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Weiteren Wertverfall der Renten stoppen

Kurz vor der Bundestagswahl hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) erneut vor den Folgen weiterer Rentenverluste gewarnt. Gleichzeitig legte der SoVD konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Rentenniveaus vor. In einer bis auf den letzten Platz besetzten Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin erklärte Verbandspräsident Adolf Bauer: "Die Politik hat Möglichkeiten, einzugreifen und die Fehlentwicklungen zu stoppen. Andernfalls steht die soziale Sicherheit von Millionen älteren Menschen auf dem Spiel."

"Seit 2004 haben die Renten in Ost und West massiv an Kaufkraft verloren", stellte Bauer gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD-Bundesvorstandes (SPA), Klaus Michaelis, fest. "Danach können sich Rentner im Westen heute von ihren Bezügen fast zwölf Prozent weniger leisten als noch vor neun Jahren, im Osten fast acht Prozent." Auch in diesem Jahr sei die Rentenerhöhung für viele eine große Enttäuschung gewesen, sagte Bauer weiter. Stelle man im Westen der Erhöhung von 0,25 Prozent die erwartete Inflation von 1,70 Prozent entgegen und berücksichtige den Beitragsanstieg in der Pflegeversicherung, so ergebe sich unter dem Strich ein Kaufkraftverlust von 1,55 Prozent. "Im Osten gibt es zwar in diesem Jahr wegen der höheren Rentenanpassung einen Kaufkraftgewinn. Berücksichtige man jedoch die Gesamtentwicklung der vergangenen Jahre, sieht die Situation hier auch nicht viel besser aus", erklärte Bauer darüber hinaus und betonte: "Es wird oft so getan, als seien die Rentenkaufkraftverluste das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung. In Wahrheit sind die mageren Rentenanpassungen der letzten Jahre politisch gewollt."

Minianpassungen und Nullrunden Mitschuld


Für die dramatische Entwicklung machten SoVD-Präsident Adolf Bauer und Klaus Michaelis in Anwesenheit der zahlreich anwesenden Pressevertreter die Nullrunden und Minianpassungen der vergangenen Jahre, die Inflation sowie die gestiegenen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung verantwortlich.Es sei höchste Zeit für eine kritische Bilanz der Rentenreformen in 2001 und 2004. Diese  hätten ihr Ziel nicht erreicht  (siehe Erläuterung im Kasten rechts).

Für eine Kehrtwende in der Rentenpolitik verlangt der Sozialverband neben der kritischen Bilanz der Rentenreformen eine entsprechende Korrektur der Fehlentwicklungen, die Abschaffung der Kürzungsfaktoren, eine Anhebung des Rentenniveaus und höhere Rentenanpassungen. "Die gesetzliche Rentenversicherung muss in Zukunft wieder den Lebensstandard im Alter absichern", forderte der SoVD-Präsident.

SPA-Vorsitzender Klaus Michaelis ergänzte: "Wenn sich Fehlentwicklungen einstellen und zentrale Reformziele nicht erreicht werden, dann ist es erste Aufgabe des Gesetzgebers gegenzusteuern. Dazu gehört in der Rentenpolitik, das Leistungs- und das Beitragsziel der gesetzlichen Rentenversicherung in einem angemessenen Gleichgewicht zu halten."

Hierzu fordert der SoVD konkret folgende Maßnahmen, um einen weiteren Wertverfall der Renten zu stoppen:

Erstens fordert der Verband höhere Rentenanpassungen, um das Rentenniveau insgesamt anzuheben.

Zweitens ist aus SoVD-Sicht eine Aufhebung der Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung erforderlich.

Drittens fordert der Verband die Wiederherstellung der Beitragsparität in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner.

Viertens unterstreicht der SoVD die Notwendigkeit eines gesetzlichen Automatismus gegen den Verfall des Rentenniveaus.

Fünftens schlägt der Verband vor, Möglichkeiten zu eröffnen, eine ergänzende Altersvorsorge aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch freiwillige Zusatzbeiträge zu erwerben.

Mithilfe dieser sozialpolitischer Maßnahmen kann nach Überzeugung des SoVD erreicht werden, dass die gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft mehr leisten kann als bloße Armutsvermeidung.

Rente soll mehr leisten als reine Armutsvermeidung

Das Leistungsspektrum und die Leistungshöhe der Rentenversicherung könnten so ausgestaltet werden, dass Versicherte nach einem erfüllten Erwerbsleben eine gesetzliche Rente erhalten, die ihren Lebensstandard im Alter auch ohne zusätzliche Leistungen der betrieblichen und privaten Vorsorge absichert. Eine solche Rente würde  gleichzeitig einen ergänzenden Bezug von bedarfsorientierten Grundsicherungsleistungen entbehrlich machen. Nach Auffassung des SoVD haben Rentnerinnen und Rentner ein Recht darauf, durch eine regelmäßige Anpassung ihrer Renten in vollem Umfang an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklung teilzuhaben.

Die Broschüre "Für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente, Forderungen und Vorschläge des SoVD zur Verbesserung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung" finden Sie unter: www.sovd.de/rentenniveau/

Zur Ausgabe September 2013 der SoVD-Zeitung