Handlungsspielräume nutzen

"Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", forderte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Welttag der Menschen mit Behinderung. Anlass war die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. Im Zuge der Veranstaltung übernahm der Sozialverband Deutschland zum dritten Mal den Vorsitz im DBR-Sprecherrat. Der DBR ist ein Aktionsbündnis aller maßgeblichen Verbände chronisch kranker und behinderter Menschen. 1999 gegründet, versteht sich das Bündnis als Plattform gemeinsamen Handelns.

Im Zentrum der DBR-Fachtagung in der Vertretung  des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund standen die verschiedenen Aspekte und Argumente im Zusammenhang mit der Reform der Eingliederungshilfe. Das Vorhaben ist eines der Projekte, das die neue Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode umsetzen will ? verbunden mit der Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes. Behinderten-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände nahmen die bisherigen Vorschläge aus Bund und Ländern jedoch mit deutlicher Kritik auf. Vor allem vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wurden die bisherigen Diskussionspapiere kritisch bewertet.

In verschiedenen Redebeiträgen und Foren unter Moderation von Willibert Strunz (LAG Selbsthilfe NRW e.V.) diskutierten nun Betroffene, Fachexperten aus Behindertenverbänden, Vertreter aus der Politik und Interessierte den aktuellen Verfahrensstand zum Leistungsgesetz und die Reformforderungen des DBR.

SoVD-Präsident Adolf Bauer befürwortete dabei das klare Signal, dass das Instrument der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen künftig verstärkt einkommens- und vermögens?unabhängig erbracht werden soll. "Jetzt muss die Koalition tatsächlich auch in die richtige Richtung gehen", sagte der SoVD-Präsident.

Als problematisch bewertete Bauer, dass die Eingliederungshilfe vorrangig fiskal diskutiert werde. "Die Reform der Eingliederungshilfe darf nicht auf ein Entlastungsinstrument für die Kommunen reduziert werden." Der SoVD fordert stattdessen, dass die Eingliederungshilfe zu deutlichen Leistungsverbesserungen für behinderte Menschen, insbesondere ihres Wunsch- und Wahlrechtes, genutzt werden muss.

In seinem Redebeitrag begrüßte auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, dass sich die Leistungen der Eingliederungshilfe künftig mehr am persönlichen Bedarf orientieren und außerdem personenzentriert bereitgestellt werden sollen.

"Es wäre enttäuschend, wenn damit nur die Kosten der Eingliederungshilfe von den Ländern auf den Bund übertragen würden", ergänzte Hüppe kritisch. Der Behindertenbeauftragte befürwortet das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die Teilhabe behinderter Menschen in allen Lebensbereichen weiterzubringen. "Nun muss der Leitsatz ,nicht über uns ohne uns? in die Tat umgesetzt werden."

Fachbeiträge leisteten auch Christian Luft (Abteilungsleiter beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Klaus Lachwitz (European Disability Forum ? EDF), Dr. Valentin Aichele (Deutsches Institut für Menschenrechte), Claudia Schröder (Abteilungsleiterin Soziales im Sozialministerium Niedersachsen) und Barbara Viehweg (Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.).

Auf dem Podium diskutierten abschließend Hubert Hüppe, Andreas Conrad (Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.), Christiane Möller (Forum behinderter Juristinnen und Juristen) und SoVD-Präsident Adolf Bauer.

DBR-Sprecherratsvorsitzende Hannelore Loskill (BAG Selbsthilfe), die den Staffelstab am Ende der Veranstaltung an SoVD-Präsident Bauer übergab, forderte für den DBR: "Ziel des zukünftigen Bundesteilhabegesetzes muss die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen mit Behinderungen sein, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben."

In seiner Schlussrede machte der SoVD-Präsident deutlich, dass eine wichtige Chance hinsichtlich der inklusiven Bildung vertan worden sei: "Nur durch eine Streichung des strikten Kooperationsverbotes können Bund und Länder vereint aktiv werden. Genau zu diesem wichtigen Punkt aber schweigt der Koalitionsvertrag."

Bauer rief außerdem dazu auf, die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Blick zu behalten. Noch immer gebe es im Bereich des Arbeitsmarktes fast keine verbindlichen Vorgaben, um die Situation für behinderte Menschen zu verbessern. Zwar habe die Öffentlichkeit 2013 gejubelt, dass die Beschäftigungszahlen mit rund 42 Millionen einen neuen Höchststand erreicht hätten. "Arbeitslose Menschen mit Behinderung konnten davon nicht profitieren", hielt Bauer den Erfolgsmeldungen entgegen. "Ihre Zahl ist angestiegen. Aktuell sind 176 000 schwerbehinderte Menschen arbeitslos." Und auch die Erwerbstätigen unter ihnen würden Benachteiligungen erleben ? mit Arbeit unterhalb ihrer Qualifikation, mit mehr Teilzeit und geringfügiger Beschäftigung sowie geringerem Stundenlohn. "Dass behinderte Menschen in arbeitsmarktpolitischen Debatten berücksichtigt und ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben endlich umgesetzt wird, auch das muss auf der Agenda des DBR 2014 stehen."

Zur Ausgabe Januar 2014 der SoVD-Zeitung