Für eine gerechte Mütterrente

Eine gemeinsame Unterschriftenaktion starten der Sozialverband Deutschland (SoVD), die Volkssolidarität und der Deutsche Frauenrat am 3. Oktober. Ziel ist es unter anderem, eine weitere Angleichung der Mütterrenten in Ost und West anzumahnen und somit Ungerechtigkeiten zu beheben. Die Unterschriftensammlung soll sich sowohl an die Bundes- als auch die Landesregierungen richten.

Mit der Unterschriftenaktion soll die Fraueninitiative "Gleiche Mütterrente in Ost und West" fortgeführt werden, die im April 2014 ins Leben gerufen wurde. Beteiligt waren bei der Gründung der SoVD, die Volkssolidarität, der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Ungleichbehandlung muss vollständig beseitigt werden

Die Frauen in den Sozialverbänden, im Deutschen Frauenrat und in den Gewerkschaften forderten vor knapp eineinhalb Jahren u. a., die Rentenzahlungen bundesweit zu vereinheitlichen. Mit dem am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen RRV-Leistungsverbesserungsgesetz wird nun die Erziehung vor 1992 geborener Kinder, die bisher mit einem Entgeltpunkt in der Rente berücksichtigt wurde, künftig mit zwei Entgeltpunkten honoriert (die sogenannte "Mütterrente").

Im Aktionsbündnis ist man der Überzeugung, dass die Anhebung der Mütterrente lediglich als ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Beseitigung der Ungleichbehandlung bewertet werden kann. Denn Fakt ist heute noch: Für Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, werden bei der Rente pro Kind nur zwei Jahre zugrunde gelegt, also zwei Entgeltpunkte. Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, werden dagegen drei Jahre mit dem Durchschnittseinkommen aller Versicherten - also mit drei Entgeltpunkten - bewertet. Die Frauen fordern für Mütter, deren Kinder vor und ab 1992 geboren sind, die Anrechnung von drei Kindererziehungsjahren.

Mütterrente nicht länger aus dem Rententopf bezahlen

Eine weitere Ungerechtigkeit: Während Frauen pro Kind im Westen ab dem 1. Juli 2015 29,21 Euro mehr Bruttorente im Monat erhalten, sind es im Osten lediglich 27,05 Euro. Eine Forderung der Aktion ist es deshalb, dass auch für im Osten erzogene Kinder der Westwert maßgebend ist. Ungleichbehandlungen bestehen hinsichtlich der Rente auch im Adoptionsrecht von vor bzw. nach 1992 geborenen Kindern. Hier mahnen die Frauen zu mehr Einzelfallgerechtigkeit.

Eine zentrale Forderung ist zudem die Beendigung der Finanzierung der Mütterrente aus dem Rententopf. Die Finanzierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen müssen. Außerdem wird ein gestaffelter Rentenfreibetrag bei der Grundsicherung im Alter gefordert.

Termin für die Vorstellung der Ergebnisse der Unterschriftensammlung soll der Internationale Kindertag am 1. Juni 2016 sein.

Zur Ausgabe Oktober 2015 der SoVD-Zeitung