Hartz IV - 07.11.2016

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 18/9984)

Mit dem Entwurf eines Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) setzt die Bundesregierung verschiedene Vorgaben um:

 ·         Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Regelbedarfe neu zu ermitteln, sobald die Daten aus den Erhebungen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Diese Ergebnisse sind seit dem Jahr 2015 aus der EVS 2013 bekannt. Da die derzeitige Regelbedarfshöhe auf der Grundlage von Konsum-Daten aus dem Jahr 2008 beruht, ist eine entsprechende Anpassung überfällig und wurde vom SoVD mehrfach angemahnt.

 ·         Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Jahr 2014 die Höhe der Regelbedarfe für „derzeit noch mit dem Grundgesetz vereinbar“ bewertet. Allerdings komme der Gesetzgeber „an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist“. Insbesondere die Regelungen zur Gewährung einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket entsprächen nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz. Damit war der Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung unter Berücksichtigung der vom BVerfG beschlossenen Vorgaben vorzulegen.

 ·         Auch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2014 macht Neuregelungen erforderlich. Diese betrifft die vom SoVD scharf kritisierte generelle Einstufung von volljährigen erwerbsunfähigen Menschen mit Behinderung, die bei Angehören leben, in die niedrigere Regelbedarfsstufe 3. Die betroffenen Menschen mit Behinderung müssen nun zu anderen volljährigen Menschen in einer ähnlichen Wohnsituation gleichbehandelt werden: Sie erhalten grundsätzlich einen Anspruch auf den vollen Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1.

Inhalt des Gesetzentwurfs

1.    Umsetzung der Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3

Der Gesetzentwurf gewährt erwachsenen Menschen mit Behinderung, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind und bei ihren Eltern leben, nun dauerhaft einen Anspruch auf den vollen Regelsatz. Damit ist eine wichtige Forderung des SoVD umgesetzt worden. Die Benachteiligung, die viele erwachsene Menschen mit Behinderung erfuhren, indem sie lediglich den verringerten Betrag der Regelbedarfsstufe 3 erhielten, ist damit beseitigt.

2.    Ermittlung der Regelbedarfe

Die den Regelleistungen zugrundeliegenden Regelbedarfe sollen auch künftig nach dem Statistikmodell und auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt werden. Auch weiterhin werden die Regelbedarfe in sechs Stufen eingeteilt, die sich nach 8 Abs. 1 RBEG-E belaufen auf

 ·         Regelbedarfsstufe 1 für Alleinstehende und Alleinerziehende      409 Euro

 ·         Regelbedarfsstufe 2 für Partner                                               368 Euro

 ·         Regelbedarfsstufe 3 für Erwachsene, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind                                                                                       327 Euro

 ·         Regelbedarfsstufe 4 für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren  311 Euro

 ·         Regelbedarfsstufe 5 für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren           291 Euro

 ·         Regelbedarfsstufe 6 für Kinder unter 6 Jahren                           237 Euro

 a)    Verfahren

Grundlage für die Ermittlung der Beträge bilden Daten zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen. Als Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelbedarfe dienen

 ·         von den Einpersonenhaushalten die unteren 15 Prozent der Einkommensskala

 ·         von den Familienhaushalten (zwei Erwachsene, ein Kind bis 18 Jahre) die unteren 20 Prozent der Einkommensskala.

Dabei werden diejenigen Haushalte, die ausschließlich Leistungen des SGB II oder SGB XII beziehen, herausgerechnet. Im Ergebnis sind für die Regelbedarfsstufen 1 bis 3 (für Erwachsene) die Verbrauchsausgaben von Einpersonenhaushalten maßgeblich, die zu den unteren 15 Prozent der Einkommenshaushalte gehören (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 RBEG). Für die Regelbedarfsstufen 4 bis 6 (für Kinder) werden diejenigen Familienhaushalte mit einem Kind herangezogen, die zu den unteren 20 Prozent der Einkommenshaushalte gehören (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2 RBEG-E). Aus den Konsumausgaben dieser Referenzhaushalte werden Ausgabepositionen ermittelt, die – nach Auffassung der Bundesregierung - relevant für den Regelbedarf sind. Im Anschluss werden daraus die Beträge für die Regelbedarfe ermittelt - unter  Ausschluss oder Minderung bestimmter Referenzausgaben.

Beispielhaft werden in nachfolgender Tabelle einzelne Ausgabepositionen der EVS 2013 in Euro und die im RBEG als regelbedarfsrelevant anerkannten Beträge dargestellt.

Regelbedarfsstufe 1 (Erwachsener)

(Beträge in Euro)

 

Ausgabe laut EVS

Im Regelbedarf anerkannt

Nahrungsmittel

134,03

137,66

Alkohol / Tabak

20,52

0,00

Bekleidung / Schuhe

35,77

34,60

Gesundheit

24,37

15,00

Verkehr

64,33

32,90

Kommunikation

38,65

35,31

Freizeit

63,58

37,88

Bildung

7,83

1,01

Gaststätten / Imbisse

33,18

9,82

 Regelbedarfsstufe 6 (Kind unter 6 Jahren)

 (Beträge in Euro)

 

Ausgabe laut EVS

Im Regelbedarf anerkannt

Nahrungsmittel

79,95

79,96

Bekleidung / Schuhe

36,65

36,25

Gesundheit

11,76

7,21

Verkehr

31,13

25,79

Kommunikation

25,17

12,64

Freizeit

40,38

32,89

Bildung

28,59

0,68

Gaststätten / Imbisse

9,00

2,16

Wie aus den beispielhaft aufgeführten Beträgen ersichtlich, wurden bei einzelnen Ausgabepositionen, die bei den (einkommensarmen) Referenzhaushalten anfallen, noch weitere erhebliche Kürzungen und Streichungen vorgenommen. So werden zahlreiche Ausgaben der Referenzhaushalte für diverse Produkte als nicht relevant für den Regelbedarf betrachtet und aus den Regelbedarfen gestrichen. Zu nennen sind z.B. alkoholische Getränke, Campingartikel (wie Schlafsäcke oder Luftmatratzen), Schnittblumen, Weihnachtsbäume, Schmuck oder Handtaschen.

b)    Bewertung des SoVD:

Der SoVD hält das im RBEG gewählte Verfahren für die Ermittlung des Existenzminimums nicht für geeignet, den tatsächlichen Bedarf zu bestimmen.

 ·         Für die Ermittlung des Existenzminimums wird das Ausgabeverhalten derjenigen Haushalte zur Grundlage erklärt, die selbst am Minimum leben. Keine Berücksichtigung findet, dass das Ausgabeverhalten der Referenzhaushalte selbst auf der Verwaltung von Einkommensmangel beruht. Wenn sich die Referenzhaushalte bestimmte Ausgaben nicht leisten können, so finden diese Produkte / Dienstleistungen keine Berücksichtigung im Rahmen der Ermittlung des Existenzminimums. Aus Sicht des SoVD kann das Konsumverhalten der unteren Einkommensgruppen nicht als Grundlage für die Ermittlung des Existenzminimums dienen.

·         Die im RBEG vorgenommene Abgrenzung der Referenzhaushalte ist bedenklich. Um Zirkelschlüsse zu vermeiden, werden zwar diejenigen Haushalte nicht bei den Referenzhaushalten berücksichtigt, die ausschließlich Leistungen des SGB II oder SGB XII bezogen haben. Aus den Referenzhaushalten nicht herausgerechnet werden jedoch Haushalte, die neben ihrem Erwerbseinkommen aufstockende Leistungen zur Existenzsicherung erhalten. Da die Zahl der Aufstocker – im Verhältnis zur Zahl der ALG II-Empfänger – erheblich ist, ist die im RBEG Abgrenzung der Referenzhaushalte nicht geeignet, Zirkelschlüsse zu vermeiden. Auch die „verdeckt Armen“ werden im Referentenentwurf nicht aus den Referenzhaushalten herausgerechnet.

 ·         Bei der Berechnung der Regelbedarfe wurden einzelne Bedarfspositionen – wie oben dargestellt – nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Die damit verbundenen Kürzungen werden damit begründet, dass die entsprechenden Positionen nicht existenzsichernd und damit nicht regelbedarfsrelevant seien. Damit trifft der Gesetzgeber eine wertende Entscheidung, liefert aber keine ausreichende sachliche Rechtfertigung für die vorgenommene Kürzung. Die Herausrechnung einzelner Bedarfspositionen – aufgrund subjektiver Wertentscheidungen – stellt aus Sicht des SoVD ein willkürliches Herunterrechnen des Regelbedarfs dar.

 ·         Weiterhin sollen die pauschalierten Regelbedarfe neben den laufenden Bedarfen auch solche umfassen, die in unregelmäßigen bzw. großen Abständen anfallen. Einmalige Bedarfe, die nur in großen Zeitabständen anfallen und mit hohen Anschaffungskosten verbunden sind (wie z.B. Kühlschränke und Waschmaschinen), können aber aus Sicht des SoVD nicht bedarfsdeckend in den Regelbedarfen abgebildet werden.

3.    Schlussbemerkung:

Angesichts der aufgezeigten gravierenden Schwächen der im RBEG gewählten Berechnungsmethode plädiert der SoVD dafür, die Regelsätze mittels einer transparenten Methode zu ermitteln, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und auf willkürliche, sachlich nicht begründbare Abschläge verzichtet.

Die vorhandenen Daten aus der EVS müssen mit den tatsächlichen aktuellen Lebenshaltungskosten abgeglichen werden, um Regelbedarfe zu bestimmen, die die tatsächlichen Bedarfe abdecken. In einer unabhängigen Kommission – bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Wissenschaft, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Sozialpartner, den Betroffenen selbst sowie Kommunen – sollten Vorschläge für den Gesetzgeber erarbeitet werden, die sich am Alltag der Betroffenen orientiert und deren Bedarf lebensecht abbildet.

Berlin, 7. November 2016

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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