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Pressemitteilung 23.09.2016

Pflegestärkungsgesetz III: SoVD warnt vor Nachteilen für behinderte Menschen

Der Sozialverband SoVD warnt vor einschneidenden Auswirkungen für behinderte Menschen durch das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III). „Es muss möglich bleiben, Leistungen der Eingliederungshilfe auch bei Bezug von Pflegeleistungen zu erhalten“ fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag. „Die Neuregelungen dürfen die Betroffenen gegenüber dem Status Quo nicht schlechter stellen. Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflegeleistungen müssen auch künftig nebeneinander bezogen werden können“, unterstreicht Adolf Bauer.

Das PSG III soll Kommunen helfen, besser Pflegestrukturen vor Ort steuern zu können. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen dadurch eine Beratung aus einer Hand erhalten. Ein weiteres Ziel des Gesetzes ist, Pflegebedürftige und ihre Familien besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen.

Der SoVD hat eine Stellungnahme verfasst, die das PSG III umfassend bewertet und neben den Kritikpunkten auch mögliche Verbesserungen analysiert. Insbesondere das Vorhaben, Kommunen bei der Pflegeberatung zu stärken, begrüßt der Sozialverband.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs