Mindestlohn schon ausgehebelt?

Lange hat die Politik gezögert, das Thema Altersarmut auf die Agenda zu setzen. Der Mindestlohn ist eines der zentralen Versprechen der Regierungskoalition, mit dem die Entgelt- und Lebenssituation von vier bis fünf Millionen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen wirksam verbessert werden sollte. Seit 1. Januar ist das Versprechen eingelöst, der gesetzliche Mindestlohn in Kraft getreten. Der SoVD, der sich seit Jahren für den branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn stark macht, hat dies als großen sozialpolitischen Erfolg gewertet. Gleichzeitig kritisierte der Verband die zahlreichen Ausnahmen.

Mit großer Sorge betrachtet der SoVD außerdem Bestrebungen aus Politik und Wirtschaft, das hart erkämpfte Gesetz bereits kurz nach seiner Einführung wieder aufzuweichen. Ebenso besorgniserregend ist aus SoVD-Sicht das Interesse mancher Arbeitgeber, den Mindestlohn mit Tricks umgehen zu wollen.

Frauen stellen nach wie vor die Mehrzahl der in Niedriglohnsektoren und Minijobs beschäftigten Menschen und sind deshalb in besonderem Maße von Armut im Alter bedroht. Sowohl bei den bestehenden Ausnahmen vom Mindestlohn als auch bei den Einschränkungs- und Umgehungsbemühungen haben deshalb insbesondere Arbeitnehmerinnen das Nachsehen: Das zeigt eine Auswahl von Beispielen.

Mindestlohnausnahmen treffen besonders Frauen

Beispiel „Ausnahme Langzeitarbeitslose“: Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr arbeitslos gemeldet sind, haben in einer neuen Arbeit erst nach sechs Monaten, also ab dem siebten Monat, ein Anrecht auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Das gibt Arbeitgebern gerade im Bereich der geringer qualifizierten und häufig weiblich besetzten Tätigkeiten die Möglichkeit, ehemals langzeitarbeitslose weibliche Beschäftigte nur für sechs Monate einzustellen und somit den Mindestlohn zu umgehen.

Dokumentationspflicht zur Kontrolle unerlässlich

Beispiel „Dokumentationspflicht“: Der Gesetzgeber sieht eine Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten vor, um das Einhalten des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Einkommensschwelle zum Nachweis der Arbeitszeiten liegt derzeit bei 2958 Euro Bruttolohn. Die Union fordert Korrekturen: Sie will die Schwelle auf 1900 Euro absenken. Wenn sich diese Forderung durchsetzt, wäre der gesetzliche Mindestlohn in vielen Branchen kaum kontrollierbar.

Weihnachtsgeld auf Mindestlohn anrechnen?

Beispiel „Minijobs“: Um Missbrauch zu vermeiden, müssen Arbeitgeber insbesondere auch bei Minijobs seit dem 1. Januar den Beginn der Arbeit, das Ende und die Dauer notieren. Sofern der Minijob weiterhin bestehen soll, kann dies nur durch die Reduzierung der Arbeitsstunden erreicht werden.

Wenn die Stimmen aus der Union sich durchsetzen, bei Minijobs ganz auf eine Dokumentation zu verzichten, würde die dringend notwendige Lohnerhöhung in diesem Bereich des Niedriglohnsektors ad absurdum geführt. Dies gilt umso mehr, als viele Arbeitgeber jetzt schon von ihren geringfügig Beschäftigten einen schriftlichen Verzicht auf Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld zur Einhaltung der jährlichen Geringfügigkeitsgrenze von 5400 Euro als „Ausgleich“ für den Mindestlohn fordern. Sofern Arbeitgeber die Arbeitszeit infolge des Mindestlohns nicht reduzieren, wird der Minijob bei einem neuen Jahresentgelt von mehr als 5400 Euro sozialversicherungspflichtig.

Zwei Drittel der bundesweit rund 7,4 Millionen Minijobber sind Frauen. Viele von ihnen haben – laut entsprechenden Studien – einen Minjob oder mehrere davon, jedoch nicht als Nebenbeschäftigung, sondern als Haupterwerb. Die geringfügigen Arbeitsverhältnisse sind eine Ursache verstärkter weiblicher Altersarmut.

Insgesamt scheint der Einfallsreichtum zur Umgehung des Mindestlohngesetzes groß. Das zeigen umfangreiche Beschwerden, die seit Jahresbeginn u.?a. bei der Hotline des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingegangen sind. Demnach müssen Brief- und Zeitungszusteller bestimmte Stückzahlen austragen zu Konditionen, die nach Mindestlohnkriterien nicht erfülllbar sind. Reinigungskräfte sollen Leistungen erbringen, die im vorgegebenen Zeitrahmen nicht zu schaffen sind. Zudem werden Belastungszuschläge für Schicht-, Wochenend- oder Nachtarbeit offenbar von manchen Arbeitgebern auf den Mindestlohn angerechnet.

Die ohnehin noch bestehenden Mindestlohnausnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Friseurhandwerk, bei Zeitungszustellern und anderen körperlich anstrengenden Tätigkeiten tun ein Übriges, um der Armut im Alter Vorschub zu leisten. Gerade für weibliche Beschäftigte ist es deshalb dringend nötig, von Ausnahmen beim Mindestlohn abzusehen sowie Aufweichungs- und Umgehungsbestreben konsequent zu unterbinden.

 

Info

Was tun, wenn der Mindestlohn trotz gesetzlicher Vorgabe nicht gezahlt wird? Verstöße kann man unter der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) freigeschalteten Hotline (Tel.: 030/?60?28?00?28) montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr anonym melden. Auch die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie andere Behörden überprüfen in Unternehmen, ob diese tatsächlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Die Behörden sind befugt, dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einzusehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung binnen drei Jahren um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, drohen Sanktionen und Geldbußen bis zu 500?000 Euro.

Zur Ausgabe März 2015 der SoVD-Zeitung