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Wie barrierefrei ist Deutschland?

Am 24. Februar ist es sechs Jahre her, dass Deutschland die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) anerkannt hat. Seit diesem Tag besitzt jeder Mensch einen rechtlichen Anspruch auf selbstbestimmte Teilhabe. Das gilt für alle Lebensbereiche und unabhängig von bestehenden körperlichen oder geistigen Einschränkungen. Der Oberbegriff für das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung lautet Inklusion. Doch wie inklusiv ist unsere Gesellschaft heute? Hat wirklich jeder die gleiche Chance auf Teilhabe oder anders formuliert: Wie barrierefrei ist Deutschland im Jahr sieben der UN-Konvention?

Wurde Integration früher eher aus Wohlwollen gewährt, so besteht mit der Inklusion jetzt ein einklagbares Recht. Dieses gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche, nehmen wir zum Beispiel die Bildung. Die UN-Konvention überlässt alleine den Eltern eines behinderten Kindes die Entscheidung, ob dieses eine spezielle Einrichtung oder eine inklusive Regelschule besuchen soll. Über die Umsetzung der Idee des gemeinsamen Lernens wird seither leidenschaftlich diskutiert. Obwohl sich die Politik längst zur Inklusion an Schulen bekannt hat, mangelt es jedoch an der konkreten Umsetzung.

Eine Rampe für Rollstühle macht noch keine Inklusion

Unser Schulsystem basiert bisher auf Leistung. Anhand der Noten entscheidet sich wer aufs Gymnasium wechselt oder gar studiert. Nicht wenige Eltern haben daher Angst, ein Kind mit Förderbedarf könnte die Klasse insgesamt aufhalten. Diese Sorge ist unberechtigt – vorausgesetzt allerdings, wir statten inklusive Schulen angemessen mit dem notwendigen Personal und Material aus. Mit einer Rampe für Rollstühle ist es nicht getan.

Von Inklusion sind wir bei der Bildung weit entfernt. Noch immer besuchen sieben von zehn Kindern mit sozialpädagogischem Förderbedarf eine Sonderschule, auch wenn die jetzt Förderschule heißt. Auch hier sind die Lehrkräfte mit Sicherheit sehr engagiert und leisten eine gute Arbeit. Und ganz ohne Frage gibt es schon jetzt zahlreiche gute Beispiele, wo inklusiver Unterricht an Regelschulen funktioniert. Im Vergleich mit anderen europäischen Staaten ist Deutschlands Bildungssystem bei der Umsetzung von Inklusion jedoch eines der Schlusslichter. Hier muss die Politik nachsitzen.

Erfolge lassen sich dagegen hinsichtlich der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude erkennen. Entsprechende Vorgaben gibt es mittlerweile in den Bauordnungen der Bundesländer. Anders sieht es aus, wenn die Gebäude nicht in den letzten zehn Jahren errichtet oder zumindest modernisiert wurden. Bezogen auf die Barrierefreiheit gilt für ältere Gebäude ein Bestandsschutz, der sie gleichzeitig wohl auch davor schützt, von Menschen mit Behinderung betreten zu werden.

Behinderungen sowie damit verbundene Einschränkungen sind vielfältig, so vielfältig wie es auch die Menschen selbst sind. Diesem Umstand tragen viele Regelwerke im Bereich Barrierefreiheit bisher nur ungenügend Rechnung. Vorgaben beziehen sich überwiegend auf körperliche Beeinträchtigungen. Weniger Berücksichtigung finden dagegen ältere Menschen oder Personen mit kognitiven Einschränkungen. Dabei wären gerade sie dankbar für Formulare und Schriftstücke in leichter Sprache, etwa bei der Kommunikation mit Behörden. Und mal ehrlich: Wer von uns wäre das hin und wieder nicht auch?

Bus und Bahn sind nicht immer eine Alternative

Wer an der Gesellschaft teilhaben will, muss sich frei bewegen können. Wie sieht es also mit dem Bereich Mobilität aus?

Im öffentlichen Nahverkehr geht es heute ein ganzes Stück barrierefreier zu als noch vor einigen Jahren. Dennoch sind die Defizite auch hier nicht zu übersehen. Im Eisenbahnverkehr werden noch immer Züge eingesetzt, die keine Rollstühle befördern können. Nur jeder zweite Bahnhof ist überhaupt barrierefrei erreichbar. Auch Fernbusse stellen keine Alternative dar. Barrierefreiheit ist hier die absolute Ausnahme, gesetzliche Regelungen greifen frühestens in einigen Jahren.

Mit Verboten ist man dagegen weniger zögerlich: Seit Januar werden Elektromobile, sogenannte E-Scooter, von vielen Bussen und Bahnen nicht mehr mitgenommen. Man fürchtet, diese könnten während der Fahrt umkippen. Anstatt das Problem kurzfristig zu lösen, gibt es ein Beförderungsverbot. Ältere und gehbehinderte Menschen bleiben dadurch an der Haltestelle zurück.

Teilhabegesetz statt Sozialhilfe

Wie aber bestreitet man mit einer Behinderung überhaupt seinen Lebensunterhalt? Schließlich müssen die unterschiedlichen Einschränkungen im Alltag ja irgendwie ausgeglichen werden. Und das führt zu einem nicht unerheblichen finanziellen Mehraufwand.

Bisher erhalten Menschen mit Behinderung Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe. Hierbei werden eigenes Einkommen und Vermögen angerechnet. Höchstens 2600 Euro dürfen angespart werden – für größere Anschaffungen reicht das kaum.

Belastend ist häufig auch die Auseinandersetzung mit den Behörden. Erkennt beispielsweise das Amt einen konkreten Bedarf nicht an und lehnt diesen ab, bleibt nur der Gang zum Gericht. Nicht selten geht es hierbei um den Erhalt der Selbstständigkeit oder die Art der Unterbringung. Für die Betroffenen steht somit ihre Existenz auf dem Spiel.

Mehr Sicherheit verspricht die Bundesregierung für das kommende Jahr. Dann soll es ein Bundesteilhabegesetz geben, das sich am jeweiligen Hilfebedarf orientiert – weg von der Fürsorge, hin zur Teilhabe. An dem Gesetzgebungsprozess ist auch der SoVD beteiligt.

Viele Barrieren gilt es noch aus dem Weg zu räumen

Eine mangelhafte Umsetzung von Inklusion an den Schulen, eher verhaltene Erfolge bei der Barrierefreiheit von Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr: Noch immer wird zu wenig nachgedacht und zu sehr auf Defizite geschaut. Um die Vielfalt der Menschen und ihre Bedürfnisse auch als Chance zu begreifen, muss vor allem eines beseitigt werden: die Hürde in den Köpfen.

 

Zur Ausgabe Februar 2015 der SoVD-Zeitung