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Hartz IV - Höhere Regelsätze ab 2014

Höhere Hartz IV-Regelsätze ab 2014

Regelbedarfsstufen werden zum 1. Januar 2014 angepasst

Zum 1. Januar 2014 steigen die Leistungen der Grundsicherung an. Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung für Arbeitssuchende (sog. "Hartz IV") erhalten mit Beginn des neuen Jahres erhöhte Leistungen. Das gleiche gilt für alle, die Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen.

 

Die Fortschreibung der Regelbedarfe ist gesetzlich festgelegt und erfolgt immer dann, wenn die Regelbedarfe nicht komplett neu ermittelt werden. Die Anpassung wird jährlich durchgeführt und richtet sich nach statistischen Berechnungen.

 

Auf der nachfolgenden Seite sind in einer Tabelle (siehe PDF-Datei) die verschiedenen neuen Regelbedarfsstufen im Jahr 2014 sowie ihre Veränderung im Vergleich zu 2013 dargestellt.

 

Höhere Mehrbedarfe und Barbeträge

 

Die Anhebung der Regelbedarfsstufen hat weitere Auswirkungen. Verschiedene Personengruppen erhalten auf Grund ihrer besonderen Lebenslagen sogenannte Mehrbedarfe, also einen Zuschlag zu ihrem festgestellten Regelbedarf. Zum 1. Januar 2014 steigen diese ebenso wie die Barbeträge für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen an.

 

Mehrbedarfe erhalten zum Beispiel Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, deren Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "G" enthält. Zudem müssen sie als weitere Bedingung entweder voll erwerbsgemindert sein oder das gesetzliche Rentenalter erreicht haben. Ihr Zuschlag beläuft sich auf eine Höhe von 17 Prozent ihrer jeweiligen Regelbedarfsstufe.

 

Außerdem erhalten Leistungsbezieherinnen und -bezieher von Eingliederungshilfe ebenfalls einen Mehrbedarfszuschlag. Deren Mehrbedarf beläuft sich auf 35 Prozent ihrer jeweiligen Regelbedarfsstufe.

 

Entsprechend wird sich der Mehrbedarf für Schwangere, Alleinerziehende sowie für Kranke, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen, und für die Warmwasserzubereitung bei dezentraler Warmwassererzeugung erhöhen.

 

Auch die Höhe des Barbetrags (sog. Taschengeld in stationären Einrichtungen) wird sich ab dem 1. Januar 2014 verändern. Der Barbetrag beträgt 27 Prozent des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 von 391 Euro, also nunmehr 105,57 Euro.

 

Was ist die Position des SoVD?

 

Die Erhöhung der Regelsätze wird vom SoVD grundsätzlich begrüßt. Aber ausreichend ist die neue Regelsatzhöhe bei weitem nicht, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten.

 

Wir fordern Regelsätze, mit denen gewährleistet ist, dass die betroffenen Menschen ihre materiellen Rechte auf Ernährung, Kleidung, Wohnung, Körperpflege und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wahrnehmen können. Dabei wenden wir uns insbesondere gegen die Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung, die das 25. Lebensjahr überschritten haben und mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie anstelle des üblichen Regelsatzes von 391 Euro lediglich 313 Euro erhalten. Hiergegen führen wir bereits Musterklagen vor diversen Sozialgerichten.

 

 

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de.

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