Pflege muss allen offen stehen

Vor einem Pflegenotstand hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) gewarnt. "Es besteht ein enormer Handlungsbedarf für eine umfassende Pflegereform. Angesichts der steigenden Zahlen pflegebedürftiger Menschen muss das Thema nach der Regierungsbildung rasch in Angriff genommen werden", erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin. Den zahlreich anwesenden Journalisten stellte der SoVD-Präsident das Konzept "Solidarische Pflege-Bürgerversicherung" vor. Darin schlägt der Sozialverband Deutschland neben einer verbesserten Leistung und Finanzierung eine effektivere Organisation der Pflegeversicherung vor.


 "Bereits heute fehlen gut ausgebildete Fachkräfte, die eine bedarfsgerechte Pflege gewährleisten. Zudem steigen die Armutsrisiken für die Menschen, die von Pflege betroffen sind", mahnte Bauer. Aus Sicht des Verbandes sind deshalb insbesondere drei Maßnahmen erforderlich, um mit einer Pflege-Bürgerversicherung die erheblichen Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

An erster Stelle des SoVD-Konzeptes stehen die Pflegeleistungen. Sie müssen nach Überzeugung des Verbandes ein qualitatives Höchstmaß erreichen und allen Betroffenen offen stehen. "Alle Menschen müssen unabhängig von der Art ihrer Einschränkung den gleichen Zugang zu den Leistungen haben", forderte Bauer mit Nachdruck.

 

 

Soziale Pflegeversicherung hat sich bis heute bewährt

 Die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung ist ein weiterer Schwerpunkt des Positionspapiers. Auch Vorschläge zu einer gerechteren Finanzierung der Pflege sind Teil des Positionspapiers, das Adolf Bauer gemeinsam mit Karl-Dieter Voß, Mitglied im Sozialpolitischen Ausschuss (SPA) des SoVD, präsentierte. Zu einer gerechteren Finanzierung gehört nach Auffassung des Verbandes unter anderem die Wiederherstellung der Beitragsparität, wie auch eine bessere Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Versicherten.

 

 

Gerechtigkeitsdefizite rundum die Pflege sind immens

 "Die Gerechtigkeitsdefizite rund um die Pflege sind immens", stellte Karl-Dieter Voß fest. Ungerechtigkeiten existierten sowohl hinsichtlich der Leistungen, als auch hinsichtlich der Organisation und nicht zuletzt im Hinblick auf die Finanzierung der Pflege, so Voß. "Kognitiv eingeschränkte Menschen, wie Demenzkranke, haben aufgrund des aufkörperliche Einschränkungen verengten Pflegebedürftigkeitsbegriffs nach wie vor keinen vollen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung." Durch das Nebeneinander von Sozialer und Privater Pflegeversicherung werde zugelassen, dass sich "die gesunden Leistungsträger der Solidarität entziehen und in die Private Pflegeversicherung abwandern", kritisierte Voß.

 

 

Ungerechtigkeit in der aktuellen Finanzierung

 Die Ungerechtigkeit in der gegenwärtigen Finanzierung der Pflege mahnte auch Adolf Bauer an. Während die private Pflegeversicherung Milliarden anhäufe, müssten die Menschen in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen immer höheren Anteil der Kosten selbst tragen. Nach dem SoVD-Konzept eines einheitlichen Versicherungssystems soll deshalb perspektivisch die gesamte Bevölkerung versichert werden. Privat Versicherte erhalten dabei in einem angemessenen Zeitraum das Recht, in die Pflege-Bürgerversicherung zu wechseln.

 

 

Stärkung der professionellen Pflege dringend angemahnt

 In dem vorgelegten SoVD-Konzept wird zudem eine Stärkung der professionellen Pflege angemahnt. Der Verband fordert ein verbindliches und bundeseinheitliches System, das eine verstärkte Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen gewährleistet. Als "vorrangig" bezeichnete Verbandspräsident Bauer dabei eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte, um die Attraktivität des Berufsbildes zu steigern.

 

 

Veränderte soziale und demographische Strukturen

Ursächlich für die Vielzahl an Herausforderungen in der Pflege sind aus SoVD-Sicht neben den beschriebenen strukturellen Problemen auch die veränderten sozialen und demographischen Gegebenheiten unserer Gesellschaft: Zukünftig werden immer mehr potenziell zu pflegende Menschen immer weniger potenziell pflegenden Menschen gegenüberstehen. 


 Viele derzeitige Schwierigkeiten lassen sich zurückführen auf die grundsätzlichen Merkmale, mit denen die Pflegeversicherung in 1995 unter Inkaufnahme politischer Kompromisse eingeführt wurde.

 

 

Versicherte müssen immer mehr Eigenanteile leisten

 Weil etwa die Zuschüsse der Pflegekasse den pflegebedingten Bedarf nie vollständig abdecken, sind die Versicherten gezwungen, stets einen zunehmend erheblichen Eigenanteil an den ? im Pflegefall entstehenden ? Kosten privat zu tragen. Pflegebedürftigkeit ist deshalb wieder zum Armutsrisiko geworden.


 Ein weiteres Problem besteht darin, dass das überwiegend familienbasierte deutsche Pflegesystem vor allem darauf abzielt, die Pflegebereitschaft und Pflegefähigkeit von Angehörigen und Nachbarn zu erhalten. So geraten die Hauptlast tragenden pflegenden Angehörigen oft an ihre organisatorischen, physischen, psychischen und finanziellen Belastungsgrenzen.

 

 

Prekäre Beschäftigung und Niedriglohn in der Pflege

 

Außerdem haben Erwerbslosigkeit, die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, die Entstehung von Niedriglohnsektoren z. B. in der Pflege, die Zunahme von Teilzeitbeschäftigungen, die sinkende Lohnquote sowie die Abwanderung junger, gutverdienender Versicherter in die private Kranken- und Pflegepflichtversicherung zu einem Einnahmeproblem in der Sozialen Pflegeversicherung geführt.

 

Der SoVD kritisiert zudem mit Nachdruck, dass das Potenzial geriatrischer Rehabilitation derzeit nicht oder kaum ausgeschöpft wird. Pflege kann unter den heutigen unangemessenen Rahmenbedingungen den Reha-Auftrag nur unzureichend umsetzen. Mangelnde Personalausstattung von Einrichtungen und Zeitknappheit im Versorgungsalltag stehen dem entgegen.

 

Viele notwendige Verbesserungen vor allem hinsichtlich der Leistungen sind nicht unmittelbar mit der Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung verbunden. Allerdings würde die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung die Gerechtigkeitsdefizite in Bezug auf die Organisation und Finanzierung weitestgehend beheben. Sie würde darüber hinaus finanzielle Mittel freisetzen, die in notwendige Leistungsverbesserungen investiert werden könnten.

 

Mehr Informationen sowie  die Broschüre "Solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Anforderungen des SoVD an eine leistungsfähige gesetzliche Pflegeversicherung" finden Sie unter: www.sovd.de/pflege-buergerversicherung/ und unter www.sovd-tv.de.



Zur Ausgabe Dezember 2013 der SoVD-Zeitung