sich nicht allein auf statistische Werte, sondern verfälscht diese, indem man den Betroffenen vermittelt: „Das brauchst du zum Überleben nicht!“

Ermittelte Ausgaben werden willkürlich gekürzt

Einige Beispiele: Laut Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wurde von den befragten Personen für folgende Bereiche durchschnittlich die genannte Summe ausgegeben:

Gesundheit: 24,37 Euro
Verkehr: 64,33 Euro
Freizeit: 63,58 Euro
Gaststätte: 33,18 Euro

Als Regelbedarf tatsächlich anerkannt wurden davon dann jedoch lediglich die folgenden Beträge:

Gesundheit: 15,00 Euro
Verkehr: 32,90 Euro
Freizeit: 37,88 Euro
Gaststätte: 9,82 Euro

So ist es kaum verwunderlich, dass auch die geringfügig höheren Regelsätze ab 2017 kaum etwas mit den tatsächlichen Lebenshaltungskosten der Menschen zu tun haben. In der Konsequenz führt die Methode zur Berechnung des Existenzminimums sogar zu absurden Ergebnissen.

So stehen einem fünfjährigen Kind beispielsweise pro Tag 2,66 Euro für Nahrungsmittel zu. Und ein erwachsener Leistungsbezieher darf über den ganzen Monat verteilt genau einen Euro für seine Bildung ausgeben. Für größere Anschaffungen oder Notfälle besteht überhaupt kein Spielraum, denn im Regelsatz sind pro Monat gerade einmal drei Euro für die Reparatur von Haushaltsgeräten vorgesehen. Da heißt es frühzeitig sparen.

SoVD fordert transparente Berechnung der Regelsätze

Angesichts derartig trickreicher Berechnungen ist das Leben am Existenzminimum nicht nur von Mangel geprägt, sondern auch von Angst: Angst, dass die Waschmaschine kaputtgehen könnte, Angst, dass man das Fahrgeld für den Besuch bei den Enkelkindern nicht mehr übrig hat, oder Angst, dass man eine neue Brille benötigt, die man sich nicht leisten kann. Mit einem menschenwürdigen Leben hat das nicht mehr viel zu tun.

Man mag darüber streiten, was zur Grundsicherung gehört und was entbehrlicher Luxus ist. Der SoVD jedenfalls setzt sich für Regelbedarfe ein, die anhand einer transparenten Methode bestimmt werden. Auf willkürliche Abschläge und nicht nachvollziehbare Kürzungen sollte grundsätzlich verzichtet werden. In einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schlägt der SoVD daher die Einrichtung einer unabhängigen Kommission vor, die entsprechende Vorschläge erarbeitet.

Zur Ausgabe November 2016 der SoVD-Zeitung