Fernab der Lebenswirklichkeit

Nach 15 Jahren wurde das Thema endlich angefasst, aber ein großer Wurf ist es nicht: die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Neuerungen, die die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung am 13. ?Januar beschlossen hat, gehen an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderung vorbei, kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD). Der SoVD bemängelt vor allem, dass die Privatwirtschaft auch künftig nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden soll und dass in den Bereichen Internet, Verkehr und Freizeit keine spürbaren Verbesserungen zu erwarten sind. „Von Ausnahmen abgesehen, ist diese Reform ein Schmalspurbeschluss“, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer fest. „Von dem Grundrecht auf Teilhabe, zu dem sich die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, bleiben wir damit weit entfernt.“

Laut Teilhabebericht der Bundesregierung leben in Deutschland mehr als 7,5 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung. Mit Einschränkungen aufgrund körperlicher, überwiegend altersbedingter Einschränkungen müssen weitere 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger zurechtkommen. Mangelnde Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfahren sie jedoch überwiegend dadurch, dass sie in ihrer Umwelt von unnötigen Barrieren behindert werden.

Berechtigter Anspruch auf vollständige Teilhabe

„Menschen mit Behinderung möchten arbeiten, wohnen, mobil sein, Einkäufe erledigen, kulturelle Angebote wahrnehmen, kommunizieren und Freizeit erleben – und sie haben einen Anspruch darauf“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Im Alltag scheitern sie jedoch häufig bereits an der Höhe des Geldautomates oder an unüberwindbaren Barrieren im Internet. Dies ist im 21. Jahrhundert nicht mehr hinzunehmen“, so der Verbandspräsident. Der SoVD fordert deshalb seit Langem eine umfassende gesetzliche Regelung unter anderem zur Barrierefreiheit im Internet, beim Zugang zu öffentlichen und privaten Gebäuden, bei der Nutzung von Verkehrsanlagen und Verkehrsmitteln. Aus Sicht des Verbandes müssen private Rechtsträger dabei zwingend in die gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit einbezogen werden, damit auch private Güter und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderung vollumfänglich zugänglich sind.

UN-Fachausschuss: Private Unternehmen einbeziehen

Bei dieser Forderung beruft sich der Verband unter anderem auf die abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vom Frühjahr 2015, in denen für Deutschland die bindende Verpflichtung für private Unternehmen zur Barrierefreiheit unmissverständlich benannt werden. Umso unverständlicher ist es aus der Sicht des Verbandes, dass sich die nun im Kabinett verabschiedete Reform auf die Barrierefreiheit der Träger öffentlicher Gewalt beschränkt.

Große Personengruppen bleiben unberücksichtigt

Als weitere „Leerstelle“ bemängelt der SoVD, dass ganze Personengruppen bei den geplanten Neuerungen keine Erwähnung finden und deshalb von möglichen Verbesserungen weitgehend ausgeklammert sind. Dies betrifft insbsondere die große Gruppe psychisch und seelisch beeinträchtigter, aber auch taubblinder Menschen. Darüber hinaus wird den Belangen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Diese Gruppen sollten aus Sicht des SoVD nach dem Beispiel der Personengruppe der „Frauen mit Behinderung“ explizit benannt und in einem eigenen Paragrafen berücksichtigt werden.

Bescheide von Behörden auch in „Leichter Sprache“

Der SoVD erkennt jedoch auch einige positive Regelungsansätze durchaus an. So sollen die Benachteiligungen von Frauen mit Behinderung im Zuge der gesetzlichen Neuerungen genauer benannt werden. Wünschenswert und sinnvoll wären in diesem Kontext allerdings konkretisierende Vorgaben, wie den Benachteiligungen rechtlich entgegengewirkt werden kann. Ausdrücklich begrüßt der SoVD, dass der Begriff der „Leichten Sprache“ im BGG erstmals gesetzlich verankert werden soll. Berechtigten Belangen von Menschen mit Lernbehinderung und anderen kognitiven Beeinträchtigungen soll insofern besser Rechnung getragen werden, als Behörden sich in Zukunft noch stärker bemühen müssen, in einfacher Sprache zu schreiben und zu kommunizieren. Reicht die einfache Sprache zum besseren Verständnis nicht aus, sind sie gehalten, Dokumente in „Leichter Sprache“ zu erläutern. Leider ergibt sich daraus auch im Jahr 2018 kein Rechtsanspruch für die Betroffenen; die Behörden können vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen über die Erläuterungen von Bescheiden in „Leichter Sprache“ entscheiden.

Verbandsklage weiterhin gesetzlich verankert

Positiv bewertet der Verband außerdem, dass die Möglichkeit der Verbandsklage im BGG auch weiterhin gesetzlich verankert sein wird. Der SoVD bedauert gleichzeitig, dass die Verbandsklage auch künftig über die Möglichkeit einer Feststellungsklage hinausgehen wird. Das bedeutet, dass der SoVD als großer Interessenverband für Menschen mit Behinderung auch weiterhin per Gerichtsentscheid Verstöße gegen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit nur feststellen lassen kann. Die Hände sind ihm dann gebunden, wenn es darum geht, mithilfe einer Leistungsklage die Beseitigung der entsprechenden Barrieren im Sinne der Betroffenen einzufordern. Hingegen begrüßt der SoVD die Einrichtung einer Fachstelle als staatliche Anlaufstelle für Barrierefreiheit. Der SoVD befürwortet zudem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. Diese kann Betroffenen ein niederschwelliges und kostengünstiges Verfahren zur schnellen und unbürokratischen Beseitigung von Barrieren ermöglichen. Dass auch im Bereich der Schlichtungsstelle die Privatwirtschaft von der gesetzlichen Beanstandung ausgenommen wird, ist nach Auffassung des SoVD allerdings nicht hinnehmbar.

SoVD kämpft für spürbare Verbesserungen

Seine Grundsatzkritik an der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes hat der SoVD zuletzt in einer Verbändeanhörung im Vorfeld der Regierungsentscheidung geäußert. Der Verband machte dabei mithilfe einer umfassenden Stellungnahme sowie in Form eines Pressestatements seine behindertenpolitischen Forderungen unmissverständlich deutlich. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Beratungen im Bundestag bis zum Sommer 2016 abgeschlossen sein. Der SoVD wird sich dabei mit Nachdruck in die politische Diskussion einbringen mit dem Ziel, spürbare Verbesserungen im Interesse von Menschen mit Behinderung zu erreichen.

Zur Ausgabe Februar 2016 der SoVD-Zeitung