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Mehr Gerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

In einem Aufruf an die Bundesregierung fordern führende Gewerkschafter, Oppositionspolitiker, Wissenschaftler und Sozialverbände, die vielfach umstrittenen Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer grundlegend zu überarbeiten. Kernpunkt der Forderung ist, dass auch Multimillionäre und Milliardäre von Verschonungsregeln ausgenommen werden und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschafts- und Schenkungssteuer herangezogen werden sollen. In einer Pressekonferenz im DGB-Haus in Berlin stellten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, und der Wirtschaftswissenschaftler Professor Achim Truger den Appell gemeinsam vor.

Nach dem Gesetzentwurf, der im Juli das Bundeskabinett passierte, sollen Firmenerben auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen. Erst wer mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erbt, soll Steuern bezahlen. So sehen es die Erbschaftssteuerreformpläne der Bundesregierung vor. „Typische“ Familienunternehmen soll der Fiskus sogar erst ab 52 Millionen Euro besteuern dürfen.

Verfehlte Politik von unten nach oben führt zur Armut

„Wir wollen Unternehmen nicht die Luft zum Atmen nehmen“, machte DGB-Chef Reiner Hoffmann deutlich. „Dennoch gibt es erheblichen Spielraum, mit der Erbschaftssteuer mehr Gerechtigkeit zu erreichen.“ SoVD-Präsident Adolf Bauer verwies auf Zahlen, nach denen die reichsten 500 Deutschen unter sich ein Vermögen von 600 Milliarden Euro vereinen. Die reichsten 70?000 Deutschen besitzen zusammen ein Viertel des Gesamtvermögens in der Bundesrepublik. Über 100 Milliarden Euro Betriebsvermögen sind außerdem in den letzten Jahren steuerfrei verschenkt und vererbt worden.„Wir sprechen von der Übertragung von Vermögenswerten der ‚Superreichen‘, die auch in Zukunft nahezu steuerfrei erfolgen soll“, so Bauer. „Dies ist ein Skandal.“

Mittel für öffentliche Dienstleistungen fehlen

Durch eine verfehlte Politik der Umverteilung von unten nach oben habe sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet, führte der SoVD-Präsident weiter aus. Vielen Städten und Gemeinden fehle es an Geld für dringend notwendige Investitionen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die ohnehin schlechter gestellt seien.

Außerdem fehle es allerorten an finanziellen Mitteln für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen, die für die Grundversorgung von existentieller Bedeutung seien. „Wir benötigen dringend Geld für flächendeckende Angebote für eine qualitative und hochwertige würdevolle Pflege“, fügte Bauer hinzu. Ebenso notwendig sei ein höherer Bestand an Sozialwohnungen. „Die Demokratie droht ausgehöhlt zu werden, wenn sich gigantisches Vermögen in nur wenigen Händen befindet“, gab auch der Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger zu bedenken.

Noch im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die übermäßige Privilegierung von Betriebsvermögen für verfassungswidrig erklärt. Die großzügig auslegbaren Verschonungsregeln, nach der Unternehmensnachfolger bislang weitgehend oder sogar vollständig von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden – und zwar unabhängig vom Wert ihres Betriebsvermögens – sind nach Auffassung der Richter unvereinbar mit dem Gleichheitsgrundsatz. Kurz nach der Pressekonferenz wurden auch im Finanzausschuss des Bundestages Experten zum Thema angehört. Im November geht das Gesetz in die Erste und Zweite Lesung, am 27.11. soll es den Bundesrat passieren.

Zur Ausgabe November 2015 der SoVD-Zeitung