Das ändert sich 2015

Gleich zum Jahreswechsel treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft, zum Beispiel für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Patientinnen und Patienten. Reformen gibt es auch im Bereich Elterngeld und im Bereich der Pflegeversicherung. Auch für Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher ändert sich einiges. Die Vielzahl neuer Gesetze und Bestimmungen kann schnell verunsichern. Wir geben Ihnen deshalb nachfolgend einen kurzen Überblick über die wichtigsten Gesetzesänderungen im neuen Jahr.

Der Mindestlohn greift

Im Januar tritt flächendeckend der Mindestlohn in Kraft. Prekär beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten ab jetzt bei einer 40-Stunden-Woche mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das entspricht einem Mindestmonatsgehalt von 1473 Euro brutto. Es gelten folgende Ausnahmeregelungen, gegen die sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) wiederholt und mit Nachdruck ausgesprochen hat: Wenn zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften bereits Branchen-Mindestlöhne vereinbart worden sind, laufen diese bis 2017 weiter. Das gilt auch, wenn die Vergütung unter dem nun geltenden Mindestlohn liegt. Ausgenommen sind zudem Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Anstellung. Der Mindestlohn greift auch nicht für unter 18-Jährige und Auszubildende. Ausgenommen von einem Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde sind zudem Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium leisten sowie ehrenamtlich tätige Personen.

Briefe noch teurer

Das Porto für Briefe erhöht sich in diesem Jahr erneut. Ab Januar kostet ein Standardbrief bis 20 Gramm 62 Cent statt bislang 60 Cent. Ergänzungsmarken von zwei Cent machen die Briefe versandfähig. Das Porto für Postkarten bleibt bei 45 Cent, ebenso das Porto für schwerere Briefe.

Zusatzbeitrag möglich

Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag mit je 7,3 Prozent. Bisher entrichteten Arbeitnehmer 8,2 Prozent und Arbeitgeber 7,3 Prozent der Beitragssätze. Die Kassen können jedoch ab sofort einen Zusatzbeitrag erheben. Diesen müssen allein die Arbeitnehmer tragen. Es wird erwartet, dass die Zusatzbeiträge zunächst bei 0,9 Prozentpunkten liegen und dann deutlich ansteigen werden. Wer infolge der Erhebung eines Zusatzbeitrages die Kasse wechseln möchte, kann dies unabhängig von der Dauer der Zugehörigkeit tun.

Neue Gesundheitskarte

Ab 2015 gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK). Ihre Einführung ist nach Auffassung der Bundesregierung für eine verbesserte Qualität und Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung notwendig. Patientinnen und Patienten, die eine Arztpraxis ohne die eGK mit Lichtbild aufsuchen, müssen damit rechnen, dass ihnen eine privatärztliche Rechnung ausgestellt wird. Wenn bis spätestens zehn Tage nach dem Arztbesuch die neue Gesundheitskarte nachgereicht wird, wird die privatärztliche Rechnung storniert. Bei Verlust der Karte gehen die Daten, die nur mit einem individuellen Schlüssel lesbar sind, nicht verloren.

Heizkessel austauschen

Heizkessel, die über 30 Jahre alt sind und vor 1985 eingebaut wurden, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Ausnahmeregelungen gelten, wenn die Eigentümer nach dem Jahre 2002 eingezogen sind. Von der neuen Regelung ausgenommen sind zudem Brennwertkessel und Niedertemperaturkessel.

Zuzahlung Zahnersatz

Im Jahr 2015 steigt die Verdienstgrenze für die Befreiung vom Eigenanteil für Zahnersatz. Dieser liegt zwischen 35 bis 50 Prozent. Für Einzelversicherte liegt die Verdienstgrenze künftig bei 1?134 Euro monatlich statt bisher 1?106 Euro. Bei unterhaltsberechtigten Angehörigen liegt die Verdienstgrenze bei 1?559,25 Euro (bzw. 1?842,75 Euro).

Hartz-IV-Sätze steigen

Die Sätze für Empfänger des Arbeitslosengeldes II steigen ab diesem Jahr um gut zwei Prozent. Demnach erhalten Alleinstehende künftig acht Euro mehr und damit einen Betrag von monatlich 399 Euro. Sieben Euro mehr im Monat als bislang erhalten Paare und Bedarfsgemeinschaften. Ihr Satz steigt ab dem 1. Januar von 353 Euro auf 360 Euro. Auch Kinder von Hartz-IV-Empfängern bekommen künftig mehr Geld. Die Beträge steigen in Abhängigkeit zum Lebensalter. Der Satz für Kinder (0 bis 6 Jahre) wird um fünf Euro auf 234 Euro im Monat angepasst, bei älteren Kindern auf 267 und 302 Euro. Die Hartz-Sätze sind an die Entwicklung der Löhne und Preise (Inflation) gekoppelt.

Hautkrebs durch Beruf

Hautkrebs wird als neue Berufskrankheit in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Die häufigste Ursache für „hellen“ Hautkrebs sind UV-Strahlungen. Davon betroffen sind vor allem Menschen, die im Freien arbeiten. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Beiträge für Pflege höher

Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung steigen in diesem Jahr von 2,05 auf 2,35 Prozent. Für Kinderlose steigen die Beiträge von 2,30 auf 2,60 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge je zur Hälfte. Hingegen müssen Rentnerinnen und Rentner die Beitrage alleine entrichten.

Bußgeld steigt

Auch für Schwarzfahrer wird es in diesem Jahr teurer. Wer künftig in öffentlichen Verkehrsmitteln – ob Bus oder Bahn – ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, muss 60 Euro statt bisher 40 Euro Geldbuße für das „Schwarzfahren“ bezahlen.

Autofahrer aufgepasst!

Auch für Autofahrer ändert sich zum Jahreswechsel einiges: Fahrzeuge können künftig beim Kraftfahrtbundesamt online abgemeldet werden. Dies gilt für ab dem 1. Januar zugelassene Kfz. Ermöglicht werden soll die Abmeldung via Internet, indem Fahrzeugschein und Kennzeichen mit einem Sicherheitscode versehen werden, der bei der Abmeldung des Autos auf der Internetseite des Kraftbundesamtes eingetragen wird. Alternativ kann die Kennung auch als QR-Code (verwandt mit den Strichcodes auf Produktverpackungen) eingescannt werden. Das persönliche Erscheinen bei der Zulassungsbehörde wird somit überflüssig. In absehbarer Zeit soll auch die Zulassung von Fahrzeugen online möglich werden. Bei einem Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk können Fahrzeughalter ab diesem Jahr ihr Kennzeichen behalten oder sich ein neues zulegen. Der Gang zum Straßenverkehrsamt für die Ummeldung bleibt ihnen dadurch aber nicht erspart. Für alle Neuwagen gilt zudem ab 2015 die neue Abgasnorm Euro 6, die den Ausstoß von Stickoxiden verringert.

Zur Ausgabe Januar 2015 der SoVD-Zeitung