Knapp 100 Anträge verabschiedet

In den drei Sitzungstagen der 20. Bundesverbandstagung wählten die Delegierten nicht allein einen neuen Bundesvorstand. Sie nahmen zahlreiche Berichte zur Kenntnis und entschieden über knapp 100 Anträge zu Satzungs-, Organisations-, Finanz- und sozialpolitischen Fragen. Außerdem verabschiedeten sie die Resolution „Inklusion wagen – Solidarität gewinnen“, das Sozialpolitische Programm für die kommenden vier Jahre und eine richtungsweisende Erklärung zur Flüchtlingsfrage. Als Tagungspräsident führte Ernst-Bernhard Jaensch durch die Plenarsitzungen.

Am ersten Sitzungstag wurden zur weiterführenden Information der Delegierten die schriftlich vorliegenden Berichte über die zurückliegenden vier Jahre in Auszügen mündlich vorgetragen. Es berichteten SoVD-Präsident Adolf Bauer, die Sprecherin der Frauen, Edda Schliepack, Bundesschatzmeister Bruno Hartwig, der Sprecher der Revisoren, Reinhard Meyer, der Bundesjugendvorsitzende Sönke Franz, Bundesgeschäftsführerin Stephanie Rinke und der Leiter der Abteilung Sozialpolitik, Ragnar Hoenig.

Ernst-Bernhard Jaensch stellte die Anträge zu Satzungs- und Organisationsfragen vor, über die im Plenum entschieden wurde. Zu den Arbeitsaufträgen für die kommenden vier Jahre gehören u.?a. Anträge zur Stärkung und Zukunftsorientierung der Verbandsstrukturen sowie zur Mobilisierungsfähigkeit des Gesamtverbandes.

Klaus Michaelis, Vorsitzender des Sozialpolitischen Ausschusses und der Antragskommission für sozialpolitische Fragen, stellte das Sozialpolitische Programm und die entsprechenden Anträge vor.

Einen Schwerpunkt der sozialpolitischen Verbandsarbeit bildet demnach auch künftig die Forderung nach Inklusion in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen.

Dazu gehören die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Verwirklichung inklusiver Bildung, die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben und eine stärkerere Arbeitgeberverpflichtung zur Beschäftigung behinderter Menschen.

Entscheidend sind dabei auch die Entwicklung eines fortschrittlichen Teilhaberechtes, die Anwendung und Fortentwicklung des Rehabilitationsrechtes, die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung, die besondere Beachtung von Belangen behinderter Frauen sowie die konsequente Sicherstellung von Barrierefreiheit und Nachteilsausgleichen.

Zentrale Forderungen des SoVD betreffen zudem die Stärkung des Sozialstaates, die Bekämpfung privater und öffentlicher Armut und die Herstellung von mehr Belastungs- und Verteilungsgerechtigkeit.

Weitere Positionen sind u.?a. die Sicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Rückkehr zur lebensstandardsichernden Rente sowie jährliche und lohnorientierte Rentenanpassungen.

Schwerpunkte bilden nach wie vor auch die Forderungen des Verbandes nach einer solidarischen Krankenversicherung sowie nach einer würdevollen Pflege.

Zur Ausgabe Dezember 2015 der SoVD-Zeitung