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M.m.B - 19.09.2013 - Der neue Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag

Nachbesserungen für behinderte Menschen und Beziehende kleiner Einkommen notwendig

Seit 1.1.2013 ist das neue Rundfunkbeitragsrecht in Kraft. Grundsätzlich befürwortet der SoVD die Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr auf einen haushaltsbezogenen Beitrag. Die Umstellung dient der richtigen Zielsetzung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinem umfassenden Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag auch künftig solidarisch zu finanzieren.

Gleichwohl sieht der SoVD, dass das neue Rundfunkbeitragsrecht in einigen Bereichen zu sozialen Ungerechtigkeiten führt. Menschen mit Behinderungen und mit kleinen Einkommen sind davon besonders betroffen. In diesen Bereichen muss das Rundfunkbeitragsrecht zeitnah nachgebessert werden.

Welche sozialen Ungerechtigkeiten sind mit dem neuen Rundfunkbeitragsrecht konkret verbunden?

1.Abschaffung der Rundfunkbeitragsbefreiung zulasten behinderter Menschen

Die Rundfunkbeitragsbefreiung war jahrzehntelang ein bewährter Nachteilsausgleich für behinderte Menschen. Sie sollte kulturelle Teilhabe und Integration für Menschen ermöglichen, die aufgrund ihrer Behinderung öffentliche Kulturangebote nicht in gleicher Weise nutzen können wie nicht behinderte Menschen. Sie können aufgrund ihrer Behinderung oft nicht frei wählen, ob sie Ausstellungen, Lesungen oder Musikveranstaltungen vor Ort besuchen oder sich auf Rundfunkangebote beschränken möchten. Für diese fehlende Wahlmöglichkeit sollte die Rundfunkgebührenbefreiung einen Ausgleich schaffen und kulturelle Teilhabe in jedem Fall gewährleisten. Doch der Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht die Abschaffung dieses Nachteilausgleichs vor, weshalb seit Januar 2013 viele behinderte Menschen erstmals zur Zahlung des Rundfunkbeitrages herangezogen werden. Der SoVD kritisiert dies mit Nachdruck.

Das neue Recht führt zu sozial ungerechten Ergebnissen für behinderte Menschen in zahlreichen Fallgestaltungen.

Menschen mit einem anerkannten Grad der Schwerbehinderung von mindestens 80, die aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft öffentliche Veranstaltungen nicht besuchen können (z. B. Phobien, schwere Anfallsleiden) waren bisher vom Rundfunkbeitrag befreit. Diese, anteilig größte Gruppe der Rundfunkgebührenbefreiung soll nun zahlen. Dabei profitieren sie überhaupt nicht von verstärkten barrierefreien Angeboten, welche die Rundfunkanstalten im Gegenzug versprochen haben. Für Befreiungen aus sozialen Gründen müssen die Menschen künftig aufwändig Befreiungsanträge stellen.

Fallbeispiel:
Herr B. leidet an einer obstruktiven Bronchitis (COPD Grad IV) und schwerem Asthma und muss nachts beatmet werden (GdB 100). Aufgrund dieser schweren Erkrankungen kann Herr B. nur äußerst geringe Strecken gehen und im Winter bei Außentemperaturen unter 3 Grad die Wohnung nicht verlassen. Er lebt von einer kleinen Erwerbsminderungsrente i.H.v. knapp 1000 Euro, die er für Medikamente, Alltagshilfen und eine notwendige, besondere Ernährung dringend braucht. Aufgrund seiner Behinderung war Herr B. bisher von den Rundfunkgebühren befreit. Doch jetzt fordert der Beitragsservice (ehemals GEZ) von Herrn B., den (ermäßigten) Rundfunkbeitrag zu zahlen. Dabei profitiert Herr B. noch nicht einmal von mehr Barrierefreiheit im Fernsehen, denn er benötigt weder Gebärdensprache noch Untertitel. Für Herrn B. bedeutet der neue Rundfunkbeitrag einen erheblichen finanziellen Einschnitt in sein ohnehin geringes Budget.

Ältere, pflegebedürftige Menschen müssen den neuen Rundfunkbeitrag entrichten, auch wenn sie hochgradig dement und bettlägerig sind und die Rundfunkangebote real gar nicht nutzen können.

Fallbeispiel:
Frau S., eine 90jährige Dame, ist hochgradig an Demenz erkrankt und schwerhörig. Sie hat einen anerkannten Grad der Behinderung von 100. Frau S. ist bettlägerig und wird rund um die Uhr zu Hause von einem Pflegeteam betreut. Aufgrund der Demenz und ihrer Schwerhörigkeit kann Frau S. schon seit längerem Rundfunk- und Fernsehangebote nicht mehr nutzen und besitzt deshalb auch kein Gerät (mehr). Da Frau S. nicht im Pflegeheim, sondern zu Hause gepflegt wird, soll sie nun den (ermäßigten) Rundfunkbeitrag entrichten.

Seh- und hörbehinderte Menschen waren bisher von der Rundfunkgebühr befreit. Auch sie werden nun zur Kasse gebeten, obwohl barrierefreie Angebote (noch immer) fehlen und das neue Verfahren für sie besondere Hürden bedeutet.

Fallbeispiel:
Frau Sch. ist von Geburt an gehörlos, hat einen GdB von 100 und war daher bisher von den Rundfunkgebühren befreit. Seit 1.1.2013 soll sie den (ermäßigten) Rundfunkbeitrag zahlen. Da Frau Sch. ALG II bezieht, kann sie zwar einen Befreiungsantrag aus sozialen Gründen stellen. Doch dieser Antrag ist eine große Hürde für hörbehinderte Menschen, die schwere Schriftsprache nur schwer verstehen. Viele Fernsehangebote kann Frau Sch. gar nicht nutzen, weil die Gebärdensprachübersetzung fehlt. Statt mehr Barrierefreiheit zu schaffen, hat der Sender PHOENIX sogar aktuell angekündigt, sein Gebärdensprachangebot noch zurückfahren zu wollen.

Auch taubblinde Menschen werden durch das neue Recht erheblich schlechtergestellt. Zwar soll diese Personengruppe weiter vom Rundfunkbeitrag befreit werden können, doch das Verfahren beinhaltet Hürden und Unklarheiten.

Fallbeispiel:
Herr K., 83 Jahre, amtlich anerkannte Schwerbehinderung von GdB 100, ist stark schwerhörig und hat eine erhebliche Sehbehinderung; aufgrund seiner Behinderung kann er nur fixiert sehen und bewegte Bilder nicht wahrnehmen. Fernsehund Rundfunkangebote kann Herr K. daher nicht nutzen. Trotzdem fordert die GEZ von ihm jetzt den Rundfunkbeitrag. Als taubblind wird die GEZ Herrn K. voraussichtlich nicht einstufen, so dass er künftig keine Befreiung mehr erlangen kann. Das Befreiungsverfahren ist zudem unsicher und mühsam: Herr K. müsste extra Bescheinigungen des Versorgungsamtes einreichen; sein Schwerbehindertenausweis reicht nicht aus. Denn über das Merkzeichen "Taubblind", das dort eigentlich vermerkt sein sollte, wird politisch noch immer gestritten. Menschen wie Herr K. haben das Nachsehen.

Behinderte Menschen werden durch das neue Recht verstärkt zum Sozialamt gedrängt. Denn der Schwerbehindertenausweis reicht nicht mehr für die Befreiung. Liegt z. B. ihr Einkommen geringfügig (max. 17,98 Euro) über der Hartz-IV-Bedarfsgrenze, müssen sie vom Amt einen Nichtleistungsbescheid erwirken, um sich dann bei der GEZ aus sozialen Gründen vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

Fallbeispiel:
Frau B. ist Rollstuhlfahrerin und anerkannt schwerbehindert (GdB 100). Sie wird von ihrem Mann, der ebenfalls behindert ist (GdB 50), zu Hause aufopferungsvoll gepflegt und erhält dafür Pflegegeld nach SGB XI. Veranstaltungen in der ländlichen Kommune kann Frau B. kaum besuchen, da diese nicht barrierefrei sind. Das Fernsehen bleibt oft ihr einziges "kleines Tor zur Welt". Nun wird Frau B. aufgefordert, den (ermäßigten) Rundfunkbeitrag zu entrichten. Zwar weiß Frau B., dass sie sich auf Antrag ganz befreien lassen kann, sofern sie Sozialleistungen bezieht. Doch aus Scham möchte sie auf keinen Fall zum Hartz-IV-Fall werden und Grundsicherung beantragen. Weil sie auf diese berechtigte Sozialleistung verzichtet, muss sie nun den GEZ-Beitrag entrichten.

Nicht zuletzt wird der Vertrauensschutz für Altfälle erschüttert. Behinderte Menschen, die einen bestandskräftigen Befreiungsbescheid hatten und deshalb eigentlich noch für viele Jahre von den Rundfunkgebühren befreit bleiben sollten, wird diese Rechtsposition zum 1.1.2013 genommen.

Fallbeispiel:
Aufgrund seiner anerkannten Schwerbehinderung (GdB 100) war Herr G. bisher von den Rundfunkgebühren befreit ? der Befreiungsbescheid galt eigentlich bis 31.12.2021, also noch 8 Jahre. Doch davon will die GEZ nun nichts mehr wissen und fordert von Herrn G., den (ermäßigten) Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Der SoVD setzt sich daher dafür ein, die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen als sozialpolitisch bewährten und erforderlichen Nachteilsausgleich wiederherzustellen und damit zugleich auch Abhilfe für die beschriebenen, vielgestaltigen Ungerechtigkeiten in Einzelfällen zu schaffen. Um das zu erreichen, sollte auf die Einziehung des Rundfunkbeitrages bei bisher befreiten Menschen mit Behinderungen einstweilen verzichtet werden. Zusätzlich sollte die Beitragsbefreiung, wie sie bis 2012 galt, im Rahmen der Evaluierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages gesetzlich wieder hergestellt werden.

2. Beitragspflicht für Menschen mit kleinen Einkommen

Für unzureichend hält der SoVD weiterhin die Befreiungsmöglichkeiten für Beziehende kleiner Einkommen. Zwar sieht der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Härtefallregelung vor, wonach Menschen, deren Einkommen die jeweilige Bedarfsgrenze nach § 4 Abs. 1 des Vertrages um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrages überschreitet und dies durch amtlichen Nichtleistungsbescheid festgestellt ist, eine Befreiung erlangen können.

Diese Härtefallregelung ist jedoch nicht weitgehend genug. Sie vollzieht lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG vom 9.11.2011, 1 BvR 665/10) nach. Bezieher kleiner Einkommen, die geringfügig oberhalb der benannten Bedarfsgrenze liegen, bleiben damit beitragspflichtig. Dies wird den berechtigten Belangen von Menschen mit kleinem Einkommen nicht gerecht. Durch die Umstellung von einer gerätebezogenen Gebühr auf einen haushaltsbezogenen Beitrag können sich gerade Menschen mit kleinem Einkommen nicht mehr - wie bisher - aus finanziellen Gründen gegen eine Rundfunknutzung entscheiden und so ihren Beitrag reduzieren. Deshalb ist eine erweiterte Härtefallregelung erforderlich.

Fallbeispiel:
Frau M. lebt von einer kleinen Rente von monatlich nicht mal 800 Euro, weitere Sozialleistungen erhält Frau M. nicht. Da die Kosten für Miete, Heizung, Strom, Essen, Arzneimittel u.a. in den letzten Jahren erheblich angestiegen sind, verzichtete Frau M. ganz bewusst auf Fernsehen und konnte so die GEZ-Gebühr reduzieren. Doch das soll nun unmöglich werden: Sie wird von der GEZ aufgefordert, den vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die 17,98 Euro monatlich bedeuten einen erheblichen Einschnitt in das ohnehin geringe monatliche Budget von Frau M.

Der SoVD spricht sich daher dafür aus, die Erlassmöglichkeit, wie sie bis zum 1.4.2005 bestanden hat, wieder einzuführen. Damals konnten sich Rentnerinnen und Rentner sowie Geringverdienerinnen und -verdiener auf Antrag von der Gebühr befreien lassen, wenn sie lediglich über den anderthalbfachen Sozialhilfesatz zum Leben verfügen konnten. Diese Regelung sollte wieder aufgegriffen werden.

3. Beitragspflicht pflegebedürftiger Menschen in Pflegeheimen

Der SoVD begrüßt ausdrücklich die Verständigung unter den Intendantinnen und Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner 2013 vom Rundfunkbeitrag zu befreien. Diese pragmatische Befreiung in der Praxis ist positiv. Sie muss aber bei der Evaluierung des Staatsvertrages auch auf gesetzlicher Ebene festgeschrieben werden, denn im aktuellen Gesetz und seiner Begründung besteht die Beitragspflicht fort.

Zusammenfassende Forderungen des SoVD zum neuen Rundfunkbeitrag:

  • Die Rundfunkbeitragsbefreiung zugunsten behinderter Menschen, wie sie bis 2012 galt, muss aus sozialpolitischen Gründen wiederhergestellt werden.
  • Die Befreiungsmöglichkeiten vom Rundfunkbeitrag aus sozialen Gründen (Härtefallregelung) müssen ausgeweitet und auf Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen erstreckt werden.
  • Die Beitragspflicht für Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner muss nicht nur in der Praxis ausgesetzt, sondern auch gesetzlich aufgehoben werden.

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