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Freihandel oder Ausverkauf: Wie sozial ist TTIP?

Längst werden die Produkte europäischer Firmen in den USA verkauft und sind umgekehrt amerikanische Erzeugnisse auch bei uns erhältlich. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP soll dieser Export von Waren und Dienstleistungen vereinfacht werden. Kritiker befürchten jedoch, dass große Konzerne dadurch immer mehr an Einfluss gewinnen und Regelungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz in Europa und damit auch in Deutschland ausgehebelt werden.

Seit drei Jahren treffen sich Vertreter der Europäischen Union und der USA zu Verhandlungen – mal in Brüssel, mal in Washington. Herausgekommen ist bisher offensichtlich nicht viel. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sah die Chance auf einen Abschluss zuletzt skeptisch. Doch worum geht es eigentlich bei dem geplanten Freihandelsabkommen?

Geringere Kosten sollen zu sinkenden Preisen führen

Das Abkommen soll den grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und der EU erleichtern. TTIP (gesprochen: Ti-Tip) steht für die englische Bezeichnung „Transatlantic Trade and Investment Partnership“. Zentral sind also die Begriffe Handel und Investition.

Was den Handel angeht, so sollen Zölle entfallen und Steuern möglichst reduziert werden. Die Unternehmen würden somit Geld sparen und die Preise für die Verbraucher sinken – so weit zumindest die Theorie. Gleichzeitig soll der jeweils andere Wirtschaftsraum für Dienstleister geöffnet werden. Dann könnte sich eine polnische Firma zu den gleichen Bedingungen um eine öffentliche Ausschreibung in Kalifornien bewerben wie ein amerikanischer Anbieter.

Risiken und Chancen einer Anpassung von Standards

In den Vereinigten Staaten und in Europa gelten im technischen Bereich unterschiedliche Normen. Eine Vereinheitlichung würde den Austausch von Waren vereinfachen, weil Teile nicht separat für den jeweiligen Markt gefertigt werden müssten. Dabei sollen allerdings auch Standards im Gesundheits- und Umweltschutz angepasst werden.

Hier sehen die Kritiker von TTIP ein großes Problem. Sie befürchten, dass Regelungen künftig den wirtschaftlichen Interessen der Konzerne untergeordnet werden. Ein Rat zur „regulatorischen Kooperation“ würde neue Gesetze daraufhin prüfen, inwieweit diese mit TTIP vereinbar sind. Ein besserer Schutz der Rechte von Verbrauchern oder Arbeitnehmern, so die Sorge, wäre dann kaum noch durchsetzbar.

Führen Schiedsgerichte zu einer Paralleljustiz?

Umstritten ist auch der geplante Investorenschutz: Sieht sich ein ausländisches Unternehmen durch ein neues Gesetz benachteiligt und eine Investition in diesem Land gefährdet, kann es den jeweiligen Staat verklagen. Hierfür sollen spezielle Schiedsgerichte geschaffen werden. Diese wurden zuletzt jedoch sogar vom Deutschen Richterbund abgelehnt.

Das größte Problem an dem Freihandelsabkommen TTIP ist jedoch, dass über dessen Inhalte auch nach dreijähriger Verhandlung nur spekuliert werden kann. Ein derart weitreichender Vertrag, der heimlich und quasi in Hinterzimmern verhandelt wird, entspricht kaum den Spielregeln einer Demokratie. Das hat auch der SoVD kritisiert und auf der Bundesverbandstagung im vergangenen Jahr entsprechende Beschlüsse gefasst.

SoVD fordert Einhalt von Sozialstaatlichkeit

Alle vier Jahre finden sich gewählte Delegierte des SoVD zu einer Bundesverbandstagung zusammen. Dieses höchste Gremium des Verbandes hat sich zuletzt in zwei Beschlüssen überaus kritisch mit dem Freihandelsabkommen TTIP auseinandergesetzt. Mit sehr großer Mehrheit wurde dabei dieser Antrag des SoVD Nordrhein-Westfalen verabschiedet:

Der SoVD fordert die Bundesregierung und die zuständigen Institutionen der Europäischen Union auf, Freihandelsabkommen – wie das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA – nur dann passieren zu lassen, wenn sichergestellt ist, dass

  • europäische und/oder deutsche Schutzstandards bei Arbeit, Gesundheit und sozialer Sicherung, die besser sind als in den Partnerstaaten, unbeeinträchtigt bleiben;
  • Belange der Sozialversicherung nicht beeinträchtigt werden;
  • ein „Investorenschutz“ mit supranationaler privater Sondergerichtsbarkeit (Schiedsgerichten), der zukünftige demokratische Reformen zur Regulierung des Wirtschafts-lebens oder zur Fortentwicklung des Arbeits-, Gesundheits- und Sozialschutzes mit Haftungsrisiken belasten könnte, ausgeschlossen ist;
  • keine „regulatorische Kooperation“, die Interessenvertretungen der Wirtschaft einen Einfluss auf die Planung gesetzlicher Regulierungsvorhaben ermöglicht, vereinbart wird.

Abkommen, die solche Gefahren nicht ausschließen, sind mit Sozialstaatlichkeit und Demokratie nicht vereinbar.

Info

Für einen gerechten Welthandel wird am Samstag, dem 17. September, in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart demonstriert. Aufgerufen zu den Großdemonstrationen haben über 30 Organisationen. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Internet unter: www.ttip-demo.de.

Zur Ausgabe September 2016 der SoVD-Zeitung