"Gesamtdeutsches Problem"

Fast 23 Jahre nach der deutschen Einheit ist der Prozess der Angleichung längst nicht abgeschlossen. Zwar gibt es auch in den neuen Bundesländern eine deutliche Verbesserung in der Lebensqualität, für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West muss jedoch noch viel getan werden. Dafür engagieren sich die Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) seit Jahren. Um den Ist-Zustand gemeinsam auszuloten, richteten die beiden befreundeten Verbände Anfang Juni in Berlin die Tagung "Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West ? Stand und Perspektiven" aus. Eingeladen waren Vorstände, Geschäftsführer sowie engagierte ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiter der sozialpolitischen Interessenvertretungen.

Obwohl eine moderne technische Infrastruktur, die Sanierung von Städten und Gemeinden, ein inzwischen umfangreiches Konsum- und Freizeitangebot und Verbesserungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zu den Fortschritten im Angleichungsprozess gehören, fällt das Leistungsniveau wirtschaftlich noch sehr stark ab. So kommen etwa Niedriglöhne im Osten doppelt so oft vor wie im Westen. Auch die Zahl der Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen ist fast doppelt so hoch. Ostdeutsche Städte stehen an der Spitze von Kinderarmut. Auch der Rentenwert Ost ist immer noch nicht angeglichen.

Probleme als Auftrag für mehr Gerechtigkeit

Darüber, dass die bestehenden Herausforderungen nicht als ostdeutsche Probleme zu begreifen sind, bestand bei allen Teilnehmern Einigkeit. So stellte Horst Riethausen, Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, bei der Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmenden fest: Probleme im Prozess der Angleichung Ost-West gilt es, als Auftrag für mehr soziale Gerechtigkeit im ganzen Land zu begreifen."

In seinem Beitrag "Zwischen Angleichung und neuen Ungleichheiten" betonte Professor Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, dass es bei der Angleichung der Lebensverhältnisse um Chancengleichheit hinsichtlich der individuellen und sozialen Entwicklung sowie um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gehe. Im Zentrum der Vorstellungen der Bürger stünden u. a.:

  • gleichwertige Bedingungen für Ausbildung und Arbeitsplatzangebote,
  • gleicher Lohn für gleiche Leistung sowie einheitliche Tarifabschlüsse Ost-West,
  • eine einheitliche soziale Grundsicherung durch einen flächendeckenden regionale Unterschiede beseitigenden Mindestlohn,
  • gleiche Rente für gleiche Arbeitsleistung und Angleichung des aktuellen Rentenwertes,
  • vorbeugende Maßnahmen gegen Altersarmut,
  • Wirtschaftsförderung sowie
  • Fördermaßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch SoVD-Präsident Adolf Bauer machte in seinem Redebeitrag die Angleichung der Lebensverhältnisse als ein gesamtdeutsches Problem deutlich. Bauer verwies dabei u. a.auf das Grundgesetz, Artikel 72: "Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist nicht nur ein politisches Staatsziel; sie ist vielmehr Handlungsauftrag an den Bundesgesetzgeber." Der SoVD-Präsident würdigte die bislang erreichten Verbesserungen: "In den zurückliegenden Jahren ist vieles für das Zusammenwachsen unseres Landes geleistet worden. Diese Leistungen verdienen Anerkennung und Respekt. (...) Viele Menschen haben dafür hart gearbeitet." Gleichzeitig mahnte er: "In vielen Bereichen, vor allem am Arbeitsmarkt und bei den Renten, gibt es noch substantielle Unterschiede zwischen den neuen und alten Bundesländern, die es zu überwinden gilt."

Intensiver Austausch über Sachstand und Perspektiven

In weiteren Beiträgen kamen Dr. Christoph Bergner, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Dr. Ulrich Busch, Finanzwissenschaftler, und Martin Stuber, Referatsleiter  im DGB-Bundesvorstand zu Wort.

In der anschließenden Podiumsdiskussion, an der die Abgeordneten Dagmar Ziegler (SPD), Patrick Kurth (FDP), Roland Craus (DIE LINKE) und Stefan Kühn  (Bündnis 90 / Die Grünen) teilnahmen, wurden u. .a. die Einführung von Mindestlöhnen, die Rentenangleichung Ost sowie das Auslaufen des Solidarpakts II diskutiert. Wegen der dramatischen Hochwassersituation musste Arnold Vaatz (CDU / SCSU) seine Teilnahme kurzfristig absagen.

Zur Ausgabe Juli 2013 der SoVD-Zeitung