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Fünf Euro mehr sind nicht genug!

Fünf Euro für Erwachsene, drei bis vier Euro für Kinder und Jugendliche sollen Hartz-IV-Bezieher zum Jahreswechsel mehr bekommen. So sieht es ein Verordnungsentwurf des Bundessozialministeriums vor. Das Bundeskabinett hat der Erhöhung jetzt zugestimmt, der Bundesrat wird voraussichtlich Ende September den Weg freimachen. Viel zu wenig, bemängeln Kritiker. Die angekündigte nur geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zeige erneut die fehlerhafte Berechnungsmethode. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD), der schon lange eine Generalrevision von Hartz IV fordert, übt scharfe Kritik. "Die Hartz-IV-Sätze sind ein Desaster und gehören schleunigst auf den Prüfstand", wird SoVD-Präsident Adolf Bauer aktuell in zahlreichen PresseVeröffentlichungen zum Thema zitiert.

Wie gewohnt zum Jahreswechsel sollen die 6,1 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland eine Anpassung des Regelsatzes erhalten.

Hartz-IV-Regelsätze werden jährlich angepasst

Laut Aufstellung des Ministeriums wird demnach bei Alleinstehenden der monatliche Betrag von 399 Euro auf 404 Euro steigen. Wer mit einem Partner oder einer Partnerin in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, erhält 364 Euro statt bislang 360 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre soll sich von 234 Euro auf 237 Euro pro Monat erhöhen; für Sieben- bis 14-Jährige von 267 Euro auf 270 Euro. Für Jugendliche bis 18 Jahre ist eine Erhöhung von 302 auf 306 Euro vorgesehen.

Die Hartz-IV-Sätze werden jährlich angepasst. Die Festsetzung basiert auf einer offiziellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu den privaten Konsumausgaben.

Berechnungsgrundlagen sorgen erneut für Kritik

In die Berechnung geht die Preisentwicklung mit einem Anteil von 70 Prozent ein und die Entwicklung der Netto-Löhne zu 30 Prozent. Auf diese Weise sollen auch Hartz-IV-Bezieher an der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung teilhaben können.

Doch die Vorgehensweise bei der Berechnung der jährlichen Anpassung sorgt immer wieder für Kritik. So bemängelt auch der SoVD, dass bei den Preisen nicht die Verbraucherpreise insgesamt gezählt werden. Veranschlagt werden vielmehr nur die Preise der Güter und Dienstleistungen, die für den Bezugskreis von Hartz IV als relevant für den tatsächlichen Bedarf eingestuft werden. Und hier werden aus Sicht des Verbandes und vieler anderer Kritiker zu viele Posten aus den statistischen Grunddaten herausgenommen.

Bundesverfassungsgericht sah Nachbesserungsbedarf

"Die Berechnungsmethode bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab. Es braucht eine transparente und bedarfsgerechte Regelsatzfindung", macht SoVD-Präsident Adolf Bauer deutlich. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht (BVG) der Bundesregierung in das Stammbuch geschrieben. Das BVG billigte vor einem Jahr die Berechnung im Grundsatz, sah aber Bedarf für Nachbesserungen etwa hinsichtlich der Strompreise und der Mobilität.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das Deutsche Kinderhilfswerk, weitere Sozialverbände sowie die Oppositionsparteien äußerten ähnliche Kritik an der nur geringfügigen Erhöhung sowie an der Berechnungsmethode für die Regelsatzfindung.

Kaum eine Chance auf eine Wiederbeschäftigung

Einmal langzeitarbeitslos, haben insbesondere behinderte, ältere und geringqualifizierte Menschen kaum eine Chance auf eine Wiederbeschäftigung. Auch viele Frauen sind von der Perspektivlosigkeit betroffen. Dies erfüllt den SoVD mit großer Sorge. "Hartz IV, das bedeutet vor allem auch die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch die deutlich geringer bemessene Sozialhilfe - einer reinen Fürsorgeleistung", so der SoVD-Präsident.

SoVD fordert Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik

Bereits vor einem guten Jahr hat der SoVD deshalb eine Generalrevision von Hartz IV und ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Im Rahmen der Aktion "10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum Feiern" wurde in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit ein Konzept "Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik - Inklusion statt Hartz IV" vorgestellt.

Maßnahmen zur Rückkehr auf den Arbeitsmarkt

"Wer Hartz IV in Anspruch nimmt, muss jeden Job annehmen. Wer sich verweigert oder Termine im Jobcenter verpasst, riskiert Leistungskürzungen. Dies wird in der allgemeinen Diskussion leider oft verschwiegen", erklärt dazu SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Aus Sicht des Verbandes sind deshalb neben einem bedarfsgerechten Regelsatz vor allem Maßnahmen erforderlich, die Langzeitarbeitslosen eine Rückkehr in den Arbeitsmarkt ermöglichen.

Wie sehr sich die Situation in den letzten Jahren verschlimmert hat, zeigt der Umstand, dass inzwischen jeder fünfte Erwerbsfähige langzeitarbeitslos ist, dass fast jeder Dritte trotz einer Beschäftigung weiterhin auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen ist und dass Kinder unter 15 Jahren rund ein Viertel der Leistungsberechtigten ausmachen.

Unwürdige Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen

Der SoVD betrachtet die Aussonderung und Stigmatisierung von Langzeitarbeitslosen als unwürdig.

Nach Auffassung des Verbandes hat die Politik der letzten Jahre zu einer Ideologie geführt, die Arbeitslosigkeit als ein persönliches Defizit der betroffenen Menschen betrachtet.

Kompetenzen Betroffener nachhaltig stärken

Anstatt jedoch von Betroffenen zu verlangen, dass sie sich permanent dem Arbeitsmarkt anpassen, gilt es aus Überzeugung des SoVD, die Kompetenzen von Langzeitarbeitslosen zu stärken und für nachhaltige Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen zu sorgen.

Zurzeit leben in Deutschland etwa 4,4 Millionen erwerbsfähige und 1,7 Millionen nicht-erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher.

Zur Ausgabe Oktober 2015 der SoVD-Zeitung