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Gesundheit - 13.09.2013

STELLUNGNAHME zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 17/14664)

Die Bundesregierung plant mit diesem Gesetzentwurf, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds im Jahr 2014 einmalig um 3,5 Mrd. ? abzusenken. Zielsetzung des Gesetzes sind Konsolidierungsmaßnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung, um einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass selbst nach Absenkung des Bundeszuschusses die Mindesthöhe der Liquiditätsreserve im Gesundheitsfonds von 0,2 Monatsausgaben nicht unterschritten wird und damit keine zusätzliche Belastung der Versicherten erfolgt.

 

 

 

Der SoVD wendet sich entschieden gegen die Absenkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds. Bereits im Jahr 2013 wurde der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. ? gekürzt. Nunmehr soll wiederum eine Kürzung, diesmal allerdings um 3,5 Mrd. ? und damit immerhin um 25%, erfolgen. Insgesamt würde der Bundeszuschuss in den Jahren 2013 und 2014 um 6 Mrd. ? gekürzt.

 

 

Der Bundeszuschuss darf nach Ansicht des SoVD nicht als Mittel der Haushaltskonsolidierung benutzt werden. Denn der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ist kein ungebundener Zuschuss, dessen Höhe nach Haushaltslage variabel ist. Vielmehr soll der Bundeszuschuss die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen decken. Diese Leistungen sollen nicht aus den Beiträgen der Versicherten, sondern gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden.

 

 

Es wird klar, dass die Bundesregierung die Kürzung des Bundeszuschusses einzig und allein vor dem Hintergrund des Ziels eines ausgeglichenen Haushaltes vornimmt. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass eine Kürzung des Bundeszuschusses zu einem negativen Ergebnis des Gesundheitsfonds führen kann. Das widerspricht der Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Konsolidierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Denn bereits die Kürzung um 2,5 Mrd. ? im Jahr 2013 hat im 1. Halbjahr zu einem Minus von 2 Mrd. ? im Gesundheitsfonds geführt. Eine ähnliche Entwicklung befürchten wir auch für das Jahr 2014.

 

 

Die Bundesregierung steuert aber nicht nur sehenden Auges auf ein Minus im Gesundheitsfonds zu, entgegen ihrer Begründung führt die Kürzung mittel- bis langfristig zu Belastungen der Versicherten. Denn die derzeitige Rücklage im Gesundheitsfonds ist eine Rücklage aus den Beiträgen der Versicherten, die unter anderem auf die höheren Beitragssätze zurückzuführen ist. Die Bundesregierung benutzt diese Beitragsrücklage allerdings nun, um einen ausgeglichen Haushalt zu erzeugen. Damit stehen sie dann nicht mehr zur Verfügung, wenn auf Grund konjunktureller Schwankungen die Rücklage zur Vermeidung von Zusatzbeiträgen oder Leistungsbeschränkungen eigentlich notwendig ist.

 

 

Der SoVD fordert die Bundesregierung daher auf, die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses nicht umzusetzen und die Beitragsgelder als Rücklage für konjunkturelle Schwankungen zur Vermeidung einseitiger Belastungen im Gesundheitsfonds zu belassen. Darüber hinaus ist der SoVD der Ansicht, dass die Aufgaben des Bundeszuschusses und dessen Höhe genau festgelegt werden muss, um rein haushalterisch begründeten Kürzungen entgegenzuwirken.

 

 

Berlin, den 9. September 2013

DER BUNDESVORSTAND

Abteilung Sozialpolitik

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