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Pressemitteilung 03.05.2016

Europäischer Protesttag behinderter Menschen am 5. Mai - SoVD fordert massive Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz

„Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu einem Leben in Armut gezwungen werden. Insbesondere die Regelung, Einkommen und Vermögen heranzuziehen, wenn ein behinderter Mensch Leistungen benötigt, gehört abgeschafft. Das muss das geplante Bundesteilhabegesetz leisten. Die bisherigen Vorschläge reichen hierfür keinesfalls aus“. Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer aus Anlass des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai. „Zudem muss das Bundesteilhabegesetz mehr Selbstbestimmung und verbesserte Leistungen für behinderte Menschen gewährleisten“, erklärt Adolf Bauer. Der Verbandspräsident unterstreicht die zentrale Bedeutung des Gesetzes für die Menschen mit Behinderungen in Deutschland. „Mit der Reform muss eine spürbare Besserstellung erfolgen. Und davon sind wir zum jetzigen Zeitpunkt leider noch weit entfernt“.

Am 4. Mai mobilisiert der SoVD erneut Menschen mit und ohne Behinderungen. Sie demonstrieren für die Rechte von 7,5 Millionen behinderten Menschen in Deutschland und für eine inklusive Gesellschaft. Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 ins Leben gerufen und wird jährlich begangen. Ziel des Tages ist es, die für eine Gleichstellung behinderter Menschen erforderliche rechtliche Grundlage zu schaffen.

Der Sozialverband SoVD vertritt die Interessen von rund 560.000 gesetzlich Rentenversicherten, gesetzlich Krankenversicherten, pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Der Verband wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet.

SoVD-Anforderungen an das Bundesteilhabegesetz:

https://sovd.de/2574.0.html

Informationen zur Kundgebung in Berlin am 4. Mai:

http://www.sovd-bbg.de/04-mai-2016-protesttag/

 

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs