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Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?

Wenn im Gesundheitsbereich von Gerechtigkeit die Rede ist, geht es meist um Geld. So bringt bereits das kommende Jahr eine Veränderung in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit sich. Obwohl der Beitragssatz zunächst sinkt, könnten die Versicherten dann stärker als bisher durch Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Dabei zahlen sie bei Arznei- oder Hilfsmitteln schon jetzt hohe Eigenanteile. Die Bundesregierung plant weitere Gesetze und verspricht Verbesserungen. Aber wie solidarisch geht es tatsächlich zu in unserem Gesundheitssystem?

Im November berichteten wir über einen Gesetzentwurf, mit dem die Versorgung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung gestärkt werden soll (SoVD-Zeitung Ausgabe 11/2014, Seite 3). Unter der Überschrift „Schneller einen Termin beim Facharzt“ schilderten wir Pläne der Bundesregierung, die aus Sicht der Versicherten zu begrüßen sind: Diese erhalten beispielsweise ein größeres Mitspracherecht bei der Auswahl ihrer Reha-Einrichtung oder dürfen im Vorfeld bestimmter Operationen künftig die Meinung eines zweiten Arztes einholen. Auch die Aussicht, in Zukunft nicht mehr monatelang auf einen Termin beim Arzt warten zu müssen, stimmt optimistisch. Aber sollte das nicht eigentlich normal sein?

Die Starken tragen die Lasten der Schwachen

Im Unterschied zur privaten Krankenversicherung ist die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft. Die Mitglieder zahlen Beiträge entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten, erhalten aber umgekehrt Leistungen entsprechend ihrem jeweiligen Bedarf. Dieses Solidarprinzip genießt innerhalb der Bevölkerung ein hohes Maß an Zuspruch. Es bedeutet konkret:

  • Gesunde zahlen für Kranke,
  • Junge zahlen für Alte,
  • Alleinstehende zahlen für Familien,
  • Einkommensstarke zahlen für Einkommensschwache.

 Wettstreit zwischen Solidarität und Kosten

Obwohl sich die solidarische Krankenversicherung bewährt hat, kam es in den letzten Jahren verstärkt zu Einschnitten. Statt hierbei die solidarische Basis zu stärken, wurden immer häufiger Leistungen eingeschränkt oder gänzlich ausgeschlossen sowie die Versicherten über Zuzahlungen oder Sonderbeiträge einseitig belastet. Mittlerweile gilt die gesetzliche Krankenversicherung immer mehr als Kostenfaktor. Hier einige Beispiele der erwähnten Verschlechterungen:

  •  Die Eigenbeteiligung beim Bezug von Arznei- oder Heilmitteln hat sich regelmäßig erhöht.
  • Sehhilfen wurden komplett aus dem Leistungskatalog herausgenommen.
  • Beim Zahnersatz decken die Festzuschüsse die tatsächlichen Kosten nur etwa zur Häfte.
  • Gesetzlich Versicherte zahlen einseitig Zusatzbeiträge.
  • Vor allem der letzte Punkt gewinnt mit Beginn des kommenden Jahres an Bedeutung.

 Zusatzbeitrag anstelle versprochener Entlastung

Ab dem 1. Januar 2015 sinkt der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 Prozent. Damit fällt der Anteil weg, den die Versicherten bisher alleine bezahlen. Der Beitragssatz liegt dann bei 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Rentenversicherungsträger und Rentner getragen.

Ebenfalls ab Januar (für die Bezieher gesetzlicher Renten oder Versorgungsbezüge ab März) können die Krankenkassen einen individuellen Zusatzbeitrag erheben. Dieser soll im Durchschnitt bei 0,9 Prozent liegen. Sie lesen richtig: Was gerade noch abgezogen wurde, wird im nächsten Moment wieder draufgeschlagen – von Entlastung keine Spur. Im Gegenteil: Für die Versicherten könnte es noch viel teurer werden.

Sozialausgleich für Geringverdiener entfällt

Bisher existierte eine Belastungsgrenze für den Fall, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent des verfügbaren Einkommens übersteigt. Dieser Sozialausgleich fällt nun weg. Steigen die Ausgaben im Gesundheitssystem, ginge das also voll und ganz zulasten der Versicherten. Sie müssten dann mit – in der Höhe unbegrenzten – Zusatzbeiträgen rechnen.

Als weitere Konsequenz steigt dadurch künftig der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Denn wer kann, der wird natürlich zu einer Kasse wechseln, die keinen oder nur einen geringen zusätzlichen Beitrag erhebt. Wer dies nicht kann, muss mit steigenden Ausgaben rechnen. Dies betrifft vor allem Bevölkerungsgruppen, denen sich der SoVD besonders verpflichtet fühlt: sozial benachteiligte und ältere Menschen sowie chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung.

Wettbewerb führt zu Zwei-K(l)assen-Gesellschaft

Verschärft wird diese Entwicklung aus Sicht des SoVD noch durch Planungen der Bundesregierung zu einem Präventionsgesetz. Im Mittelpunkt stehen Lebenswelten wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Betriebe oder auch Pflegeeinrichtungen. Dadurch sollen Krankheitsrisiken vermindert und die Gesundheit der Versicherten gefördert werden. An sich ein guter Ansatz; allerdings müssen Krankenkassen entsprechende Maßnahmen lediglich als Mehrleistung anbieten. Das bedeutet, dass nicht jeder gesetzlich Versicherte hierzu auch Zugang hat – Gesundheitsförderung wird somit zu einem Wettbewerbsinstrument.

Angesichts des zunehmenden Wettbewerbes und eines reduzierten Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenversicherung befürchtet der SoVD die Entwicklung hin zu einer Zwei-K(l)assen-Gesellschaft. Während sich sozial schwächere Menschen dann nur noch einen abgespeckten Basisschutz leisten könnten, würde ein Teil der übrigen Versicherten zu Krankenkassen wechseln, die mit geringen Zusatzbeiträgen und zusätzlichen Leistungen locken. Das entspricht jedoch nicht den Vorstellungen des SoVD. Der Verband tritt dafür ein, dass alle Menschen gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung haben – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Wie gerecht ist unser Gesundheitssystem?

Eine grundlegende Übereinkunft lautet, dass die Starken die Lasten der Schwachen tragen. Dieses Solidarprinzipempfindet eine Mehrzahl der Menschen als gerecht. Probleme werden nicht durch mehr Wettbewerb oder durch Zusatzbeiträge gelöst. Der SoVD tritt für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein. Mit ihr würde sichergestellt, dass es künftig gerechter zugeht und nicht die Schwachen irgendwann auf der Strecke bleiben.

Zur Ausgabe Dezember 2014 der SoVD-Zeitung