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Fairer Handel mit sozialen Standards?

Seit fast zwei Jahren verhandelt die Europäische Union (EU) mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) würden rund 800 Millionen Verbraucher angehören. Während sich die Befürworter von TTIP mehr Wachstum und neue Jobs erhoffen, warnen die Gegner des Abkommens vor einem Absenken der in Europa herrschenden sozialen Standards. Wer hat recht? Oder ist beides möglich – freier Handel mit einem hohen Schutz der Verbraucher?

Die Verhandlungen über den weltgrößten Wirtschaftsraum finden hinter verschlossenen Türen statt, nur vereinzelt dringen Details nach außen. Genau das kritisieren Verbände und Organisationen. Verbunden mit der Forderung nach mehr Transparenz hat der SoVD seine Bedenken in Form eines Fragenkataloges an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geschickt.

Bleibt es bei den sozialen Standards in Europa?

Gabriel zeigte Verständnis für den Wunsch nach einer offeneren Information über die Verhandlungsinhalte und setzt sich in diesem Punkt für mehr Transparenz ein. Bezogen auf eine Verschlechterung der in Europa geltenden Schutzregeln gibt er Entwarnung. Es würden keine Sozialstandards abgesenkt und auch keine Umweltstandards ausgehebelt.

Verbraucherschützer finden das wenig beruhigend. Sie befürchten, dass es künftig zu keinen Verbesserungen im Umweltschutz oder im Lebensmittelrecht mehr komme, weil man hierfür auf die Zustimmung des künftigen Handelspartners USA angewiesen sein könnte.

Was ist eine regulatorische Zusammenarbeit?

Ebenfalls im Gespräch ist eine „regulatorische Zusammenarbeit“ von Vertretern der USA und der EU-Mitgliedstaaten. Dabei soll in einem eigens geschaffenen Gremium überprüft werden, inwieweit einzelne Vorschriften und Gesetze der an TTIP beteiligten Länder den freien Handel behindern.

Der SoVD bewertet dieses Vorgehen als höchst problematisch. Zum einen gibt es für eine Überprüfung von Gesetzen demokratische Prozesse und gewählte Parlamente; zum anderen sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen und nicht die der Wirtschaft.

Werden Staaten demnächst von Unternehmen verklagt?

Auch zu den Plänen, mit TTIP ein Abkommen zum Schutz von Investoren zu verbinden, gab es bereits eine Konsultation. Damit könnten Unternehmen künftig gegen Staaten klagen. Wie das geht, macht der schwedische Konzern Vattenfall auf Basis einer ähnlichen Regelung derzeit vor: Wegen des Atomausstieges verklagt der Betreiber von Kraftwerken die Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz.

Auch hier will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Korrekturen drängen. Von privaten Schiedsgerichten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, hält er wenig. Gabriel regte daher die Schaffung eines Handelsgerichtshofes an, vor dem derartige Verfahren durchgeführt werden könnten.

Die Verhandlungen um die Ausgestaltung von TTIP gehen weiter. Welche Vorschläge sich am Ende durchsetzen, bleibt offen; ein konkreter Vertragsentwurf wird frühestens zum Ende dieses Jahres vorliegen, vermutlich sogar erst später. Der SoVD wird den Prozess auf jeden Fall auch weiterhin intensiv begleiten.

Zur Ausgabe Juni 2015 der SoVD-Zeitung