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Versicherte über Gebühr belastet

Weil innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) derzeit finanzielle Rücklagen bestehen, will der Bund seine Zuweisungen an den Gesundheitsfonds kürzen. Somit würden die Versichertengelder indirekt zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet. Sind die Reserven der GKV jedoch aufgebraucht, werden erneut die Versicherten zur Kasse gebeten. Hierfür sollen Krankenkassen ab 2015 einen prozentualen Zusatzbeitrag erheben können ? in unbegrenzter Höhe. Diese Pläne stoßen auf die gemeinsame Kritik von SoVD und Volkssolidarität: Beschäftigte und Rentner dürfen nicht alleine für Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zahlen.

Seit 2009 gibt es den Gesundheitsfonds. Alle Beiträge der Versicherten, der Arbeitgeber und der Sozialleistungsträger fließen zunächst in diesen Fonds. Von dort werden die Gelder dann an die einzelnen Krankenkassen verteilt. Die Kassen wiederum finanzieren daraus die Leistungen für ihre Versicherten. Dazu zählen auch gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern oder das Mutterschaftsgeld. Zu diesem Zweck fließen jedes Jahr auch Steuermittel in den Gesundheitsfonds. Dieser Bundeszuschuss sollte jährlich 14 Milliarden Euro betragen. Zum Vergleich: Die Ausgaben der Kassen für die genannten Zwecke liegen nach Expertenschätzungen bei deutlich über 20 Milliarden Euro jährlich.

Rücklagen im Fonds

Im letzten Jahr wurde insgesamt mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Dadurch sind im Gesundheitsfonds Rücklagen von knapp 14 Milliarden Euro entstanden. Diesen Umstand nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den bereits zugesagten Zuschuss zu kürzen. Die eingesparte Summe soll zu einem ausgeglichenen Haushalt beitragen. Bis 2015 erhält der Gesundheitsfonds demnach insgesamt 8,5 Milliarden Euro weniger an Steuergeldern. Die Differenz müsste aus den Reserven des Gesundheitsfonds bezahlt werden. Zur Erinnerung: Hierbei handelt es sich primär um die Beiträge der Versicherten. Diese würden somit indirekt die Sanierung des Bundeshaushaltes bezahlen.

Beiträge zweckentfremdet

Kritik an dieser Vorgehensweise üben anerkannte Experten wie Klaus Kirschner. Er war Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag und engagiert sich heute im Sozialpolitischen Ausschuss des SoVD. Im Gespräch mit der SoVD-Zeitung findet Kirschner klare Worte: "An dem Beispiel wird deutlich, wie vermeintlich sicher Rücklagen oder ein Kapitalstock vor einem Zugriff sind, wenn die Politik Geld benötigt. Hier werden ganz eindeutig Sozialversicherungsbeiträge zweckentfremdet."

Finanzreform der GKV

Sind die Rücklagen im Gesundheitsfonds aufgebraucht, werden erneut die Versicherten zur Kasse gebeten ? und das könnte schon bald geschehen. Denn noch in diesem Frühjahr soll eine Finanzreform der Krankenkassen beschlossen werden. Hinter dem "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz" verbirgt sich unter anderem eine entscheidende Änderung bei der Bemessung des Beitragssatzes.

Zusatz- statt Sonderbeitrag

Aktuell liegt der einheitliche Beitragssatz bei 15,5 Prozent, gemessen an den beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten. Hiervon zahlen die Arbeitgeber lediglich 7,3 Prozent. Der Versicherte hat dagegen noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zu tragen, kommt also insgesamt auf 8,2 Prozent. Dieser Sonderbeitrag soll nach dem Willen der Bundesregierung zum kommenden Jahr abgeschafft werden. An seine Stelle tritt dann ein Zusatzbeitrag, über dessen Höhe, je nach Bedarf, jede Krankenkasse alleine entscheiden kann. Der Gesetzgeber erhofft sich davon einen stärkeren Wettbewerb und stellt den Versicherten sogar sinkende Beiträge in Aussicht. Aber stimmt das?

Steigender Finanzbedarf

Gesundheitsexperte Klaus Kirschner hält sinkende Beiträge für völlig ausgeschlossen. Er verweist auf interne Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums, wonach der Finanzbedarf sehr bald steigen wird. Schon 2017 könne der Beitragssatz für die Versicherten demnach bei über neun Prozent liegen. Auch das Bild von durchweg wohlhabenden" Krankenkassen zweifelt Kirschner an. Die Gelder seien sehr unterschiedlich verteilt. Es gebe durchaus Kassen, die aufgrund ihrer Mitglieder- und Einnahmestruktur auf hohe Rücklagen blicken, andere dagegen hätten nur geringe oder überhaupt keine finanziellen Reserven. Alles über einen Kamm zu scheren, davon hält der erfahrene Gesundheitspolitiker überhaupt nichts: "Das ist, als ob Sie die Füße im Kühlschrank und den Kopf im Backofen haben. Da haben Sie dann auch eine angenehme Durchschnittstemperatur."

Gewinner und Verlierer

Ungleich verteilt sind auch die Vor- und Nachteile der geplanten Reform. Fest steht, dass die Arbeitgeber nach dem Willen der Bundesregierung nicht stärker belastet werden sollen. Ihr Anteil wird ? unabhängig von möglicherweise anstehenden Kostensteigerungen ? bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Arbeitgeber gehören somit zu den Gewinnern der Finanzreform.

Das bedeutet umgekehrt, dass sämtliche Zusatzausgaben im Gesundheitssystem künftig allein von den Versicherten bezahlt werden müssen. Dabei haben die schon jetzt erhebliche Zuzahlungen zu leisten, etwa beim Zahnersatz. Die Versicherten gehören somit eindeutig zu den Verlierern der Reform.

Abschied von der Parität

Die Schonung der Arbeitgeber und die einseitige Belastung der Versicherten ärgert Klaus Kirschner: "Das ist für mich wirklich ein politischer Sündenfall, denn damit wird die paritätische Finanzierung endgültig aufgegeben und ist Makulatur."
 SoVD und Volkssolidarität sehen das genauso. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordern die Verbände, auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen zu verzichten. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Während die Arbeitgeber weiterhin ihrer Mitverantwortung für die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich nicht gerecht werden, haben die Beschäftigten sowie die Rentnerinnen und Rentner über Jahre hinaus sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich alleine zu tragen."

 

Zur Ausgabe April 2014 der SoVD-Zeitung