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Strafe auch ohne körperliche Gegenwehr

Bereits im vergangenen Jahr ist eine breite öffentliche Debatte bezüglich einer Reform des Sexualstrafrechtes eröffnet worden. Im Sommer hatte das Bundesjustizministerium dazu einen Referentenentwurf erarbeitet. Darin waren Änderungen der Paragrafen 177 und 179 im Strafgesetzbuch (StGB) enthalten. Doch das Gesetzgebungsverfahren, zu dem sich auch die im Sozialverband Deutschland (SoVD) organisierten Frauen wiederholt eingebracht haben, geriet ins Stocken. Nun liegt der Entwurf zur Verbesserung des Schutzes sexueller Selbstbestimmung vor.

Mit dem Entwurf sollen strafwürdige Handlungen kriminalisiert werden, die nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar sind, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen. Bundesjustizminister Heiko Maas geht davon aus, dass ein verschärftes Sexualstrafrecht noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten könnte.

Der SoVD begrüßt den Entwurf nur im Ansatz. Denn die vorgesehenen Änderungen beinhalten zwar einige Verbesserungen – so werden beispielsweise Überraschungsangriffe künftig unter Strafe gestellt. Doch die grundsätzliche Problematik, dass Frauen sich aktiv körperlich zur Wehr setzen müssen, damit sexualisierte Gewalt unter Strafe gestellt wird, bleibt auch in diesem Entwurf bestehen.

Nach aktueller strafrechtlicher Lage reicht eine sexuelle Handlung gegen den ausdrücklichen Willen einer Person für die Erfüllung der Tatbestände der sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung nicht aus. Entsprechende Übergriffe können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn physische Gewalt angewendet wurde oder mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben gedroht wurde (§ 177 StGB). Damit bleiben zahlreiche strafwürdige sexuelle Übergriffe unbestraft.

Für die Reform des Sexualstrafrechts fordert der SoVD wie auch der Deutsche Frauenrat, in dem der Verband Mitglied ist, einen Paradigmenwechsel zu einem: „Nein heißt Nein!“ Demnach ist auch eine offensichtlich fehlende Zustimmung zu einer sexuellen Handlung als Straftatbestand anzuerkennen.

Eine Bewertung muss nach Auffassung des SoVD unabhängig davon erfolgen, ob Gewalt angewendet oder Widerstand geleistet wurde. Denn die Reaktion der von sexueller Gewalt betroffenen Person kann aus vielen Gründen sehr unterschiedlich ausfallen. So kann etwa die Abwägung, dass Widerstand zwecklos ist und der Gewaltakt ohne Gegenwehr schneller vorbei sein kann, dazu führen, dass kein Widerstand geleistet wird. Betroffene können zudem aufgrund ihrer psychischen oder physischen Verfassung (z.?B. Koma) außerstande sein, sich körperlich oder verbal zu wehren. Der SoVD fordert, dass diesem Umstand in der Gesetzgebung (§ 179 StGB) auch Rechnung getragen wird.

Die in der Istanbul-Konvention geforderte Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen wird mit dem vorgelegten Entwurf aus SoVD-Sicht nicht umgesetzt; entsprechende Nachbesserungen müssen deshalb dringend erfolgen.

Zur Ausgabe Februar 2016 der SoVD-Zeitung