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Behinderten-Pauschbeträge sind realitätsfern

Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 25 Prozent hat, kann beim Finanzamt den Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Aber oftmals liegen die tatsächlichen Ausgaben aufgrund der Behinderung über dem Satz, der seit 1975 nicht erhöht wurde. Die individuelle Berechnung durch das Finanzamt ist für viele behinderte Menschen keine realistische Alternative.

Alle Initiativen, die Pauschbeträge für Behinderte anzuheben, um den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, sind bis jetzt gescheitert. Auch der SoVD fordert seit Langem eine Erhöhung der Pauschbeträge, zuletzt im Dezember 2014. Obwohl zahlreiche Bundesländer, darunter Thüringen, Hessen, Brandenburg und Bayern, die Forderung des SoVD unterstützten, lehnte das Bundesfinanzministerium eine Anhebung ab.

Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt

Als Argument von Regierungsseite darauf hingewiesen, dass jeder Mensch mit Behinderung die Wahl habe, bei seiner Steuererklärung entweder den Pauschbetrag in Anspruch zu nehmen oder, wenn der die realen Ausgaben nicht abdecke, außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen. Eine Verfassungsbeschwerde 2007 wurde mit einer ähnlichen Begründung abgewiesen.

Einzelnachweise stellen zusätzliche Belastung dar

Wer durch seine Behinderung hohe Ausgaben hat, z. B. oft mit dem Taxi fahren muss oder teure Medikamente benötigt, die den pauschalen Betrag übersteigen, kann diese also auch in einer "normalen" Steuererklärung geltend machen. Doch die außergewöhnlichen Belastungen sind einzelnachweispflichtig. Für Menschen mit Behinderung, deren Alltag ohnehin schon beschwerlich ist, ist es eine große, zusätzliche Belastung, jeden Kassenzettel aufzubewahren und sich für jede Dienstleistung eine Rechnung ausstellen zu lassen. Das geht an ihrer Lebenswirklichkeit vorbei. Die meisten können den Aufwand nicht betreiben und greifen zu der einfachen Variante, den Pauschbeträgen, auch wenn sie auf einem Teil der tatsächlichen Kosten sitzen bleiben. Es bleibt ein Missstand, dass alle anderen Pauschbeträge in den letzten Jahrzehnten angehoben wurden - nur derjenige für Behinderte nicht. Der SoVD wird weiter jede Gelegenheit nutzen, um die überfällige Erhöhung einzufordern.

Info

Der Pauschbetrag soll regelmäßige wegen der Behinderung auftretene Kosten decken. Er ist vom Grad der Behinderung abhängig. Es beginnt mit 310 Euro bei einem Grad von 25 Prozent und steigt auf 1420 Euro bei 100 Prozent. Blinden und Hilflosen (Pflegestufe 3 oder "H" im Behindertenausweis) werden 3700 Euro gewährt.Ein Pauschbetrag erfordert keine Einzelnachweise. Aber die Behinderung muss mit einem Schwerbehindertenausweis oder einem Bescheid von Versorgungsamt oder Pflegekasse belegt werden. Der Pauschbetrag gilt fürs ganze Jahr, egal in welchem Monat die Behinderung begann. Bei einer Änderung wird der höhere Pauschbetrag berücksichtigt.

Wer sich nicht für den Pauschbetrag entscheidet, weil sein Behinderungsgrad unter 25 Prozent liegt oder die Ausgaben den Pauschbetrag übersteigen, muss die aufwändigere Variante wählen: Er macht die Zusatzausgaben als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend, muss sie aber mit Einzelbelegen nachweisen. Je nach Einkommenshöhe, Familienstand und Kinderzahl setzt das Finanzamt eine zumutbare Belastungsgrenze. Erst wenn die Mehrkosten diese überschreiten, können außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Zur Ausgabe Oktober 2015 der SoVD-Zeitung