E. S. - 18.09.2013

Erste Einschätzung des SoVD zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine Reform der Mehrwertsteuer (1) - BR-Drs. 470/13; KOM (2010) 695 -

Die Diskussion innerhalb und außerhalb des SoVD ist in vollem Gange: Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe 22/2013 über die geplante europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme. Die Träger und Verbände der gesetzlichen Sozialversicherung haben eine gemeinsame Erklärung zum Thema herausgegeben und die Problematik war u.a. Gegenstand des SoVD-Expertengesprächs zu den Auswirkungen des Fiskalpakts auf die Daseinsvorsorge und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.

 

 

Die Europäische Kommission hatte bereits im Dezember 2010 ein "Grünbuch über die Zukunft der Mehrwertsteuer ? Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren Mehrwertsteuersystem" vorgelegt. Die darin unterbreiteten Vorschläge für eine grundlegende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems wurden dann in einer Mitteilung vom 6. Dezember 2011 konkretisiert. Am 31. Mai  2013 erfolgte eine Unterrichtung des Bundesrates durch die Europäische Kommission zu dem Vorhaben. Ein Richtlinienvorschlag ist frühestens Ende 2014 zu erwarten.

 

 

Die im Grünbuch aufgeworfenen Fragen betreffen im Wesentlichen generelle Änderungen, um das Mehrwertsteuersystem einfacher und unbürokratischer zu gestalten.  Es werden aber auch einige Aspekte angesprochen, die für die Sozialversicherungssysteme von Bedeutung sein können. So stellt die Kommission im Grünbuch und auch in der Bundesratsdrucksache, im Interesse einer "breiteren Bemessungsgrundlage", die derzeitigen Steuerbefreiungs- und Ermäßigungstatbestände in Frage. Alle Güter und Dienste sollen prinzipiell gleich besteuert werden.

 

 

Die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegen in Deutschland bislang nicht der Mehrwertsteuer, da sie als Körperschaften des öffentlichen Rechts hoheitlich tätig sind. Ein Großteil der erbrachten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung ist von der Mehrwertsteuer befreit. Dazu gehören zum Beispiel heilkundliche Tätigkeiten in den Praxen niedergelassener Ärzte und den Kliniken (wie z.B. Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten) oder Pflegeleistungen (z.B. Leistungen der Einrichtungen zur Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen), darüber hinaus Rehabilitationsleistungen der Renten- und Unfallversicherung sowie arbeitsmarktpolitische Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Falle einer Umsetzung der Vorschläge der Kommission, ist eine Abschaffung der Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände im deutschen Umsatzsteuersystem für die vorstehend genannten Leistungen zu befürchten.

 

 

Der SoVD lehnt Empfehlungen der Kommission ab, die darauf abzielen, umsatzsteuerrechtliche Privilegierungs- und Befreiungstatbestände zugunsten von dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten, abzuschaffen. Die generelle Einbeziehung öffentlicher Einrichtungen und vieler an Sozialversicherte direkt oder indirekt erbrachten Sach- und Dienstleistungen, hätte eklatante Mehrbelastungen für die Sozialversicherungssysteme (2)zur Folge. Dies würde nach Einschätzung des SoVD dazu führen, dass entweder mit erheblichen Einschränkungen auf der Leistungsseite und Versorgungsqualität zu rechnen wäre oder ? ebenfalls in erheblichem Umfang ? Mehrbelastungen für die Beitragszahlenden durch höhere Beträge zu erwarten wären.

 

 

Außerdem ist aus Sicht des SoVD ebenfalls nicht auszuschließen, dass eine solche Reform nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern auch gemeinnützige Organisationen betreffen könnte. Wenn eine Organisation als gemeinnützig anerkannt worden ist, weil ihre Tätigkeit der Förderung des Gemeinwohls dient, wird sie bislang in Deutschland von Umsatzsteuerpflicht ganz oder teilweise befreit. Leistungen gemeinnütziger Vereine und Verbände (z.B. Beratungsangebote) könnten nach den Vorschlägen der Kommission nun zukünftig auch der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies hätte dann eine Kostensteigerung vieler gemeinnütziger Angebote von 19% zur Folge. Die gemeinnützigen Organisationen, die die Mehrkosten nicht "weitergeben", wären gezwungen, Leistungen abzubauen oder einzuschränken.

 

 

Letztlich ist bei einer Umsetzung der Pläne der Kommission zu befürchten, dass auch die bislang privilegierten Güter und Leistungen der Daseinsvorsorge (z.B. Strom, Trinkwasser) in die volle Mehrwertsteuerpflicht einbezogen werden würden. Dadurch würden sich existenzielle Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs für die Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich verteuern.

 

 

In der Unterrichtung an den Bundesrat begründet die Kommission ihr Vorhaben mit der vermeintlich ungerechtfertigten steuerlichen Privilegierung einzelner "Branchen". Der SoVD befürchtet jedoch, dass durch die in Folge einer solchen Reform erzeugten Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung der Haushalte verwandt werden sollen.  Dieses Ziel war im ursprünglichen Mitteilungspapier zum Grünbuch auch durch die Kommission selbst so formuliert worden. Staatsfinanzen werden damit zulasten derjenigen saniert, die die schlechte  finanzielle Situation der Staatshaushalte der EU-Mitgliedstaaten nicht verursacht haben. Der SoVD warnt eindringlich davor, soziale Sicherungssysteme sowie Leistungen und Güter der Daseinsvorsorge nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Güter und Dienstleistungen, die von Menschen in persönlichen Notlagen, wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit oder zur Sicherung ihrer Existenz in Anspruch genommen werden, dürfen nicht den gleichen wirtschaftlichen Maßstäben unterworfen werden, wie Güter und Dienstleistungen des allgemeinen wirtschaftlichen Verkehrs. Güter und Leistungen im Anwendungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherungssysteme und Daseinsvorsorge müssen leistungsstark, bezahlbar und transparent bleiben.

 

Der SoVD wendet sich daher ausdrücklich auch an die Bundesregierung und die Bundesländer, damit diese sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung der Steuerbefreiungen im Anwendungsbereich der gesetzlichen Sozialversicherung, für gemeinnützige Organisationen und bei Gütern und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge einsetzt.

 

 

Berlin, den 18. September 2013

 

DER BUNDESVORSTAND

 

Persönliche Referentin des Präsidenten

 

Abteilung Sozialpolitik

 


[1] im deutschen Sprachraum wird der Ausdruck "Umsatzsteuer" gleichbedeutend mit Mehrwertsteuer (MwSt.) verwendet

[2] nach den Berechnungen der Deutschen Sozialversicherer wären Mehrausgaben in Höhe von über 34 Milliarden Euro zu erwarten

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