Beeindruckender Reformwillen

Seitdem die Bundesregierung vor fast einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen hat, legte insbesondere die neue Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ein erstaunliches Tempo bei der Bearbeitung der Ziele des Koalitionsvertrages vor. Das Rentenpaket, welches im Juli in Kraft getreten ist, ist nur eines ihrer großen Projekte. Der Sozialverband Deutschland (SoVD), der diesen Reformwillen ausdrücklich begrüßt, hat die neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung zum Thema des diesjährigen Parlamentarischen Abends gemacht. Dabei konnte der Verband die Arbeits- und Sozialministerin als Hauptrednerin gewinnen.

Knapp 200 Gäste, darunter zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Vertreter befreundeter Verbände, Organisationen und Institutionen folgten der Einladung des SoVD in die Räume der Parlamentarischen Gesellschaft am Berliner Reichstag.

Leistungsverbesserungen waren überfällig

„Die durchgesetzten Leistungsverbesserungen waren nach Jahrzehnten der Kürzungen und massivem Wertverfall bei den Renten mehr als überfällig“, stellte SoVD-Präsident Adolf Bauer in seiner Eröffnungsrede fest. Zuvor hatte er die zahlreichen Gäste herzlich willkommen geheißen. „Das Paket löst natürlich nicht alle Probleme und Herausforderungen, die in den nächsten Jahren rentenpolitisch zu bewältigen sind. Es ist aber ein großer Schritt, mit dem wesentliche Anpassungen endlich umgesetzt werden“, führte Bauer weiter aus. Der SoVD-Präsident, der Ministerin Andrea Nahles seinen ausdrücklichen Dank für ihren „eindrücklichen Reformwillen“ aussprach, forderte gleichzeitig Nachbesserungen: „Sie kennen die zentrale Forderung des SoVD. Die Rente muss den Lebensstandard im Alter absichern.“

Ziel der Alterssicherung noch nicht erreicht

Dieses Ziel könne nur erreicht werden, wenn kontinuierlich weiter nachgearbeitet würde, so der SoVD-Präsident, der u.?a. kritisierte, dass von der abschlagsfreien Rente mit 63 zu wenige Menschen profitierten. „Wir brauchen Verbesserungen für alle Versicherten!“ Zudem müsse es bei der Mütterrente Ziel bleiben, die Kindererziehungszeiten von vor und nach 1992 geborenen Kindern in Ost und West gleichzustellen. Als Nachbesserung forderte Bauer darüber hinaus die Abschaffung der Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten. Der SoVD-Präsident begrüßte in seiner Rede eine Einbindung der Verbände durch das Ministerium auch bei weiteren „Baustellen“, so etwa bei den bevorstehenden Gesetzesvorhaben für Änderungen im SGB II.

Mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren

Bauer verband die anerkennenden Worte mit dem eindringlichen Anliegen einer ausreichenden Transparenz bei allen weiteren Prozessen. „Wir brauchen eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes. Dazu muss vor allem schnell Abstand genommen werden von der Einschätzung, dass Erwerbslosigkeit durch persönliche Defizite der Betroffenen verursacht wird. Ich bitte Sie daher, sich nicht nur für mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren einzusetzen, sondern auch für einen inklusiven Arbeitsmarkt einzutreten, der sich an den individuellen Fähigkeiten und nicht an den Schwächen des Einzelnen orientiert.“ Als drittes Beispiel für eine gelungene Einbindung durch das Ministerium nannte Bauer die Arbeit am Bundesteilhabegesetz: „Die jetzige Einbindung ist nach unserer Auffassung wirklich geeignet, als positives Beispiel für eine transparente, lösungsorientierte gemeinsame Arbeit an einem Vorhaben zu dienen.“

SoVD: Mahner, Leitplanke und Diskussionsstoffgeber

Auch Ministerin Andrea Nahles sprach sich in ihrer Rede positiv über das Zusammenwirken des SoVD und Regierung als gesetzgeberischer Instanz aus: „Seit der Gründung des Verbandes sind Sie im konkreten Einsatz für die Menschen, machen aber auch politisch Druck. Sie sind Mahner, Leitplanke und Diskussionsstoffgeber – das alles bietet Ihre Organisation, in der auch ich Mitglied bin.“ Im Hinblick auf das kürzlich in Kraft getretene Rentenpaket sagte Nahles: „Ich bin jetzt seit über acht Monaten im Amt. Was wir mit dem Rentenpaket erreicht haben, hat auch mich überwältigt. Wir haben Wort gehalten. Aus Gegenwind mache ich mir nichts. Das Einzige, was mich beeindruckt, ist ein gutes Argument, und das finde ich immer wieder beim Sozialverband.“ Dabei räumte die Ministerin ein: „Ich nehme mit, Herr Bauer, dass Ihnen die Transparenz noch nicht ganz reicht. Wir sind in der ständigen Bewegung aufeinander zu.“

Jugendarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel angehen

Nahles äußerte sich auch zu den laufenden Tarifverträgen. Sie habe „derzeit quasi den ganzen Tag das Thema Tarifeinheit im Kopf“, so die Ministerin: „Eine Zersplitterung der Tariflandschaft nutzt am Ende niemandem. Wir müssen das Prinzip der Tarifeinheit wieder stärken.“ Weitere von der Ministerin angesprochene Themen waren der Fachkräftemangel in Deutschland und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. „Ich werde die Jugendarbeitslosigkeit zu meinem zweiten kurzfristigen Projekt machen.“ Nach den Redebeiträgen nutzten die Gäste die Gelegenheit zum intensiven sozialpolitischen Gedankenaustausch und Gespräch.

Zitate

Andrea Nahes zur Langzeitarbeitslosigkeit: „Die Frage ist es doch auch, wie wir mit der Zerrüttung von Langzeitarbeitslosen umgehen, die in dieser schwierigen Situation sind. Wie können wir hier die Brücke bauen? Hier geht es nicht allein um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, sondern um soziale Teilhabe.“

Andrea Nahes zum Teilhabegesetz: „Wie viel Energie setzt es frei, wenn die Selbstbestimmung freigegeben wird – es ist der richtige Weg! Und das Teilhabegesetz ist der richtige Baustein. Dann muss man in diese Richtung auch investieren. Wir sollten alle daran arbeiten, dass es das ist, was es ist – ein Befreiungsgesetz auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft.“

Adolf Bauer zum Teilhabegesetz: „Wir werden gerne und intensiv dafür streiten, dass das Prinzip individueller Bedarfsdeckung beibehalten wird, ein offener Leistungskatalog weiter besteht, das Recht auf unabhängige Beratung umgesetzt wird und Pauschalierungen allenfalls auf Wunsch der Betroffenen angeboten werden.“

Zur Ausgabe Oktober 2014 der SoVD-Zeitung