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M.m.B - 15.07.2013 - Stellungnahme zur Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO)

Stellungnahme zur Muster-Beherbergungsstättenverordnung (MBeVO)

SoVD zum Entwurf einer Musterbauordnung und anderer Verordnungen (vgl. www.sovd.de/1896.0.html) erneuert der SoVD seine grundsätzliche Unterstützung der Zielsetzung, die Einrichtung barrierefreier Beherbergungsräume für Beherbergungsstätten verpflichtend vorzuschreiben. Barrierefreie touristische Angebote für Menschen mit Behinderungen sollten, gerade auch in kleineren Ortschaften, nachhaltig verbessert und vorangebracht werden. Hierzu kann die Verordnung einen wichtigen Impuls geben.

 

Der SoVD hält es für sachgerecht und angemessen, weiterhin auf eine Bagatellgrenze zu verzichten, so dass sich die Pflicht zur Barrierefreiheit auch auf kleinere Beherbergungsstätten erstreckt. Der SoVD weist darauf hin, dass die MBeVO insgesamt erst ab einer Bettenzahl von über zwölf Betten anwendbar ist. Für diese Beherbergungsstätten erscheint die Einrichtung barrierefreier Beherbergungsräume zumutbar und wirtschaftlich vertretbar.

 

Der SoVD möchte seine Forderung erneuern, die Barrierefreiheit nicht allein auf Beherbergungsräume einschließlich der dazugehörigen Sanitärräume (§ 11 MBeVO-E) zu begrenzen. Auch andere Räume, insbesondere Gasträume und Flure, die von der MBeVO insgesamt miterfasst sind (§ 2 Abs. 3 MBeVO), müssen barrierefrei sein. Andernfalls könnten Gäste mit Behinderungen z.B. Frühstücksräume nicht nutzen und blieben damit auch zukünftig "Gäste zweiter Klasse".

Zu den geplanten Neuerungen der MBeVO vom 3. Juni 2013 im Vergleich zur MBeVO vom 1.6.2011 (MBeVO-E)

 

Der neue Verordnungsentwurf fordert, dass mindestens 10 Prozent der Gastbetten in Beherbergungsräumen liegen müssen, die den Grundanforderungen an barrierefrei nutzbare Wohnungen entsprechen. Der SoVD hält diesen Anteil angesichts einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft für sehr gering. Rechnerisch wäre so z. B. ein Beherbergungsbetrieb mit 61 Betten verpflichtet, lediglich 6 Betten in barrierefreien Räumen vorzuhalten.

 

Offen lässt der neue Entwurf ? im Gegensatz zum ursprünglichen - zudem, wie sich diese Bettenzahl auf die barrierefreien Räume verteilen soll. Rechtlich zulässig wäre es, die o.g. sechs Betten in einem Sechsbettzimmer oder zwei Dreibettzimmern ? statt in 3 Zweibettzimmern - anzubieten. Es steht zu befürchten, dass sich Beherbergungsunternehmen aus ökonomischen Gründen entscheiden, die barrierefreien Räume verstärkt mit mehreren Betten auszustatten, um ihre Barrierefrei-Verpflichtung möglichst kostengünstig umzusetzen. Das Nachsehen hätten behinderte Menschen, für die nur wenige Beherbergungsräume zur Verfügung stünden.

 

Der SoVD spricht sich daher dafür aus, die Quote für Gästebetten in barrierefreien Gasträumen deutlich anzuheben und ergänzend eine verpflichtende Vorgabe auch hinsichtlich der Zahl der Beherbergungsräume zu treffen.

 

Ergänzt wird im MBeVO-E zusätzlich eine Quotierungsregelung speziell für Rollstuhlnutzer. So soll ab 60 Gästebetten mindestens ein Prozent der Betten (mindestens aber ein Bett) in einem Beherbergungsraum liegen, der den Anforderungen an barrierefreie und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen entspricht. Damit knüpft der VO-Entwurf an die Regelungen der DIN 18040-2 an, die für Wohnungen ebenfalls die Unterscheidung zwischen Barrierefreiheit und uneingeschränkter Rollstuhlnutzbarkeit (mit höheren Anforderungen) trifft. Die Übernahme dieser Differenzierung für Beherbergungsräume erscheint vor diesem Hintergrund zwar sachgerecht, jedoch hält der SoVD den Schwellenwert von 60 Betten für deutlich zu hoch. Kleinere Beherbergungsbetriebe könnten ansonsten auch künftig (neu) errichtet werden, ohne die Belange rollstuhlnutzender Gäste zu berücksichtigen. Ein so hoher Schwellenwert für rollstuhlnutzende Gäste relativiert das Ziel, den barrierefreien Tourismus auch für diese Nutzergruppe mit Nachdruck voranzubringen.

 

Der SoVD befürwortet daher, den Schwellenwert für Beherbergungsräume, die barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein müssen, deutlich abzusenken.

 

Berlin, den 15.7.2013

 

DER BUNDESVORSTAND

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