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Lohnuntergrenzen nicht weiter unterschreiten

Gut ein Jahr ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Die von Kritikern zu Hunderttausenden befürchteten Arbeitsplatzverluste hat es nicht gegeben. Doch auch das Statistische Bundesamt kann nicht beziffern, wie viele Millionen Arbeitnehmer bislang vom Mindestlohn wirklich profitiert haben. Und einen Grund zur „Entwarnung“ gibt es trotz der guten Konjunktur noch nicht.

Aus Sicht des Sozialverband Deutschland (SoVD), der sich zuvor viele Jahre für die Einführung einer gesetzlichen Lohn–untergrenze stark gemacht hatte, ist es dringend geboten, die Ausnahmen vom Mindestlohn endlich aufzuheben. So dürfen Arbeitgeber immer noch ehemalige Langzeitarbeitslose für maximal sechs Monate unter Mindestlohn beschäftigen. Hartz-IV-Empfänger, die dringend einen Job suchen und dafür bereit sind, auf den Mindestlohn zu verzichten, sind in diesem Fall aufgefordert, ihrem potentiellen Arbeitgeber nachzuweisen, dass sie zuvor längere Zeit ohne Stelle waren und entsprechend Arbeitslosengeld bezogen haben. Als langzeitarbeitslos gilt bereits, wer mehr als ein Jahr erwerbslos war.

Der SoVD hat diese Praxis von Beginn an kritisiert und zudem auf die Möglichkeit des Missbrauchs hingewiesen. SoVD-Präsident Adolf Bauer befürchtet: „Über diesen Weg kann auch künftig eine Niedriglohn-Einsatzreserve verfügbar bleiben. Arbeitgeber können somit Arbeitsplätze immer nur kurzfristig, also längstens für ein halbes Jahr, mit Langzeitarbeitslosen besetzen.“

Auch durch die noch geltenden Tarifverträge kann der Mindestlohn bis 2017 unterlaufen werden. Wenn darin nämlich ein geringer Lohn festgeschrieben wurde, findet die Lohnuntergrenze keine Anwendung. Das trifft u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Aber selbst, wenn der Mindestlohn bezahlt wird, gibt es häufig Missbrauch an anderer Stelle: Köche und Servicemitarbeiter schreiben ihre Überstunden nicht auf, um ihren Job zu behalten. Zimmermädchen putzen für wenige Euro, weil sie ihre Vorgaben nur durch unbezahlte Mehrarbeit erfüllen können. Auch in anderen Branchen werden weiterhin körperlich sehr anstrengende Tätigkeiten zu niedrigsten Löhnen verrichtet, zum Beispiel bei landwirtschaftlichen Hilfstätigkeiten, im Bereich von Wach- und Schließdienstleistungen oder auf Baustellen, wo oftmals ausländische Arbeitnehmer als Scheinselbstständige zu Hungerlöhnen schuften.

Weitere Möglichkeiten, die Lohnuntergrenze zu unterlaufen, bietet das Ausweichen auf Werksverträge. Darüber hinaus ermöglicht es die zunehmende Digitalisierung der Arbeit, Aufgaben auszugliedern und über Plattformen als Aufträge grenzüberschreitend auszuschreiben. Derartige Verträge fallen dann weder unter die Arbeitnehmerschutzvorschriften, noch bestehen Ansprüche auf soziale Absicherung. Zunehmend befinden sich auch hochqualifizierte Menschen in derartigen prekären Beschäftigungsverhältnissen wieder. Nachdrücklich fordert der SoVD deshalb gesetzliche Regelungen zur sozialen Absicherung betroffener Personengruppen und gegen die Aushebelung des Mindestlohns, für den es aus SoVD-Sicht keinerlei Ausnahmen geben darf. Dies gilt auch für die große Gruppe der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen. Die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist für anerkannte Asylbewerber ein Anreiz, eine Berufsausbildung zu absolvieren statt einer prekären Arbeit für fünf, sechs Euro die Stunde nachzugehen.

Zur Ausgabe März 2016 der SoVD-Zeitung