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Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft

Auf welche staatlichen Hilfen haben Menschen mit Behinderung Anspruch? Darum geht es im Kern bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht. Leistungsverbesserungen gibt es jedoch nicht umsonst. Der SoVD warnt deshalb davor, das geplante Bundesteilhabegesetz an einem Streit über die Verteilung der Kosten scheitern zu lassen.

Es ist eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Großen Koalition. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein neues Bundesteilhabegesetz verabschiedet werden. Im Vorfeld wurden zahlreiche Verbände, unter ihnen auch der SoVD, an der inhaltlichen Diskusion dieses Gesetzes beteiligt. SoVD-Präsident Adolf Bauer machte deutlich, dass er von der Reform Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen erwarte und dass die hierfür erforderlichen Gelder auch zur Verfügung gestellt werden müssten.

Um dies zu gewährleisten, war das Bundesteilhabegesetz bisher mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro verknüpft. Bisher. Denn jetzt soll diese Summe unabhängig davon gezahlt werden. Dadurch würde ein wichtiger Anreiz für die Umsetzung der Reform fehlen.

Schon heute sind die Kosten für die Eingliederungshilfe je nach Bundesland unterschiedlich verteilt: In den meisten Fällen zahlen Städte und Gemeinden, teilweise aber auch das Land. Ohne die Verknüpfung einer gezielten Entlastung der Sozialhaushalte mit einem Bundesteilhabegesetz ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass Leistungen weniger restriktiv gewährt werden – von Verbesserungen ganz zu schweigen. In diesem Fall, so Adolf Bauer, würde das für behinderte Menschen zentrale Reformvorhaben enden, bevor es überhaupt begonnen hat.

 

Hilfe zur Eingliederung

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist eine Leistung im Rahmen der Sozialhilfe. Einzelne Regelungen hierzu finden sich im Sozialgesetzbuch (SGB) XII. Einen Anspruch auf Leistungen haben Menschen mit einer wesentlichen, nicht nur vorübergehenden geistigen, körperlichen oder psychischen Behinderung. Die Eingliederungshilfe sieht Leistungen in den Bereichen der medizinischen Rehabilitation, der Teilhabe am Arbeitsleben und der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft vor. Sinn und Zweck ist es, Nachteile, die durch eine Behinderung entstanden sind, auszugleichen oder abzumildern, damit die Betroffenen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Kritik an der bestehenden Regelung

Gemeinsam mit anderen Verbänden setzt sich der SoVD dafür ein, dass die Leistungen zur Unterstützung behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herausgelöst werden. Dadurch könnten nachteilige Einkommens- und Vermögensgrenzen abgeschafft werden. Diese führen bisher dazu, dass jemand, der aufgrund einer Behinderung beispielsweise auf eine Assistenz angewiesen ist, insgesamt nicht mehr als 2600 Euro besitzen darf. Zusätzlich wird – soweit vorhanden – das monatliche Einkommen der Betroffenen angerechnet, von dem sie einen Großteil abgeben müssen. Ähnliches gilt für nicht behinderte Ehepartner.

UN-Konvention macht rechtliche Vorgaben

Besonders kritisch nehmen sich die in Deutschland geltenden Regelungen vor dem Hintergrund der 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention aus. Inklusion und somit auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben werden dort als Menschenrechte festgeschrieben. Die einkommensabhängige Gewährung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des Fürsorgesystems der Sozialhilfe ist damit nicht vereinbar.

 

"Wir wollen ein inklusives Land sein"

Wird die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) in Deutschland umgesetzt? Zu dieser Frage nahm eine Delegation der Bundesregierung vor einem Fachausschuss der UN Stellung und bekannte sich dabei zum Konzept der Inklusion. Zu Tage traten jedoch weiterhin bestehende Nachteile für behinderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt oder im Bereich Bildung.

Es klingt nach mündlicher Prüfung oder Zeugnisvergabe und kommt einer Bestandsaufnahme wohl am nächsten: Im März stand in Genf die erste Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) an. Dabei mussten Vertreter der Bundesregierung teils unangenehme Fragen beantworten. Als Mitglied der BRK-Allianz, einem Bündnis von zahlreichen Verbänden, war auch der SoVD bei den Beratungen zugegen. Während die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) den grundsätzlichen Willen zur Umsetzung der Inklusion unterstrich, sprach die Bundesbehindertenbeauftragte konkrete Defizite an.

So bezeichnete Verena Bentele etwa die Aberkennung des Wahlrechts von Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, als eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Auch bei der inklusiven Bildung gebe es noch großen Aufholbedarf.

Mit dieser Einschätzung dürfte Bentele den Mitgliedern des UN-Fachausschusses aus der Seele gesprochen haben. Diese gaben zu erkennen, dass sie das gleichwertige Recht auf Bildung in Deutschland nicht verwirklicht sehen. Sie kritisierten, dass noch immer 72 Prozent der Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Förderschulen untergebracht seien. Das entspräche nicht dem Ziel eines inklusiven Bildungssystems.

Als mangelhaft wurde auch die Beschäftigungssituation behinderter Menschen in Deutschland wahrgenommen. Von den 300?000 Personen, die als Maßnahme der Rehabilitation in Werkstätten arbeiteten, schaffe kaum jemand den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Auch die hohe Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen sei nicht hinzunehmen.

 

Zur Ausgabe Mai 2015 der SoVD-Zeitung