Für eine würdevolle Pflege

Pflegebedürftige erhalten mehr Leistungen, Angehörige werden besser unterstützt. So zumindest verspricht es die Bundesregierung in ihrer Pflegereform. Bereits ab dem kommenden Jahr sollen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung höher ausfallen und flexibler in Anspruch genommen werden können. Details hierzu gehen zurück auf langjährige Forderungen des SoVD. Dieser vertritt als maßgebliche Organisation die Interessen der Betroffenen. Vor allem der Pflegebedarf demenziell erkrankter Menschen wird bisher nur unzureichend berücksichtigt. Experten fordern daher seit Jahren eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit. Genau das aber soll erst am Ende der Reform geschehen.


Wer erhält aufgrund welcher Einschränkungen Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung? Oder einfacher formuliert: Wer gilt eigentlich als pflegebedürftig? Bei der Feststellung eines Pflegebedarfs wird noch immer zu stark auf körperliche Defizite geschaut. Dabei sind beispielsweise demenziell erkrankte Menschen wie auch deren Angehörige in ihrem Alltag vor allem mit geistigen Einschränkungen konfrontiert. Seit Jahren wird daher um die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes gerungen. Nun soll dies endlich geschehen ? allerdings nicht am Anfang, sondern erst am Ende der angekündigten Reform.

SoVD fordert einen verbindlichen Zeitplan

Damit macht die Bundesregierung quasi den zweiten Schritt vor dem ersten: Sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer darauf überhaupt einen Anspruch hat. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wird unverbindlich für das Ende der aktuellen Wahlperiode angekündigt. Das wäre im Jahr 2017.

Der vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzte Expertenbeirat hatte genau das umgekehrte Vorgehen empfohlen: Erst müsse man Pflegebedürftigkeit neu definieren, um darauf aufbauend Ansprüche zu prüfen. Ein neues Begutachtungsverfahren wird derzeit allerdings erst einmal getestet (siehe SoVD-Zeitung vom Mai 2014, Seite 3). Auch um weitere Verzögerungen zu vermeiden, fordert der SoVD einen verbindlichen Zeitplan. In diesem müsse klar geregelt sein, ab wann der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und das entsprechende System der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) gelten. Erst dann sollten darauf ab gestimmte Leistungsverbesserungen eingeführt werden.

Der nun von der Bundesregierung eingeschlagene Weg ist nicht nur unsystematisch, er birgt auch Risiken für die Versicherten. Unklar ist nämlich, inwieweit für die geschaffenen Leistungshöhen und -arten ein Bestandsschutz besteht, das heißt, ob Betroffene auch nach der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes noch im gleichen Umfang Anspruch darauf haben.

Wichtige Unterstützung für pflegende Angehörige

Grundsätzlich sind die geplanten Maßnahmen natürlich zu begrüßen. Der bisher vorliegende Entwurf enthält viele notwendige Leistungsverbesserungen etwa zur Stärkung der häuslichen Pflege oder zur Unterstützung pflegender Angehöriger. In diesen Punkten wird den Empfehlungen des bereits genannten Expertenbeirats entsprochen.Als Mitglied in diesem Gremium hatte sich der SoVD somit erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel der Kurzzeitpflege besser mit denen der Verhinderungspflege kombiniert werden können. Bei der Kurzzeitpflege wird ein pflegebedürftiger Mensch für eine gewisse Zeit vollstationär versorgt, während bei der Verhinderungspflege eine Vertretung die pflegerischen Aufgaben übernimmt. Beide Maßnahmen entlasten also die pflegenden Angehörigen ? etwa im Falle von Krankheit oder Urlaub.

Teilweiser Ausgleich von Kaufkraftverlusten

Die soziale Pflegeversicherung übernimmt grundsätzlich nur einen Teil der anfallenden Kosten. Seit ihrer Einführung 1995 wurden die gezahlten Leistungen jedoch nur unzureichend an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst, einzelne Leistungen zudem privatisiert. Pflegebedürftigkeit ist heute somit wieder zu einem Armutsrisiko geworden.Auch wenn aufgelaufene Kaufkraftverluste nicht in voller Höhe ausgeglichen werden, sieht die Reform doch zumindest eine Dynamisierung der Leistungen vor. Es wird also künftig etwas mehr Geld geben (zu den Details siehe Hintergrund auf dieser Seite). Eine Anpassung sollte nach Ansicht des SoVD jedoch nicht unregelmäßig, sondern verbindlich einmal im Jahr erfolgen. Andernfalls sei mit weiteren Kaufkraftverlusten zu rechnen. 

Solidarprinzip anstelle Vorsorgefonds

Ab Januar 2015 steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Von dem zusätzlichen Geld sollen pro Jahr 1,2 Milliarden Euro in einem Fonds angespart werden. Darauf zurückgreifen will man frühestens im Jahr 2035. Der SoVD kritisiert, dass diese Mittel somit der Solidargemeinschaft entzogen würden, obwohl diese schon heute dringend darauf angewiesen wäre.

Details der geplanten Reform

Höhere Beiträge

  • Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung steigt von 2,05 auf 2,35 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.

Höhere Leistungsbeträge (ca. 4 Prozent) u. a. bei

  • Pflegesachleistung,
  • Pflegegeld,
  • Verhinderungspflege,
  • Tages- und Nachtpflege,
  • Kurzzeitpflege,
  • vollstationärer Pflege.

 Höhere Leistungsbeträge bei

  • Pflegehilfsmitteln (Erhöhung auf 40 Euro monatlich), 
  • wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (Erhöhung um 1443 Euro auf 4000 Euro monatlich),
  • Wohngruppenzuschlag (Erhöhung um 2,67 Prozent).

 Mehr Flexibilität

  • Verhinderungs- und Kurzzeitpflege können miteinander kombiniert werden.
  • Auch Angehörige können niedrigschwellige Entlastungsleistungen nutzen.
  • Ambulante Pflegesachleistungen können zur Hälfte für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingesetzt werden.
  • Eine Altersgrenze für Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe entfällt.
  • Die zusätzliche Betreuung in stationären Einrichtungen wird ausgeweitet.

 


Zur Ausgabe Juni 2014 der SoVD-Zeitung