Auf Kosten der Versicherten

Im Juni ist im Bundestag die Krankenkassen-Reform beschlossen worden. Das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung" ist im Vorfeld massiv kritisiert worden und bleibt auch nach seiner Verabschiedung umstritten. Einer der Hauptkritikpunkte an der Finanzreform ist, dass durch die weiterhin festgeschriebenen Arbeitgeberbeiträge das Solidarprinzip infrage gestellt wird. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Gesundheitsausgaben befürchtet u. a. der Sozialverband Deutschland (SoVD) höhere Beitragssätze für die gesetzlichen Krankenversicherten bei gleichzeitig einschneidenden Einbußen in den Leistungskatalogen.

Mit der Kassenreform will die Große Koalition die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf neue Füße stellen. Dafür soll zunächst der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent sinken. Denn 0,9 Prozent des bisherigen Satzes zahlten bislang allein die Kassenmitglieder. Daneben wird der  Zusatzbeitrag, auch "Kopfpauschale" genannt, künftig gestrichen. Doch was auf den ersten Blick wie eine deutliche Verbesserung vor allem für finanziell schwächer gestellte Menschen aussieht, kann sich längerfristig zu einer erheblichen Mehrbelastung für die gesetzlich Krankenversicherten entwickeln. 

Solidarprinzip wird durch die Reform infrage gestellt

Der Hintergrund: Durch den Wegfall der "Kopfpauschale" fehlen den Krankenkassen künftig jährlich rund elf Milliarden Euro. Und um dieses Defizit auszugleichen, dürfen die Kassen zwar keine Kopfpauschale mehr erheben, dafür jedoch einkommensabhängige Zusatzbeiträge. Weil gleichzeitig der Arbeitgeberanteil eingefroren bleibt,  werden alle zusätzlich anfallenden Gesundheitskosten auf die gesetzlich Krankenversicherten umgelegt. Nach Einschätzung des SoVD ist bereits ab 2015 mit flächendeckenden Zusatzbeiträgen zu rechnen, die in Zukunft jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte anwachsen werden.

Nachhaltige Finanzierung muss sichergestellt werden

So begrüßt SoVD-Präsident  Adolf Bauer zwar generell die Abschaffung der Kopfpauschale: "Dies ist eine gute Nachricht und ein kleiner Fortschritt, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner und chronisch kranke Menschen." Der SoVD-Präsident kritisiert jedoch gleichzeitig mit Nachdruck, dass ? daran anknüpfend ? eine nachhaltige Finanzierung keineswegs  sichergestellt ist: "In dieser Hinsicht herrscht Fehlanzeige. Beitragssenkungen werden versprochen. Doch es ist davon auszugehen, dass die Arbeitnehmerkassenbeiträge von derzeit 8,2 Prozent in den kommenden Jahren auf bis zu zehn Prozent im Jahre 2021 steigen werden. Angesichts ebenfalls steigender Pflegebeiträge und einem sinkenden Rentenniveau bedeutet das Gesetz eine Attacke auf das Solidarprinzip."

Einbußen im Bereich der Leistungen zu befürchten

Weitere Negativentwicklungen sind nach Einschätzung des SoVD zu befürchten: Weil die Krankenkassen versuchen werden, die Erhebung von Zusatzbeiträgen für ihre Mitglieder so lange wie möglich hinauszuzögern, ist im Gegenzug mit erheblichen Einbußen im Leistungsbereich zu rechnen. Schon jetzt müssen zu vielen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen privat Zuzahlungen erfolgen. "Da die Kosten in Zukunft noch stärker gedämpft werden müssen, ist absehbar, dass die Reform elementare Einbußen im Leistungskatalog nach sich ziehen wird. Einsparungen sind z.?B. im Bereich der Zahnersatzleistungen denkbar", erklärt Bauer.

Defizit langfristig nicht über den Fonds ausgleichbar

Auch die finanziellen Reserven aus dem Gesundheitsfonds werden aus SoVD-Sicht einseitige Mehrbelastungen auf dem Rücken der gesetzlich Krankenversicherten nicht lange aufhalten können. Der Fonds ist die Sammelstelle für die Krankenkassenbeiträge und Steuerzuschüsse. Über den Fonds soll künftig die unterschiedliche Einkommenstruktur der Kassenmitglieder vollständig ausgeglichen werden. 

Rücklagen schmelzen ?Zusatzbeiträge folgen

Auch hier greift die Bundesregierung ein. So sollen in diesem und im nächsten Jahr Milliardenbeiträge zum Zweck der Haushaltskonsolidierung aus dem Gesundheitsfonds genutzt werden. Die Rücklagen schmelzen damit zusammen.Wenn die Rücklagen so schnell verbraucht werden, besteht die Gefahr, dass die Zusatzbeitragssätze noch schneller ansteigen werden.Schon lange macht sich der SoVD für eine gerechte und konsequent paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten stark.

Gerechte Finanzierung ? Überschüsse sinnvoll nutzen

Überschüsse der Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds sollten aus SoVD-Sicht dazu genutzt werden, Leistungen bedarfsgerecht zu bewilligen und mehr Maßnahmen zur Rehabilitation und zur Prävention anzubieten. Deshalb hat sich der SoVD wiederholt gegen eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes und für ein Nutzung der verfügbaren Gelder im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten ausgesprochen. Auf diese Weise könnte zum einen die Versorgung der Versicherten verbessert werden; zum anderen würde dazu beigetragen, zukünftige Gesundheitskosten möglichst gering zu halten.

Die Reform in Eckdaten 

Die neuen Regelungen zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) sind weiterhin umstritten. Auch der SoVD übt erhebliche Kritik (siehe Titelthema). Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 

  • Der Beitragssatz sinkt ab dem 1. Januar 2015 für alle Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent.
  • Er sinkt deshalb, weil künftig der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent entfällt, der allein von den GKV-Mitgliedern bezahlt wurde. Arbeitgeber und -nehmer zahlen jeweils die Hälfte der Beiträge.
  • Durch die Streichung des Zusatzbeitrages von 0,9 Prozent fehlen künftig rund elf Mrd.Euro in der GKV.Pauschale Zusatzbeiträge dürfen künftig nicht mehr von den Kassen erhoben werden; dafür jedoch einkommensabhängige Zusatzbeiträge.
  • Einnahmendefizite können zulasten der Leistungen gehen.

 

Zur Ausgabe Juli 2014 der SoVD-Zeitung